„Die Ablehnung des CETA-Abkommens vor rund zehn Jahren führte letztlich zu einer Weiterentwicklung von CETA,“ so Steffi Pauels

Nachfolgend finden Sie den Redebeitrag zum Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016, vom 1. Juni 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen der Regierung und des Parlaments,

CETA, ein umfassendes Handels- und Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, hat zum Ziel, Zölle abzubauen, den Handel zu erleichtern, den Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern und gemeinsame Regeln für Investitionen zu schaffen.

Der Weg zwischen Ursprungsidee und Abschluss dauert immer noch an, was darauf schließen lässt, dass nicht immer alles einfach war und das Einverständnis aller Partner nur schrittweise erfolgte.

Im April 2009 wurde die Europäische Kommission ermächtigt, Verhandlungen über ein Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada aufzunehmen. Und heute, rund 17 Jahre später, befassen wir uns mit der Zustimmung zur Ratifizierung dieses Abkommens.

Bislang haben 17 EU-Mitgliedstaaten das CETA-Abkommen ratifiziert. In zehn Mitgliedstaaten – darunter auch Belgien - steht die Ratifizierung noch aus. Da dieser Prozess oft mehrere Jahre dauert, können nur Teile des Abkommens vorläufig angewandt werden.

Dies dient dazu, den langwierigen Ratifikationsprozess zu überbrücken, mögliche Rechtslücken bei Anschlussverträgen zu vermeiden und wirtschaftliche Kontinuität sicherzustellen. Einige Bereiche – insbesondere der Investitionsschutz und das neue Investitionsgerichtssystem – treten erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle erforderlichen Parlamente in Kraft.

Für Belgien ist die Ratifizierung besonders komplex, da neben dem föderalen Parlament auch die Parlamente der Regionen und Gemeinschaften zustimmen müssen. Auch deshalb zieht sich der Prozess bereits seit vielen Jahren hin.

Die Wallonische Region blockierte die Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2016 und löste damit europaweit eine intensive Debatte aus. Die Kritik richtete sich nicht gegen den Handel mit Kanada an sich, sondern gegen mehrere konkrete Schwachstellen des ursprünglichen Abkommens.

Die wichtigsten Kritikpunkte waren:

Befürchtungen, dass internationale Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen könnten;

Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft und kleiner Betriebe;

Zweifel daran, ob Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards ausreichend geschützt würden.

Angst vor einer Einschränkung der demokratischen Entscheidungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen;

Kritik an den wenig transparenten Verhandlungen.

Diese Bedenken waren durchaus berechtigt, denn zu dem Zeitpunkt der Diskussionen war insbesondere die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten  ein zentraler Punkt der Unklarheit. Viele Beobachter befürchteten, dass Unternehmen über private Schiedsgerichte politischen Druck auf Staaten ausüben könnten, wenn diese beispielsweise strengere Umwelt- oder Gesundheitsgesetze verabschieden.

Auch die Sorge um die Landwirtschaft war nachvollziehbar, da viele Betriebe klein strukturiert sind und sich einem stärkeren internationalen Wettbewerb ausgesetzt sahen.

Die Kritik führte dazu, dass das Abkommen noch einmal überprüft und an mehreren Stellen präzisiert wurde. Der Widerstand der Wallonischen Region hatte damals also erhebliche Auswirkungen auf die endgültige Ausgestaltung von CETA.

Man kann durchaus behaupten, dass ohne diesen Druck zahlreiche zusätzliche Garantien vermutlich nicht aufgenommen worden wären und in vielen Punkten Rechtssicherheit gefehlt hätte.

Welche Punkte sind das? Das regelt insbesondere das so genannte Auslegungsinstrument. Es legt folgende Punkte klar:

A) Die EU, ihre Mitgliedstaaten und Kanada behalten das Recht, Gesetze zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit, der Verbraucher oder der Arbeitnehmer zu erlassen.

Unternehmen können nicht einfach Entschädigungen verlangen, nur weil neue Gesetze ihre Gewinne verringern.

Damit wurde klargestellt, dass demokratisch gewählte Parlamente weiterhin frei im öffentlichen Interesse handeln können.

B) Besonders wichtig war die Reform der ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte. Stattdessen wurde ein neues System geschaffen, in dem feste Richter statt privat ausgewählter Schiedsrichter urteilen. Außerdem sind die Verfahren öffentlich, wodurch Transparenz garantiert und eine bessere rechtliche Kontrolle erreicht wird. Schließlich wurde eine Berufungsmöglichkeit eingeräumt.

Auf Wunsch Belgiens und insbesondere aufgrund der Forderungen der Wallonischen Region wurde zudem der Europäische Gerichtshof mit der Prüfung dieser Gerichtsbarkeit beauftragt. Dieser bestätigte 2019, dass das System mit dem EU-Recht vereinbar ist.

C) Vereinbart wurde, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Schutz von Sozialstandards und Klimaschutz miteinander vereinbar sein sollen. Durch CETA werden also weder europäisch Umweltstandards, Lebensmittelstandards noch Verbraucherstandards gesenkt. Auch das Pariser Klimaschutzabkommen findet in dem Auslegungsinstrument Erwähnung.

