Veröffentlichung von NATO-Fähigkeitsüberprüfung

Die CSP
vor 2 Tagen
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Luc Frank setzt sich für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein

Brüssel, 1.10 2025: Am Mittwoch den 01.10 wurde im Ausschuss für nationale Verteidigung eine Resolution verabschiedet, die nach einer vorhergehenden Deklassifizierung die Veröffentlichung der NATO-Fähigkeitsüberprüfung ermöglicht. Für den Föderalabgeordneten und Mitautor Luc Frank (CSP – Les Engagés) ein wichtiger Schritt für mehr Kohärenz und Transparenz.

Die Defense Planning Capability Review (DPCR) ist ein zentrales Instrument der NATO zur gemeinsamen Verteidigungsplanung. Sie dient dazu, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten über die notwendigen militärischen Kapazitäten verfügen, um die kollektiven sicherheitspolitischen Ziele des Bündnisses zu erreichen. Alle vier Jahre legen die NATO-Verbündeten gemeinsam ein neues Ambitionsniveau fest. Diese sogenannten “Fähigkeitsziele” werden auf die Mitgliedstaaten verteilt – unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Spezifitäten und Kapazitäten.

Im Ausschuss für nationale Verteidigung des föderalen Parlaments wurde nun eine Resolution verabschiedet, die die teilweise Veröffentlichung des belgischen Kapitels der DPCR ermöglicht. Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (CSP – Les Engagés) ist Mitautor der Resolution und sieht verschiedene aus der Veröffentlichung resultierende Vorteile.

So kann eine deklassifizierte Version der DPCR der Bevölkerung aufzeigen, worauf verteidigungspolitische Entscheidungen basieren. “Dies fördert das Vertrauen in unsere politischen Entscheidungsprozesse in sicherheitspolitischen Bereichen” so Luc Frank, “Es ist wichtig transparent zu sein, damit die Bevölkerung diese Ausgaben nachvollziehen kann”. Außerdem erhält das Parlament durch den Einblick in die DPCR die Möglichkeit zu prüfen, ob aktuelle oder geplante Ausgaben und Projekte mit strategischen Vorgaben übereinstimmen. “Unsere Verteidigungsausgaben müssen kohärent mit unseren sicherheitspolitischen Zielen, zum Beispiel, der nationalen Sicherheitsstrategie, oder den politischen Leitlinien (Notes de politique générale), sein” erklärt der ostbelgische Abgeordnete. Durch einen Abgleich dieser mit der DPCR vermeidet man blinde Investitionen und stärkt die strategische Ausrichtung der nationalen Verteidigungspolitik.

Nach dieser vorausgehenden Abstimmung im Ausschuss für nationale Verteidigung wird die Resolution im Zuge der nächsten Plenarsitzung endgültig verabschiedet.