Zukunft braucht Prioritäten

Am 15. September stellte die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Parlament ihre Erklärung für die Sitzungsperiode 2025–2026 vor. Eine Woche später nahmen die Fraktionen des Parlaments dazu Stellung.

Die Botschaft der CSP ist klar: Gesundheit, Bildung und Soziales sind die Prioritäten. Gerade in Zeiten knapper Mittel braucht es klare Entscheidungen. Auch bei uns in Ostbelgien sind personelle und finanzielle Grenzen spürbar.

Es sind Reformen notwendig, die neue Handlungsspielräume eröffnen und unseren Wohlstand wie auch unsere Lebensqualität und weise in Ostbelgien sichern. Genau diese Reformen enthält die Regierungserklärung, wie diese, um unsere Krankenhauslandschaft auch im Kontext neuer föderaler Reformen zukunftsfähig zu machen und die Versorgungslandschaft im Alter abzusichern.

Hinzu kommen Reformen zur Aufwertung der Kinderbetreuung, zu den Elterntarifen und zum Pflegegeld. Zum Stellenkapital, zur IT und zu den Rahmenplänen im Unterrichtswesen. Die Reform der Raumordnungsgesetzgebung sowie die Umsetzung der föderalen Beschäftigungsreformen.

Unsere Zukunft gelingt nur gemeinsam: Politik, Verwaltung, Einrichtungen, Sozialpartner und Bürgerinnen und Bürger müssen an einem Strang ziehen. Politik darf nicht kurzfristig denken, sondern muss generationen gerecht handeln.

Neue Technologien sind dabei Teil der Lösung. Künstliche Intelligenz ist längst Realität – in Verwaltung, Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Sie kann Prozesse vereinfachen, Personal entlasten und neue Chancen eröffnen. Entscheidend ist, dass ihr Einsatz verantwortungsvoll bleibt und der Mensch im Mittelpunkt steht.

Die CSP wird diesen Reformkurs konstruktiv begleiten, damit Ostbelgien stabil bleibt und gute Perspektiven für kommende Generationen bietet.

Steffi Pauels,

CSP-Fraktionsvorsitzende

Jérôme Franssen,

Parteipräsident