D) Schließlich wurden Schutzmechanismen für die Landwirtschaft bekräftigt, wonach bei Marktstörungen besondere Schutzmaßnahmen aktiviert werden können. Außerdem behält die EU z.B. ihre Regeln für Gentechnik und das Verbot von Hormonfleisch bei.

E) Ein weiterer Kritikpunkt betraf damals die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit. Manche befürchteten, dass Unternehmen dadurch bereits im Vorfeld Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen könnten.

Gerade hier haben die nachverhandelten Klarstellungen für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Weder Kanada noch die Europäische Union können der jeweils anderen Seite Gesetze oder Standards vorschreiben. Die demokratische Entscheidungsfreiheit der Parlamente und Regierungen bleibt erhalten.

Kolleginnen und Kollegen,

CETA muss angesichts dieser Anpassungen heute anders bewertet werden als 2016, denn viele der damaligen Sorgen wurden durch die Zusatzvereinbarungen entschärft. Auch das Gutachten des Gerichtshofs zum Investitionsschutz schafft Rechtssicherheit.

Zugleich hat sich die geopolitische Lage verändert und Europa muss sich anders aufstellen:

Die Weltwirtschaft wird unsicherer, die USA verfolgen mehr und mehr protektionistische Handelsstrategien, China gewinnt wirtschaftlich und politisch an Einfluss und Lieferketten müssen besser abgesichert werden.

In den Debatten vor zehn Jahren wurde häufig behauptet, CETA sei eine Art „TTIP durch die Hintertür“. Hintergrund war die Sorge, amerikanische Unternehmen könnten über kanadische Tochtergesellschaften indirekt Vorteile erhalten.

Diese Befürchtung erscheint heute wenig überzeugend. Kanada verfolgt seine eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen und sucht gerade angesichts der zunehmenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten verlässliche Partnerschaften mit anderen demokratischen Staaten. Zudem kann sich nur ein Unternehmen auf CETA berufen, das tatsächlich eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit in Kanada ausübt. Reine Briefkastenfirmen reichen dafür nicht aus.

Hinzu kommt ein Aspekt, der bei Abschluss der Verhandlungen noch deutlich weniger Aufmerksamkeit erhielt als heute: die Versorgungssicherheit.

Kanada verfügt über bedeutende Vorkommen strategischer Rohstoffe wie Lithium, Nickel oder Kobalt. Diese Rohstoffe sind für moderne Technologien, Batterien, Digitalisierung und die Energiewende unverzichtbar. Für Europa und auch für Belgien bedeutet eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kanada deshalb die Möglichkeit, Lieferketten breiter aufzustellen und die Abhängigkeit von weniger verlässlichen Partnern zu verringern.

Übrigens ist heute empirisch nachweisbar, dass das CETA Belgien wirtschaftliche Vorteile bringt.

Die positiven Auswirkungen zeigen sich nämlich nicht nur in allgemeinen Handelsstatistiken. Auch konkrete belgische Branchen profitieren sichtbar von CETA.

Für Belgien stieg der Warenexport nach Kanada zwischen 2016 und 2024 um 85 %; die belgischen Dienstleistungsexporte nach Kanada stiegen im gleichen Zeitraum um 43 %. Im Jahr 2024 wies die wallonische Handelsbilanz einen Überschuss von 64,8 Millionen Euro auf.

Die Zahlen zeigen, dass gerade hochwertige belgische Produkte auf dem kanadischen Markt erfolgreich sind und von erleichterten Handelsbedingungen profitieren.

Gerade für viele belgische Familienunternehmen ist dies ein wichtiger Vorteil.

Auch die Entwicklung im Agrarbereich verdient eine nüchterne Betrachtung. Die Befürchtung eines massiven Zustroms kanadischen Rindfleischs hat sich bislang nicht bestätigt.

Zwar sieht CETA ein zollfreies Kontingent für kanadisches Rindfleisch vor, doch dieses wird nur zu einem sehr kleinen Teil genutzt. Tatsächlich werden jährlich lediglich wenige Tausend Tonnen eingeführt. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die europäischen Vorschriften unverändert gelten. Hormonbehandeltes Fleisch bleibt in Europa verboten, und kanadische Exporteure müssen dieselben Standards erfüllen wie alle anderen Drittstaaten.

Viele der ursprünglich befürchteten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen konnten also bislang abgewendet werden.

Lassen Sie mich zusammenfassen:

Die Ablehnung des CETA-Abkommens vor rund zehn Jahren führte letztlich zu einer Weiterentwicklung von CETA. Die Kritik war in vielen Punkten berechtigt, weil sie auf reale Risiken hinsichtlich Investitionsschutz, Rechtssicherheit, Landwirtschaft sowie Umwelt- und Sozialstandards aufmerksam machte.

Gerade durch diesen Widerstand wurden zusätzliche Garantien ausgehandelt, die das Abkommen deutlich verbessert haben.

Deshalb ist CETA heute nicht mehr dasselbe Abkommen wie im Jahr 2016. Vielmehr handelt es sich um ein Handelsabkommen, das durch den politischen Druck auch aus Belgien ausgewogener, transparenter und besser mit europäischen Schutzstandards vereinbar geworden ist.

Daher stimmt due CSP-Fraktion diesem Dokument zu!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.