Steffi Pauels: „Die eigentliche Frage ist, wie wir künftig leben wollen.“

Nachfolgend finden Sie die Kommentierung der Regierungserklärung zur Reform der Raumordnungsgesetzgebung - für eine lebenswerte Region, vom 1. Juni 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen der Regierung und unseres Parlaments,

wenn wir heute über Raumordnungspolitik sprechen, dann sprechen wir nicht über abstrakte Linien auf Landkarten. Wir sprechen über Heimat. Über die Zukunft unserer Dörfer, Gemeinden und Städte. Wir sprechen über die Frage, wie Menschen in Ostbelgien künftig wohnen, arbeiten, leben und alt werden können.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass Raumordnung keine technische Nebensache ist. Sie ist ein Grundpfeiler der Zukunftspolitik. Denn sie entscheidet darüber, ob Familien in ihrer Heimat bleiben können. Wie diese Heimat aussehen wird. Ob junge Menschen Perspektiven finden. Ob Unternehmen investieren und damit Arbeit anbieten. Dass Natur geschützt wird. Und ob Mobilität, Energieversorgung und Naherholung miteinander vereinbar bleiben.

Gerade in Ostbelgien stehen wir vor einer besonderen Herausforderung. Unsere Region ist geprägt von ländlichen Strukturen, von kleinen und mittleren Gemeinden, von wertvollen Naturräumen und gleichzeitig von dem berechtigten Wunsch vieler Menschen nach Wohnraum, Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung. Unsere Aufgabe besteht also darin, das miteinander zu verbinden.

Denn Wohnen, Leben und Beschäftigung dürfen nicht isoliert gedacht werden. Sie gehören zusammen.

Wer heute eine Wohnung sucht, braucht mehr als vier Wände. Er braucht Anbindung, Infrastruktur, Nahversorgung, Schulen, digitale Netze, Mobilität und Lebensqualität. Es entsteht also ein Geflecht, eine Art Netz, in dem alle gesellschaftlich-soziale, wirtschaftliche und ökologische Faktoren verbunden, ja sogar aufeinander angewiesen sind. Raumordnung ist also mehr als das Bauen und Genehmigen von Häusern oder Gewerbeflächen.

Wo Arbeitsplätze entstehen, müssen Menschen auch wohnen können. Und wo Menschen wohnen, müssen sie arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit gestalten können.

Deshalb braucht Ostbelgien eine Raumordnungspolitik mit einer klaren Vision. Eine Vision, die das Gebiet als Ganzes erkennt und entwickelt. Nicht Gemeinde gegen Gemeinde. Nicht Zentrum gegen Peripherie. Nicht Gemeinde oder DG. Sondern als gemeinsamer Lebensraum.

Wir brauchen eine langfristige Strategie, die festlegt, wo Wachstum sinnvoll, wo Verdichtung möglich ist und wo Naturräume bewusst geschützt werden müssen. Diese Strategie darf sich nicht allein an kurzfristigen Interessen orientieren. Raumordnungspolitik wirkt über Jahrzehnte hinweg. Fehler, die heute gemacht werden, lassen sich morgen oft nicht mehr korrigieren. Und dabei ist die Raumordnung letztlich immer die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen sozialer Verantwortung, wirtschaftlicher Entwicklung und ökologischem Schutz.

Wenn neue Wohngebiete entstehen, dann müssen sie in bestehende Strukturen eingebunden werden. Wenn Gewerbezonen erweitert werden, dann muss ihre Erreichbarkeit gesichert sein. Wenn Industriegebiete geplant werden, dann müssen Energieversorgung, Verkehrsanbindung und Umweltverträglichkeit mitgedacht werden.

Dabei müssen wir ehrlich sein: Der Druck auf den Raum nimmt zu. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt. Unternehmen benötigen Flächen. Gleichzeitig wollen wir Landschaften erhalten, Biodiversität schützen und den Charakter unserer Region bewahren.

Das ist kein Widerspruch — wenn wir über eine Strategie verfügen und danach handeln.

Bei der Übertragung der Kompetenz der Raumordnung galt der klare Anspruch, dass wir die Verfahren schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger gestalten wollen.

Dieser Mehrwert muss heute messbar sein. Die Verfahren müssen schneller, verständlicher und berechenbarer werden. Die Übertragung der Zuständigkeit wird letztlich daran gemessen werden, ob die Menschen diesen Mehrwert im Alltag tatsächlich erfahren.

