Stephanie Pauels: „Digital Services Act in der DG konsequent umsetzen und weiterentwickeln“

Eupen, 24.03.2026. Im Ausschuss II des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Abgeordnete Stephanie Pauels (CSP) eine schriftliche Frage an den zuständigen Minister für Medienpolitik Gregor Freches (PFF) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) in der DG gerichtet. Im Mittelpunkt stand dabei die Anerkennung von UNIA als sogenannter „Trusted Flagger“, also als vertrauenswürdiger Hinweisgeber im Sinne der europäischen Verordnung.

(Quelle: CSP Ostbelgien)

Der DSA hat das klare Ziel, ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Umfeld in Europa zu schaffen. Mit der Möglichkeit, bestimmte Einrichtungen als vertrauenswürdige Hinweisgeber anzuerkennen, wurde ein Instrument geschaffen, das illegale Inhalte schneller identifizieren und deren Entfernung beschleunigen soll.

Dass UNIA diesen Status erhalten hat, bewertet Pauels ausdrücklich positiv: „UNIA leistet wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung, Hassrede und Rassismus. Dass diese Expertise nun auch im Rahmen des DSA offiziell eingebunden wird, ist ein starkes Signal.“

Gerade für die Deutschsprachige Gemeinschaft mit ihren Zuständigkeiten in den Bereichen Medien, Kultur und Jugend sei es entscheidend, dass diese neuen europäischen Instrumente wirksam greifen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz muss oberste Priorität haben. Wenn Inhalte von einem anerkannten Hinweisgeber gemeldet werden, müssen Plattformen rasch und konsequent reagieren.“

Die nun vorliegende Antwort des Medienministers Freches bestätigt, dass die Anerkennung von UNIA als „Trusted Flagger“ bereits Wirkung zeigt: Online-Plattformen reagieren schneller auf Meldungen, und nahezu keine Hinweise bleiben unbeantwortet. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass es weiterhin Unterschiede in der Reaktionspraxis der Plattformen gibt und nicht alle Inhalte konsequent entfernt werden.

Mit ihrer parlamentarischen Initiative hat Pauels gezielt nachgefragt, ob und in welchem Umfang die neuen Instrumente des DSA in der Praxis greifen. „Es ist wichtig, dass wir nicht nur gute europäische Regeln beschließen, sondern auch überprüfen, ob sie vor Ort tatsächlich funktionieren.“

Die Abgeordnete sieht darüber hinaus weiteren Handlungsbedarf: „Die Antwort zeigt, dass die Umsetzung des DSA noch nicht abgeschlossen ist. Insbesondere bei der Zusammenarbeit der zuständigen Stellen und bei der konsequenten Durchsetzung gegenüber einzelnen Plattformen besteht noch Verbesserungspotenzial.“

Ein aktuelles Verfahren der EU-Kommission gegen die Plattform X im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den DSA verdeutlicht, dass die neuen Regeln europaweit bereits angewendet werden. Ihre konsequente Durchsetzung bleibt jedoch entscheidend.

UNIA befindet sich derzeit in der finalen Phase der Ausarbeitung eines detaillierten Berichts zu den gemeldeten Inhalten und den ergriffenen Maßnahmen. Eine Veröffentlichung ist für Juni 2026 vorgesehen.

„Der DSA ist ein zentrales Instrument, um klare Spielregeln im digitalen Raum durchzusetzen. Die Anerkennung von UNIA als ‚Trusted Flagger‘ ist ein wichtiger Schritt. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aktiv weiterzuentwickeln, die Zusammenarbeit zu stärken und die Einhaltung der Regeln konsequent einzufordern. Der digitale Raum verändert sich ständig. Unsere Schutzmechanismen müssen Schritt halten“, betont Pauels abschließend.