Pascal Arimont stimmt mit Nein: „Klares Zeichen gegen Kooperation mit Extremrechten“

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Brüssel, 26.03.2026. Anlässlich der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) gegen die Position des Parlaments für die Verhandlungen zur so genannten „Rückführungsverordnung“ gestimmt:

„Aufgrund der im Vorfeld geführten Diskussionen um eine Zusammenarbeit von gewissen Kollegen meiner Fraktion mit Vertretern rechtsextremer Fraktionen habe ich ganz bewusst gegen diesen Text gestimmt. Es geht mir darum, ein klares Zeichen zu setzen. Mehrheiten nur durch und mit den extremen Rechten sind und bleiben für mich vollkommen inakzeptabel. Die rechtsextremen Parteien haben das Ziel, die EU aufzulösen und nationalistische Mauern hochzuziehen. Dem stelle ich mich vehement entgegen. Man muss sich unser Land Belgien in der heutigen Zeit der mächtigen Blöcke und der eskalierenden geopolitischen Krisen nur mal ohne die EU, den Binnenmarkt oder den Euro vorstellen. Daher ist und bleibt eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der AfD für mich ausgeschlossen. Die Lösungen für die Probleme unserer Zeit müssen in der Mitte gefunden werden – auch beim Thema Migration. Diese Position habe ich vorher transparent und offen in verschiedenen fraktionsinternen Versammlungen und auch in der gestrigen Fraktionssitzung ganz klar zur Sprache gebracht. Zusätzlich habe ich schriftlich Protest bei unserem Fraktionsvorsitzenden eingelegt. Wichtig bleibt, dass alle Fraktionen der Mitte aufgefordert sind, konstruktiv nach Kompromissen zu suchen. Blockadehaltungen in der Mitte des Parlaments können wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten. Genau das macht die extremen Parteien stark, da ungelöste Probleme ihr Nährboden sind", verdeutlicht Arimont.

Zusätzlich führt Arimont inhaltliche Gründe für seine Ablehnung an: „Die so genannten Rückführungszentren, die sich außerhalb der EU befinden sollen, schließen unter anderem die Inhaftierung von Kindern mit ihren Familien nicht aus. Es ist richtig, konsequent für Rückführungen zu sorgen, wenn Asylanträge abgelehnt wurden. Allerdings muss es uns in der EU daran gelegen sein, bei diesen Verfahren auch weiterhin die allen Menschen zustehenden Rechte zu garantieren“.

Zum Hintergrund:

Bei dem heute verabschiedeten Text geht es um die Position des EU-Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten. Nach der Annahme der Position beginnen nun die so genannten „Trilogverhandlungen“, bei denen sich Parlament und Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Text verständigen müssen.