Stephanie Pauels: “Digital Services Act in der DG muss weiter konsequent umgesetzt werden”

Eupen, 13.03.2026: Im Ausschuss II des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Abgeordnete Stephanie Pauels (CSP) eine schriftliche Frage an den zuständigen Minister für Medienpolitik zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) in der DG gerichtet. Im Mittelpunkt stand dabei die Anerkennung von UNIA als sogenannter „Trusted Flagger“, also als vertrauenswürdiger Hinweisgeber im Sinne der europäischen Verordnung.

(Quelle: CSP Ostbelgien)

Der DSA hat das klare Ziel, ein sicheres und vertrauenswürdiges digitales Umfeld in Europa zu schaffen. Mit der Möglichkeit, bestimmte Einrichtungen als vertrauenswürdige Hinweisgeber anzuerkennen, wurde ein Instrument geschaffen, das illegale Inhalte schneller identifizieren und deren Entfernung beschleunigen soll.

Dass UNIA diesen Status erhalten hat, bewertet Pauels ausdrücklich positiv: „UNIA leistet wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung, Hassrede und Rassismus. Dass diese Expertise nun auch im Rahmen des DSA offiziell eingebunden wird, ist ein starkes Signal.“

Gerade für die Deutschsprachige Gemeinschaft mit ihren Zuständigkeiten in den Bereichen Medien, Kultur und Jugend sei es entscheidend, dass diese neuen europäischen Instrumente wirksam greifen. „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz muss oberste Priorität haben. Wenn Inhalte von einem anerkannten Hinweisgeber gemeldet werden, müssen Plattformen rasch reagieren. Genau hier entscheidet sich, ob der DSA im Alltag tatsächlich Wirkung entfaltet“, so Pauels.

Mit ihrer parlamentarischen Frage will Pauels unter anderem wissen, ob und in welchem Umfang die Anerkennung von UNIA bereits zu einer schnelleren Entfernung illegaler Inhalte geführt hat, wie viele Meldungen erfolgt sind und wie die Rückmeldungen der Plattformen bewertet wurden. Ebenso erkundigt sie sich nach den konkreten Kooperationsmechanismen zwischen Medienrat, Regierung und UNIA sowie nach der Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen auf föderaler und europäischer Ebene.

Ein aktuelles Verfahren der EU-Kommission gegen die Plattform X im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen gegen den DSA zeigt, dass die neuen Regeln bereits europaweit Anwendung finden.

„Der DSA ist ein zentrales Instrument, um klare Spielregeln im digitalen Raum durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass auch die Umsetzung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft konsequent vorangetrieben wird“, betont Pauels.

Abschließend hält sie fest: „Die Anerkennung von UNIA als ‚Trusted Flagger‘ ist ein wichtiger Meilenstein. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung des Digital Services Act in der DG dynamisch weiterentwickelt wird. Der digitale Raum verändert sich ständig weiter. Aus diesem Grund müssen unsere digitalen Schutzmechanismen regelmäßig geprüft und angepasst werden.“