Deshalb müssen wir Bauverfahren vereinfachen, Bürokratie abbauen und für mehr Transparenz sorgen. Die Digitalisierung ist dabei kein Luxus, sondern eine grundlegende Voraussetzung für moderne und effiziente Verwaltungsverfahren. Digitale Bauakten und online einreichbare Bauanträge können dazu beitragen, Verfahren transparenter, effizienter und bürgernäher zu gestalten. Gleichzeitig bedeuten sie eine spürbare Entlastung für Gemeinden, Antragsteller, Architekten und alle weiteren Beteiligten.

Für viele Menschen bleibt das eigene Zuhause ein wichtiges Lebensziel und ein Stück Sicherheit. Viele junge Familien wünschen sich die Möglichkeit, Eigentum zu schaffen und langfristig in ihrer Heimatgemeinde bleiben zu können. Raumordnung darf deshalb nicht nur Einschränkungen schaffen, sondern muss auch Perspektiven bieten: bezahlbare Baugrundstücke, flexible Wohnformen und Attraktivität, in leerstehende Häuser einzuziehen - besonders im ländlichen Raum.

Das wird und muss auch weiterhin gefördert werden.

Eine moderne Siedlungspolitik darf nicht auf zersiedelte Einzelentwicklungen setzen. Sie muss kompakte, lebenswerte und gut angebundene Ortskerne stärken. Das bedeutet nicht, ländliche Identität aufzugeben. Im Gegenteil:

Lebendige Dorfzentren sind Orte der Begegnung. Dort wird eingekauft, dort trifft man Nachbarn, dort finden Familien Betreuung, dort entstehen Dienstleistungen und wohnortnahe Versorgung. Sie geben unseren Dörfern Identität, schaffen Gemeinschaft und sichern Lebensqualität.

Wer Dorfzentren stärkt, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Lebensqualität im ländlichen Raum.

Die Herausforderung, unsere Dörfer lebendig zu halten, wächst stetig. Politik kann dafür Rahmenbedingungen schaffen, Anreize setzen und administrative Hürden abbauen. Das eigentliche Leben eines Dorfes entsteht jedoch durch die Menschen vor Ort: durch Vereine, lokale Initiativen, Geschäfte, Gaststätten und Begegnungsorte, die Gemeinschaft erlebbar machen.

Deshalb gilt: Dort, wo Menschen wohnen, müssen grundlegende Dienstleistungen erreichbar bleiben. Ärzte, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangebote gehören ebenso zur Attraktivität einer Region wie Arbeitsplätze. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss ihn als ganzheitlichen Lebensraum verstehen.

Gleichzeitig müssen wir realistisch bleiben: Nicht jedes Angebot kann in jedem Dorf dauerhaft vorhanden sein. Umso wichtiger sind eine gute Vernetzung zwischen den Ortschaften, funktionierende Mobilitätsangebote und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt. Auch in Zukunft werden gegenseitige Unterstützung, Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement entscheidend dafür sein, unsere Ortschaften lebendig und lebenswert zu erhalten.

Dazu gehört auch eine intelligente Mobilitätspolitik.

Mobilität im ländlichen Raum kann nicht einfach nach städtischen Maßstäben organisiert werden: Viele Menschen sind weiterhin auf das Auto angewiesen. Dennoch müssen alle nach Alternativen suchen: Busverbindungen, flexible Mobilitätsangebote durch die Dorfbewohner, sichere Fahrradwege und eine stärkere Vernetzung zwischen den Gemeinden.

Mobilität bedeutet also Teilhabe. Wer keine Verbindung hat, verliert Chancen — beruflich, sozial und kulturell. Deshalb darf Raumordnung niemals losgelöst von Infrastrukturpolitik gedacht werden. Neue Wohn-, resp. Gewerbegebiete, Sportstätten und Freizeitzentren ohne ausreichende Verkehrsplanung schaffen Probleme statt Lösungen. Welcher private Schwimmbad- oder Hotelbetreiber will sich schon da niederlassen, wo die Zufahrtswege kompliziert und die Anbindungen schwierig sind?

Gleiches gilt für die Energieversorgung.

Die Transformation unseres Energiesystems wird den ländlichen Raum entscheidend prägen. Deshalb müssen Fragen der Energieerzeugung, der Netzinfrastruktur und der Speicherung von Anfang an in die Raumplanung einbezogen werden. Ob dafür perspektivisch auch Anpassungen am Sektorenplan notwendig werden, wird sorgfältig zu prüfen sein.

Ostbelgien verfügt über Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien. Aber auch hier braucht es Augenmaß. Energiepolitik darf nicht gegen Landschaftsschutz ausgespielt werden. Sie muss regional abgestimmt, langfristig geplant und für die Menschen nachvollziehbar gestaltet werden.

