Aktuelle Einträge

Absicherung der medizinischen Versorgung für Ostbelgien

Der ostbelgische Kammerabgeordnete Luc Frank (CSP-Les Engagés) wies Gesundheitsminister Vandenbroucke auf die besondere Situation der deutschsprachigen Bevölkerung hin und forderte eine Absicherung der medizinischen Versorgung für Ostbelgien.

Luc Frank: „Es geht um den Schutz des Rechtsstaates“

Heute hat die Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer dem Sondergesetzentwurf zur Verschärfung der Ernennungsbedingungen für Richterinnen und Richter am Verfassungsgericht zugestimmt.

Luc Frank: „Klare Richtlinien für Bergbau … auch in der Tiefsee“

Die Kammer fordert die Föderalregierung im Rahmen einer Resolution auf, sich entschieden für den Schutz der Hochsee und der internationalen Meeresböden einzusetzen. Der ostbelgische Abgeordnete Luc Frank (Les Engagés/CSP) knüpft daran die klare Botschaft: „Kein Tiefseebergbau ohne belastbare wissenschaftliche Garantien für den Schutz der Umwelt“.

"Einstein-Teleskop ist eine einmalige Chance" - Luc Frank

Derzeit laufen die Vorbereitung der Errichtung eines Einstein-Teleskops auf Hochtouren. Das Einstein-Teleskop ist ein geplantes, unterirdisches Gravitationswellen-Observatorium, mit dem ein Teil des Universums erforscht werden kann. Es erlaubt tiefere Einblicke in den Ursprung unseres Universums. Das Projekt wird in der grenzüberschreitenden Region der Niederlande, Belgiens und Deutschlands entwickelt, da dort die Bodeneffekte besonders gut scheinen.

“Für klare Zusammenarbeit und bessere Opferbetreuung” - Luc Frank

Die Opferbetreuung in Belgien spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab. Während der Föderalstaat über die Polizei vor allem für die erste Unterstützung zuständig ist, sind für die weitere Betreuung die Gemeinschaften zuständig. So ist auch die Deutschsprachige Gemeinschaft über Institutionen wie die Justizhäuser oder dem Jugendamt für weitere Schritte im Opferschutz zuständig.

Veröffentlichung von NATO-Fähigkeitsüberprüfung

Luc Frank setzt sich für mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle ein Brüssel, 1.10 2025 : Am Mittwoch den 01.10 wurde im...

Belgien verankert innerstaatliches Verteilungsabkommen für luxemburgische Ausgleichszahlungen gesetzlich

Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien, insbesondere in den Grenzregionen, arbeiten in Luxemburg und zahlen dort ihre Einkommenssteuern auf Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit. Da sie jedoch in ihren belgischen Heimatgemeinden kommunale Dienstleistungen und Infrastrukturen in Anspruch nehmen, entgehen den Gemeinden wichtige Einnahmen aus der Gemeindezusatzsteuer.

Parlamentarische Initiative: Weg für Informationsbrief zu zivilem und militärischem Engagement für 17-Jährige geebnet

Brüssel, 17.09.2025 : In der ersten Sitzung nach der Sommerpause des Ausschusses für nationale Verteidigung des belgischen Parlaments am...

Freiwilliger Wehrdienst als Antwort auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen

Ostbelgischer Abgeordneter Luc Frank (CSP – Les Engagés) bringt Gesetzesentwurf mit auf den Weg Brüssel, 26. Juli 2025: Im Rahmen der...

Belgien stimmt neuem Ziel für Verteidigungsausgaben zu – Luc Frank (CSP – Les Engagés) betont die Notwendigkeit klarer Verantwortung in unsicheren Zeiten.

Am 17. Juni fand ein gemeinsamer Sonderausschuss zwischen der Kommission für Außenbeziehungen und der Kommission für nationale Verteidigung statt. Anwesend war, neben den respektiv verantwortlichen Ministern Maxime Prévot (Les Engagés) und Theo Franken (N-VA), ebenfalls der belgische Premierminister Bart de Wever (N-VA).