Bedeutung der föderalen Arbeitsmarktreform

Am 18. Juli 2025 hat die Abgeordnetenkammer die Arbeitsmarktreform verabschiedet. Mit deren Auswirkungen hat das Parlament der DG sich im Rahmen der Regierungsmitteilung von Beschäftigungsminister Jérôme Franssen intensiv auseinandergesetzt (Juni 2025).

Die Arbeitsmarktreform beschränkt unter anderem den Zugang zum Arbeitslosengeld und begrenzt dessen Bezugsdauer auf maximal zwei Jahre. Diese Reform wurde maßgeblich von unserer Schwesterpartei Les Engagés mitgestaltet.

Bei der Reform geht es nicht darum, bloße Einsparungen vorzunehmen oder den Sozialstaat abzubauen – ganz im Gegenteil. Durch diese Reformen werden die finanzielle Tragfähigkeit und die Qualität unseres Sozialsystems langfristig gesichert. Künftig werden die Personen, die länger als 24 Monate arbeitslos sind, ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren. Viele werden daher einen Antrag auf Eingliederungsgeld bei den ÖSHZ stellen. Die CSP hat sich – gemeinsam mit Les Engagés – intensiv dafür eingesetzt, dass die dadurch entstehenden Mehrbelastungen bei den ÖSHZ vom Föderalstaat kompensiert werden. Dieses Ziel konnte erreicht werden: Der Föderalstaat stellt deutlich mehr Mittel zur Verfügung, als ursprünglich vorgesehen war. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Denn: Wir sind entschieden dagegen, dass diese Reform zu Lasten der ÖSHZ und der Gemeinden geht.

Das Profil der Langzeitarbeitslosen ist sehr unterschiedlich und somit sind die Auswirkungen der Reform individuell sehr unterschiedlich. Eine gezielte und intensive Betreuung der Arbeitsuchenden ist daher von entscheidender Bedeutung.

Die CSP befürwortet diese Reform. Wir sind überzeugt: Die Integration in Arbeit ist die beste Form der Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben. Damit dies gelingt, ist eine enge Zusammenarbeit des Arbeitsamtes, der ÖSHZ und aller beteiligten Partner entscheidend. Nur gemeinsam können die Ziele der Arbeitsmarktreform erreicht und möglichst vielen Personen ein langfristiger Weg in den Arbeitsmarkt er öffnet werden.

Jérôme Franssen,

Parteipräsident und

Steffi Pauels,

CSP Fraktionsvorsitzende