Entscheidend ist dabei die Einbindung der Bevölkerung. Akzeptanz entsteht nicht durch Vorgaben von oben, sondern durch Transparenz, Beteiligung und konkrete Vorteile vor Ort. Das Beispiel der luxemburgischen Gemeinde Beckerich zeigt, dass kommunale Energiewende gelingen kann, wenn sie langfristig gedacht, lokal verankert und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Es braucht belastbare Netze, Versorgungssicherheit und eine intelligente Verbindung zwischen Energieerzeugung, Speicherung, Industrie und Wohnentwicklung. Denn auch die Energiewende gelingt nur dann, wenn technische Machbarkeit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftliche Akzeptanz zusammenkommen.

Kolleginnen und Kollegen,

eine erfolgreiche Raumordnungspolitik misst sich nicht allein an Quadratmetern Bauland oder an der Zahl neuer Gewerbeflächen. Sie misst sich vor allem daran, ob Menschen gerne in ihrer Region leben.

Deshalb müssen Natur und Naherholung einen festen Platz in jeder langfristigen Planung haben.

Deshalb müssen Natur und Naherholung einen festen Platz in jeder langfristigen Planung haben.

Gerade Ostbelgien lebt von seiner landschaftlichen Qualität. Wälder, Wiesen, Wasserläufe und Freiräume sind kein Luxus. Sie sind Teil unserer Identität und zugleich ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Sie fördern Lebensqualität, Gesundheit, Naherholung und Tourismus.

Eine vorausschauende Raumordnung kann dazu beitragen, touristische Entwicklung und die Bedürfnisse der Bevölkerung besser miteinander in Einklang zu bringen.

Denn natürlich brauchen wir den Tourismus. Vor allem aber brauchen wir Menschen, die hier dauerhaft leben, arbeiten, Familien gründen und das gesellschaftliche Leben mitgestalten.

Ja, wir sind darauf angewiesen, dass Menschen nach Ostbelgien ziehen und dass unsere eigenen jungen Menschen hier ihre Zukunft sehen – und das bedeutet auch: mehr Wohnraum.

Doch wer Wohnraum schafft, ohne die gewachsenen Strukturen unserer Ortschaften, das soziale Miteinander und die Lebensqualität vor Ort mitzudenken, riskiert genau das zu verlieren, was unsere Region attraktiv macht.

Deshalb braucht es eine verantwortungsvolle Entwicklung mit Augenmaß: entschlossen genug, um den Wohnraumbedarf zu decken, und zugleich umsichtig genug, um den Charakter unserer Ortschaften und Landschaften zu bewahren. Erfolgreiche Regionen in Europa zeigen, dass beides möglich ist.

Nachhaltige Raumordnung bedeutet deshalb auch, bestehende Flächen besser zu nutzen und Leerstände zu reaktivieren.

Während in manchen Ortskernen Häuser und Geschäftslokale leer stehen, werden andernorts neue Flächen erschlossen. Gleichzeitig leben viele ältere Menschen heute allein in großen Häusern. Oft möchten sie aus nachvollziehbaren Gründen weder ihr Zuhause noch ihr gewohntes Umfeld verlassen. Dadurch droht mancher Dorfkern schrittweise an Lebendigkeit zu verlieren.

Hier braucht es flexible Wohnmodelle: kleinere Wohneinheiten, Mehrgenerationenwohnen oder Möglichkeiten zur Umnutzung bestehender Gebäude. Gerade in meinen vorbereitenden Gesprächen mit Gemeindeverantwortlichen wurde deutlich, wie wichtig dieses Thema für die Zukunft unserer Dörfer ist.

Ich sagte es bereits: Wir werden es uns künftig kaum noch leisten können, immer neue Flächen zu versiegeln, während gleichzeitig Häuser oder Geschäftslokale leer stehen. Die nachhaltigste Fläche ist oftmals jene, die bereits erschlossen ist. Deshalb müssen die Aufwertung bestehender Bausubstanz und die Reaktivierung von Leerständen noch stärker gefördert werden. Erste Unterstützungen seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinden bestehen bereits, diesen Weg gilt es konsequent weiterzugehen.

All das kann jedoch nur gelingen, wenn Gemeinden, Deutschsprachige Gemeinschaft und weitere Akteure eng zusammenarbeiten.

