Aktuelle Einträge

Veröffentlichung von NATO-Fähigkeitsüberprüfung

Luc Frank setzt sich für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein Brüssel, 1.10 2025 : Am Mittwoch den 01.10 wurde im...

Belgien verankert innerstaatliches Verteilungsabkommen für luxemburgische Ausgleichszahlungen gesetzlich

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien, insbesondere in den Grenzregionen, arbeiten in Luxemburg und zahlen dort ihre Einkommenssteuern auf Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit. Da sie jedoch in ihren belgischen Heimatgemeinden kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturen in Anspruch nehmen, entgehen den Gemeinden wichtige Einnahmen aus der Gemeindezusatzsteuer.

Parlamentarische Initiative: Weg für Informationsbrief zu zivilem und militärischem Engagement für 17-Jährige geebnet

Brüssel, 17.09.2025 : In der ersten Sitzung nach der Sommerpause des Ausschusses für nationale Verteidigung des belgischen Parlaments am...

Freiwilliger Wehrdienst als Antwort auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen

Ostbelgischer Abgeordneter Luc Frank (CSP – Les Engagés) bringt Gesetzesentwurf mit auf den Weg Brüssel, 26. Juli 2025: Im Rahmen der...

Belgien stimmt neuem Ziel für Verteidigungsausgaben zu – Luc Frank (CSP – Les Engagés) betont die Notwendigkeit klarer Verantwortung in unsicheren Zeiten.

Am 17. Juni fand ein gemeinsamer Sonderausschuss zwischen der Kommission für Außenbeziehungen und der Kommission für nationale Verteidigung statt. Anwesend war, neben den respektiv verantwortlichen Ministern Maxime Prévot (Les Engagés) und Theo Franken (N-VA), ebenfalls der belgische Premierminister Bart de Wever (N-VA).

Zur geplanten Abschaffung des Senates - Stellungnahme von Luc Frank (CSP – Les Engagés)

Im sogenannten “KERN-Kabinett” der Arizona Regierung, bestehend aus N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit, hat sich die Regierungskoalition am Montagabend, 16. Juni, darauf verständigt den Senat mit Beginn der neuen Legislaturperiode abzuschaffen.

Erneute Interpellation des ostbelgischen Föderalabgeordneten Luc Frank (CSP – Les Engagés) -Interpellation bezüglich der Vertretung deutschsprachiger Belgier auf föderaler Ebene

Premierminister De Wever (NV-A) bekräftigt sich der Problematik bewusst zu sein. Brüssel, 20.05.2025: Am 20.05.2025 stellt der...

Verlängerung von Atomkraft: Luc Frank (CSP – Les Engagés) begrüßt einen historischen Fortschritt hin zu einem dekarbonisierten und ausgewogenen Energiemix.

Der Ostbelgische Abgeordnete und Co-Autor des Gesetzestextes Luc Frank (CSP – Les Engagés) begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Abschaltdaten für Kernreaktoren, der am Donnerstag im Plenum angenommen wurde. Diese von der Regierungsmehrheit getragene Gesetzesinitiative spiegelt eine strategische Ausrichtung wider, für die sich die Bewegung seit 2020 einsetzt: den verantwortungsvollen Einsatz der Kernenergie im Rahmen einer ambitionierten Energiew

„Es gibt viel zu tun, also packen wir es an“ - Luc Frank

Am 31. Januar dieses Jahres haben die fünf Parteien der Arizona-Koalition sich nach langen Verhandlungsmonaten auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Diese Regierung wird zum ersten Mal seit 16 Jahren von einer breiten demokratischen Unterstützung beiderseits der Sprachgrenzen getragen. In Ihrer Erklärung machen die neuen regierenden Parteien deutlich, dass der belgische Staat tiefgreifende Reformen durchführen muss.

Gesetzesvorschlag zur Dokumenteneinsicht im Dossier Prinzessin-Elisabeth Insel: Luc Frank, zum Berichterstatter ernannt, fordert Transparenz.

Brüssel, 20.02.2025: Nachdem das Offshore-Projekt „Île Princesse-Élisabeth“ über die letzten Monate eine erhebliche Kostensteigerung...