Gemeindedekret - Fehlende Zusammenarbeit


Wenn wir an einem Strang ziehen, dann sind wir in der Lage einen entscheidenden Mehrwert für die Bürger Ostbelgiens zu erzielen. So zum Beispiel im Rahmen der Arbeitsgruppe EU - DG, wo durch parteiübergreifende Zusammenarbeit die Grenzschließung und somit erhebliche Probleme für die Bürger abgewendet werden konnten. Im Vergleich hierzu ist das Dekret zur Abänderung des Gemeindedekretes, der in der vergangenen Plenarsitzung vom 25. Januar 2021 verabschiedet wurde, alles andere als ein Erfolg. Mit diesem Dekret wird das Regelwerk der Haushaltsordnung der DG auf die Gemeinden angewendet. Mit dem Ziel, künftig im Rahmen der SEC-Normen, konsolidierte Finanzübersichten besser erstellen zu können. Aber über eine Vielzahl von zentralen und grundlegenden Inhalten und Punkten des Dekretes sind sich die Gemeinden und die Regierung bis heute nicht einig. Im Gutachten der General- und Finanzdirektoren vom 09. September 2020 steht hierzu: "Wir möchten darauf hinweisen, dass nicht alle Fragen besprochen wurden und die grundlegenden Bedenken nicht aufgegriffen wurden." Ein Gespräch, um das die General- und Finanzdirektoren im gleichen Gutachten gebeten haben, um ihre Bemerkungen und Vorschläge Punkt für Punkt zu besprechen, hat leider bis heute nicht stattgefunden.


Dementsprechend erwarten wir von der Regierung, dass alle offenen Fragen geklärt werden und sie die Offenheit hat, nötigenfalls Anpassungen vorzunehmen. Wir erwarten, dass die Regierung den Gemeinden bei der Implementierung des Dekretes jede benötigte Hilfe zukommen lässt und auch die anfallenden Mehrkosten für SAP, das interne Audit und den größeren Personalaufwand übernimmt. Wir erwarten ebenfalls, dass die finanzielle Vergleichbarkeit der neun Gemeinden mit den anderen 572 belgischen Gemeinden tatsächlich gewährleistet bleibt. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Transparenz auch für die Mitglieder derGemeinderäte verbessert wird. Die Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Gemeinden ist ein zentraler Faktor für die Gestaltung und Zukunft Ostbelgiens. Das gelingt aber nur dann, wenn sie auf Augenhöhe und im Respekt vor der jeweiligen Souveränität geschieht. Einheit als Vereinnahmung und Uniformierung ist eine Schwäche und meistens der Anfang vom Ende. Eine Deutschsprachige Gemeinschaft, in der jeder und alles ein Trabant oder ein Satellit der Exekutive ist, ist mit der CSP jedenfalls nicht zu machen. Einheit in Vielfalt ist eine Stärke – der Schlüssel des Erfolges.


Jérôme Franssen, Fraktionsvorsitzender CSP

Die Rede aus der Plenarsitzung vom 25. Januar 2021

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