Aktuelle Einträge

Im Ausschuss II des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die Abgeordnete Stephanie Pauels (CSP) eine schriftliche Frage an den zuständigen Minister für Medienpolitik zur Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) in der DG gerichtet. Im Mittelpunkt stand dabei die Anerkennung von UNIA als sogenannter „Trusted Flagger“, also als vertrauenswürdiger Hinweisgeber im Sinne der europäischen Verordnung.

Um einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung des DSA in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erhalten, habe ich mich im vergangenen Monat mit einer schriftlichen Frage an die Regierung gewandt. Die Antwort zeigt, dass Schritte unternommen wurden und der Medienrat der DG in der Umsetzung des DSA eine zentrale Rolle spielt.