Die Gemeinden müssen künftig viele Herausforderungen gleichzeitig bewältigen: Wohnraumentwicklung, Umgang mit Leerstand, Mobilität, Infrastruktur, Energiefragen oder die Anpassung an den demografischen Wandel. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger schnelle, verständliche und nachvollziehbare Entscheidungen. Dafür brauchen die Gemeinden kompetente Ansprechpartner und ausreichend personelle Ressourcen. Und wir als Deutschsprachige Gemeinschaft wollen sie dabei unterstützen.

Wenn wir die kommunale Verantwortung stärken wollen, dann müssen wir von Anfang an sicherstellen, dass dieses System tragfähig ist und den Mehrwert bietet, der mit der Übertragung der Zuständigkeit verbunden war.

Denn Raumordnung endet nicht an Gemeindegrenzen. Verkehrsachsen, Arbeitsmärkte, Wohnraumbedarf und Naturräume sind regional miteinander verflochten. Deshalb braucht es Zusammenarbeit statt Inseldenken.

Wir wollen die Gemeinden mit diesen Herausforderungen nicht allein lassen. Gleichzeitig muss jede Planung die Realität vor Ort berücksichtigen. Erfolgreiche Raumordnung entsteht dort, wo die regionale und die kommunale Ebene einander ergänzen, unterstützen und Verantwortung teilen. Genau vor diesem Hintergrund halten wir die Zusammenarbeit mit unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) für elementar und enorm wichtig.

Es darf nicht darum gehen, Zuständigkeiten weiterzureichen. Es muss darum gehen, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Menschen in unserer Region zu entwickeln.

Gerade deshalb brauchen wir regelmäßige Überprüfung und Anpassung unserer Strategien. Raumordnung ist kein starres Konstrukt. Gesellschaftliche Entwicklungen, wirtschaftliche Rahmenbedingungen und demografische Trends verändern sich stetig.

Langfristigkeit bedeutet deshalb nicht Stillstand. Sie bedeutet, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und verantwortungsvoll darauf zu reagieren.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

wir dürfen uns bei dem vielversprechenden Potential unserer Region und den Chancen, die mit der Raumordnungspolitik zu verbinden sind, nichts vormachen: Es wird dennoch immer Unzufriedenheit, Kritik und Frustration geben!

Argumenten wie „zu kompliziert“, „zu lange“ oder „zu wenig nachvollziehbar“ müssen wir uns als politische Entscheidungsträger stellen. Wegschauen ist hier keine Option.

Wenn Bürgerinnen und Bürger Verfahren als schwer verständlich empfinden, wenn Promotoren fehlende Planbarkeit kritisieren, wenn Anforderungen oder Einschätzungen variieren und dadurch seriöse Kalkulationen erschwert werden, oder wenn Unternehmen langwierige Verfahren beklagen, die Investitionen verzögern oder verhindern, dann sollten wir dies nicht als Störung wahrnehmen, sondern als Ansporn, unsere Politik weiter zu verbessern.

Wir brauchen klare Ziele, aber auch die Bereitschaft, Planungen regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten. Gute Raumordnungspolitik verbindet Verlässlichkeit mit Anpassungsfähigkeit.

Denn die Entscheidungen, die wir heute treffen, betreffen nicht nur die nächsten Jahre. Sie prägen die Lebensrealität kommender Generationen.

Die Menschen in Ostbelgien erwarten zu Recht, dass Politik verantwortungsvoll mit ihrem Lebensraum umgeht. Sie erwarten Perspektiven. Sie erwarten Planungssicherheit. Und sie erwarten Entscheidungen, die über den Tag hinausdenken.

Eine erfolgreiche Raumordnungspolitik muss deshalb das soziale, das wirtschaftliche und das ökologische Interesse miteinander in Einklang bringen. Sie muss dafür sorgen, dass Wohnen bezahlbar bleibt, unsere Dörfer und Städte lebendige Treffpunkte bleiben, Unternehmen Entwicklungsmöglichkeiten finden, Mobilität funktioniert und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten werden.

Denn die eigentliche Frage lautet nicht, wie viel wir bauen können. Die eigentliche Frage lautet, wie wir künftig leben wollen.

Gleichzeitig werden Menschen diese Reform nicht an der Zahl neuer Instrumente messen.

Sie werden sie daran messen, ob Verfahren verständlicher werden, Entscheidungen schneller getroffen werden und Planung wieder berechenbarer wird.

Genau darin muss der Mehrwert dieser Reform sichtbar werden.

Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen – im Interesse der Menschen in Ostbelgien und der Generationen, die nach uns kommen, denn Raumordnungspolitik ist Zukunftspolitik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.