„Wichtiger Schritt hin zu einer provinzfreien DG“ - Regierungsabkommen in der WR


Eupen, 25.07.2017. Pascal Arimont, Vorsitzender des CSP-Regionalvorstands, reagiert im Namen der ostbelgischen CSP positiv auf den Entwurf des neuen wallonischen Regierungsabkommens zwischen MR und cdH. „Wir begrüßen sehr, dass die neue Koalition in dem vorgestellten Regierungsabkommen Stellung zur nötigen Reform der Provinzen ergreift. Für die DG muss das bedeuten, dass wir hier vor Ort ein provinzfreies Gebiet werden. Die Forderung nach einer provinzfreien DG ist breit getragen, und daher sollte es auch endlich Bewegung geben. Wir fordern seit vielen Jahren eine Vereinfachung der bestehenden komplizierten belgischen Staatsstruktur. Dies sollte durch die Wallonische Region jetzt auch ohne weitere Versäumnisse umgesetzt werden. Das haben wir in den vergangenen Wochen auch nochmals gezielt nach vorne gebracht“, erklärt Arimont in einer ersten Stellungnahme. „Für uns als Deutschsprachige Gemeinschaft ebenfalls relevant ist die Übertragungen neuer Zuständigkeiten. Hier werden in dem Regierungsabkommen der cdH und MR insbesondere die Raumordnung und der Wohnungsbau hervorgehoben. Wir erhoffen uns dabei konkrete Vereinfachungen für die hiesigen Bürger, etwa beim Erhalt einer Baugenehmigung – ob im privaten oder im wirtschaftlichen Bereich“. Des Weiteren begrüßt Arimont die Initiativen, die zur Stimulierung der Wirtschaft ergriffen werden: „Die Wallonische Region ist für uns Ostbelgier ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Es ist zu begrüßen, dass die neue Regierung neue Akzente bei der Wirtschaftsförderung vor Ort und der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen will. Im Vordergrund muss jetzt aber vor allem stehen, dass die Politik in der Wallonischen Region wieder handlungsfähig wird und sich um die bestehenden Herausforderungen und Probleme kümmern kann. Denn dafür ist die Politik da“, so Arimont abschließend.

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