Agenda:                          Plenarsitzung – Dienstag 25. Januar 2021

Tagesordnung:                 Dekretentwurf zur Abänderung des Gemeindedekretes

Intervention von:              Jérôme Franssen

Sehr geehrter Herr Präsident,

werte Kolleginnen und Kollegen des Parlamentes und der Regierung,

 

der Wahlspruch unseres Königreiches lautet "Einigkeit macht stark", vielen Ohren viel bekannter in seinem französischen Wortlaut "L' union fait la force". Und in der Tat, es ist besonders in den vergangenen Wochen und Monaten zu sehen, dass Solidarität, Zusammenhalt und Zusammenarbeit die zentralen Schlüssel zum Erfolg einer Gesellschaft sind. Da wo nicht zusammengearbeitet wird, da wo Spaltungen entstehen, da gerät der Erfolg in Gefahr oder bleibt sogar gänzlich aus. Der Wahlspruch unseres Königreiches kann in diesem Sinne nicht aktueller sein.

 

Wir haben aufgrund unserer Kleinheit eine lange Erfahrung damit, gemeinsam füreinander einzustehen. Besonders, wenn wir an einem Strang ziehen, dann sind wir in der Lage entscheidende Erfolge und Mehrwerte für die Bürger Ostbelgiens zu erzielen. So zum Beispiel noch letzte Woche im Rahmen der Arbeitsgruppe EU - DG, wo durch parteiübergreifende Zusammenarbeit die Grenzschließung und somit erhebliche Probleme für die Bürger abgewendet werden konnten.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Dekretentwurf zur Abänderung des Gemeindedekretes ist im Vergleich hierzu alles andere als ein Erfolg. Mit diesem Dekret soll das Regelwerk der Haushaltsordnung der DG auf die Gemeinden angewendet werden. Mit dem Ziel, künftig im Rahmen der SEC-Normen, konsolidierte Finanzübersichten besser erstellen zu können. Aber über eine Vielzahl von zentralen und grundlegenden Inhalten und Punkten des Dekretes sind sich die Gemeinden und die Regierung bis heute nicht einig. Die Gutachten vom 29. Juli 2019, vom 09. September 2020 sowie die Anhörung vom 14. Dezember 2020 haben diese Uneinigkeit leider mehr als deutlich herausgestellt. Und meine einleitenden Worte habe ich dieser Feststellung nicht umsonst vorangestellt, denn die tiefere Ursache dieser Uneinigkeit liegt in einer unzureichenden bis mangelhaften Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Regierung.

 

Im Gegensatz zur Ausarbeitung des Gemeindedekretes, an dem die General- und Finanzdirektoren von der ersten Sekunde mitgeschrieben haben, ist bei der Neufassung des Finanzkapitels des Gemeindedekretes das Gegenteil geschehen. Der Vorentwurf wurde den Gemeinden am 14. Juni 2019 mit einer versehenen Antwortfrist zum Ende Juli übermittelt. Die Bitte um Verlängerung der Frist auf Ende August wurde schlicht abgelehnt. In anderthalb Monaten - in einem Urlaubsmonat - eine profunde und konzertierte Stellungnahme zu verfassen, hat die Gemeinden selbst darauf hinweisen lassen, dass es sich nur um ein vorläufiges Gutachten handelt. Dem Parlament hat die Regierung mitgeteilt, dass dieses Gutachten am 20. Januar 2020 mit den neun Gemeinden besprochen worden sei und, dass sie infolgedessen den Dekretvorentwurf in mehreren Punkten überarbeitet habe. Im Gutachten der General- und Finanzdirektoren vom 09. September 2020 steht hierzu: "Wir möchten darauf hinweisen, dass nicht alle Fragen besprochen wurden und die grundlegenden Bedenken nicht aufgegriffen wurden." Abgesehen davon, dass dies ein typisches Beispiel davon ist, dass diese Regierung das bloße Erfolgen eines Termins allzu oft mit einem Beleg einer guten Zusammenarbeit verwechselt, verwundert es nicht, dass die General- und Finanzdirektoren in ihrem Gutachten vom 09. September 2020 um ein Gespräch bitten, um - endlich, wie ich hinzufügen möchte - ihre Bemerkungen und Vorschläge Punkt für Punkt zu besprechen. Dieses Gespräch hat bis heute nicht stattgefunden.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass bei den meisten Gemeinden der Eindruck entstanden ist, dass sie von der Deutschsprachigen Gemeinschaft abgefertigt und in ein Kostüm gezwängt werden sollen. Selbst wenn, um einen der zentralen Knackpunkte anzuführen, die Bestimmung von Artikel 165,1 § 5, "Die Regierung legt fest, auf welchem elektronischen Datenverarbeitungssystem die Buchhaltung der Gemeinden erfolgt", sprich die Einführung von SAP als Buchhaltungssystem verfassungsrechtlich kein Verstoß der kommunalen Autonomie darstellt, so belegt die gesamte Art und Weise der Herangehensweise dieser Regierung den mangelhaften Respekt, mit welchen sie in diesem Dekret der kommunalen Autonomie begegnet. Die Gemeinden sind keine "Antennen" der DG, werte Kolleginnen und Kollegen, sondern hier existiert eine von der Regierung und vom Ministerium unabhängige Realität. Hier gibt es eigene Legalitäten, eigene Strukturen und vor allem eine eigene, demokratisch gewählte Souveränität.

