Belgien verankert innerstaatliches Verteilungsabkommen für luxemburgische Ausgleichszahlungen gesetzlich

Brüssel: 24.09.2025: Am 23. September verabschiedet der ostbelgische Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP - Les Engagés) im Rahmen des föderalen Finanzausschusses ein Gesetz zur Umsetzung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und den Regionen bezüglich der Verteilung von Luxemburgischen Ausgleichszahlungen.

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien, insbesondere in den Grenzregionen, arbeiten in Luxemburg und zahlen dort ihre Einkommenssteuern auf Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit. Da sie jedoch in ihren belgischen Heimatgemeinden kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturen in Anspruch nehmen, entgehen den Gemeinden wichtige Einnahmen aus der Gemeindezusatzsteuer.

Der Finanzausschuss des belgischen Parlaments hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das das bestehenden Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat und den Regionen gesetzlich verankert. Dieses Zusammenarbeitsabkommen regelt die innerbelgische Verteilung der Ausgleichszahlungen, die Belgien vom Großherzogtum Luxemburg erhält, um Steuerverluste durch Grenzgänger zu kompensieren.

Auf Grundlage eines Beschlusses des Ministerausschusses der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus dem Jahr 2001 leistet Luxemburg diesbezüglich jährliche Ausgleichszahlungen an den belgischen Staat. Diese Mittel werden dann über die Regionen an die betroffenen Gemeinden verteilt – und zwar proportional zu den Einnahmeverlusten.

Mit dem neuen Gesetz wird dieser Verteilungsmechanismus nun gesetzlich verankert. Aktuell belaufen sich die Zahlungen Luxemburgs an Belgien auf 48 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag soll bis 2031 schrittweise auf 69,6 Millionen Euro steigen. Danach können die beiden Staaten die Höhe der Kompensationszahlungen neu verhandeln.

“Die gesetzliche Festschreibung, die wir abgestimmt haben, sorgt für mehr Planungssicherheit bei der finanziellen Unterstützung der Gemeinden in den betroffenen Regionen.” erklärt der Ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (CSP - Les Engagés), “Zu diesen gehören auch die neun deutschsprachigen Gemeinden und daher freue ich mich, dass wir diesen Schritt im Finanzausschuss gegangen sind”. Anschließend muss dieses Gesetz noch im Rahmen einer Plenarsitzung endgültig abgestimmt werden.