Pascal Arimont und Luc Frank: „Wir arbeiten an Ausnahmevereinbarungen, um den freiwilligen Feuerwehrleuten Rechtssicherheit zu geben“

Austausch mit LSS und Kabinett Vandenbroucke

Brüssel, 29.04.2026. Bei einem heutigen Austausch mit Vertretern des Landesamts für Soziale Sicherheit (LSS) sowie mit Vertretern des föderalen Ministers für Soziale Angelegenheiten haben der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP-Les Engagés) die im Grenzraum bestehenden Probleme freiwilliger Feuerwehrleute und Rettungssanitäter zur Sprache gebracht.

Konkret ging es um die Problematik, dass jene Grenzgänger, die in Belgien ihrer freiwilligen Tätigkeit nachgehen und in einem Nachbarland arbeiten, das Recht auf ihre Sozialversicherung im Beschäftigungsland verlieren können, da sie in Belgien mit Beamten gleichgestellt werden. Gemeinsam mit den Vertretern des LSS und des Kabinetts von Minister Frank Vandenbroucke wurden mögliche Verbesserungen in diesem Bereich diskutiert. Im Raum stehen insbesondere spezifische Rahmenabkommen zwischen den belgischen Behörden und den Behörden der Nachbarländer auf Basis des Ausnahmeartikels (Artikel 16) der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherheit, die für mehr Rechtssicherheit sorgen sollen. Ein entsprechender Vorschlag wird aktuell ausgearbeitet und soll auf eine Reihe häufiger Problemfälle eingehen – eine Forderung, die Arimont bereits seit geraumer Zeit stellt.

„Wir setzen uns seit längerem dafür ein, mit den Nachbarländern Rahmenabkommen abzuschließen. An diesen Entwürfen wird nun gearbeitet. Dies ist ein gewaltiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit. Für uns ist es wichtig, dass die freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste bestmöglich in ihrem Engagement unterstützt werden. Daher stehen wir mit den Behörden bereits seit einigen Monaten in Kontakt, um auf die Notwendigkeit einer Lösung hinzuweisen. Der Einsatz dieser Freiwilligen ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass ihr Engagement durch bürokratische Hürden behindert wird. Wir erkennen eine deutliche Bereitschaft seitens der zuständigen Behörden, gemeinsam mit den Nachbarländern eine Lösung zu finden. Diesen Prozess werden wir weiter aktiv begleiten und alles daransetzen, um die Nachbarländer zu einer Kooperation zu bewegen“, so Arimont und Frank.