 

Und, werte Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit, hier geht es nicht um irgendein Dekret, bei dem es um unterschiedliche Auffassungen inhaltlicher Ausgestaltung einzelner politischer Bereiche unseres Zusammenlebens geht, sondern das Gemeindedekret ist eines der tragenden Mauerwerke der politischen Architektur der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Und so trocken der Inhalt des Dekretes auch herüberkommen mag, die Einführung der Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in das Gemeindedekret, ist nicht bloß nur ein neuer Anstrich, sondern fügt ganz neue Bausteine in dieses Mauerwerk ein und beeinflusst somit die Struktur und die Funktionsweise des Ganzen.

 

Die CSP-Fraktion findet die Vorgehensweise der Regierung unverständlich und bedauert diese sehr. Konsolidierte Haushaltsergebnisse, interne Controlling- und Auditverfahren und eine einheitliche IT-Landschaft sind nicht von vorneherein schlecht und zu verwerfen. Im Gegenteil, sie können Effizienz- und Effektivitätspotentiale eröffnen. Aber nur dann, wenn keine rechtlichen und praktischen Fragen offenbleiben und auf Augenhöhe, unter Wahrung der Eigenheiten zusammengearbeitet wird.

 

Aus genau diesem Grund hätten wir auch erwartet, dass die Regierung uns ein vollständiges, ausgereiftes und konzertiertes Dekret und Projekt vorlegt. Zentrale rechtliche und praktische Fragen bleiben bis heute allerdings abschließend ungeklärt. In den Gemeinden haben wir heute ein rechtlich und praktisch funktionierendes System und dieses Dekret mit einer Vielzahl an Fragezeichen soll nun ohne Not stattdessen verabschiedet werden. Warum man bei dieser Vorgeschichte nun das Ende der Pilotphase in den Gemeinden Lontzen und Raeren abwartet, um dann erstens mit allen Gemeinden die gemachten Erfahrungen zu evaluieren und zweitens das gesamte Dekret nochmals durcharbeitet, bleibt fraglich. Diesem Dekret kann die CSP-Fraktion daher auch beim besten Willen nicht zustimmen.

 

Da davon auszugehen ist, dass das Dekret aber heute Realität wird, erwarten wir von der Regierung, dass sie in Zusammenarbeit mit den Gemeinden offenen Fragen mit den Gemeinden klärt und dabei die Offenheit an den Tag legt, Abänderungen und Anpassungen an dem heute vorliegenden Dekret vorzunehmen. Dabei sollen unbedingt die Erfahrungen des Pilotprojektes einbezogen werden und mit allen Gemeinden besprochen werden.

 

Wir erwarten von der Regierung, dass sie allen Gemeinden bei der Implementierung des Dekretes jede benötigte Hilfe zukommen lässt und auch die anfallenden Mehrkosten übernimmt. Und hiermit sind nicht nur die Kosten für SAP und das interne Audit gemeint. Die Tatsache, dass durch die Anwendung von SAP künftig keine automatisierte Eingabe in die Buchhaltungen mehr möglich sein wird, sondern die Eingaben in den drei Buchhaltungen jeweils manuell vorgenommen werden muss, wird einen größeren Personalaufwand mit sich bringen. Diese Mehrkosten sind ebenfalls zu tragen. Erst recht, wenn die DG die Gemeinden verpflichtet, dieses Buchführungssystem einzuführen.

 

Wir erwarten ebenfalls von der Regierung, dass die finanzielle Vergleichbarkeit der neun Gemeinden mit den anderen 572 belgischen Gemeinden tatsächlich gewährleistet bleibt.

 

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Transparenz auch für die Mitglieder des Gemeinderates verbessert wird. Die Detailtiefe der bisherigen Haushalte muss weiterhin ersichtlich und begreifbar sein. Alle Gemeinden sind in dem noch zu erarbeitenden Ausführungserlass einzubeziehen und im Sinne einer Verbesserung ist es auch wichtig, dass allen der Zugang zu den Ergebnissen der analytischen Buchhaltung gewährleistet wird.

 

Die Einführung der Haushaltsordnung der DG in das Gemeindedekret stellt die Voraussetzung für die gemeinsame Planung der Investitionskapazitäten in einen gemeinsamen Konsolidierungskreis dar. Wir erwarten, dass jetzt hierzu der Dialog stattfindet, der die gemeinsame Funktionsweise festlegt.

 

Dieser Dekretentwurf zeigt eindringlich auf, wie notwendig die Gründung eines Gemeindeverbandes für die neun Gemeinden ist. Eine Zusammenarbeit in dieser Hinsicht mit der Union de villes et communes de Wallonie wird derzeit besprochen und geplant. Hier muss unbedingt Gas gegeben werden. Durch die gleichzeitige Rolle der DG als Gesetzgeber, Aufsichtsbehörde und Berater, können Interessenskonflikte und Machtgefälle entstehen, welche die Gemeinden durch eine eigene Expertise unbedingt ausgleichen müssen.

 

Die Zusammenarbeit zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Gemeinden ist ein zentraler Schlüssel für die Gestaltung und Zukunft Ostbelgiens. Aufgrund der Kleinheit unserer Region noch mehr als anderswo. Diese Zusammenarbeit gelingt aber nur dann, wenn sie auf Augenhöhe und im Respekt vor der jeweiligen Souveränität geschieht. Einheit als Vereinnahmung und Uniformierung ist eine Schwäche und meistens der Anfang vom Ende. Eine Deutschsprachige Gemeinschaft, in der jeder und alles ein Trabant oder ein Satellit der Exekutive ist, ist mit der CSP jedenfalls nicht zu machen. Einheit in Vielfalt ist eine Stärke, der Schlüssel des Erfolges und nicht zuletzt die Lehre aus der Geschichte, die gerade wir verinnerlicht haben sollten.

 

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit!

Jérôme Franssen, Fraktionsvorsitzender CSP