1. Haushaltsanpassung für das Jahr 2026

Nachfolgende finden Sie die Kommentierung der ersten Haushaltsanpassung der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Jahr 2026, vom 22. Juni 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,

Die erste Anpassung des Haushalts 2026 führt uns erneut vor Augen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Politik unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen gestalten muss. Die wirtschaftliche Entwicklung, die finanzielle Lage des belgischen Staates und die Entscheidungen anderer Ebenen beeinflussen unseren Handlungsspielraum unmittelbar.

Darüber hinaus wird immer deutlicher, dass nicht jede neue Herausforderung automatisch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln beantwortet werden kann. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Mittel gezielt einsetzen und klare Prioritäten setzen.

Themen wie die Zins- und Energiepreisentwicklung, das Wirtschaftswachstum, die Inflation oder die Arbeitslosigkeit wirken sich direkt auf unsere Möglichkeiten aus. Diese Haushaltsanpassung zeigt deshalb einmal mehr, dass die finanziellen Spielräume der Deutschsprachigen Gemeinschaft begrenzt bleiben. Einzelne positive Entwicklungen dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass die öffentlichen Haushalte weiterhin unter Druck stehen. Umso wichtiger ist es, die verfügbaren Mittel gezielt und verantwortungsvoll einzusetzen.

Die Hinweise des Rechnungshofs nehmen wir ernst. Gerade deshalb müssen wir weiterhin klare Prioritäten setzen und Investitionen sorgfältig abwägen. Dabei gilt: Weder Schönfärberei noch Dramatisierung helfen uns weiter. Gefragt sind Realismus, Verantwortung und Weitblick.

Ein Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten wir als Gemeinschaft setzen und welche Zukunft wir gestalten wollen.

Für die CSP ist entscheidend, dass auch unter schwierigeren finanziellen Rahmenbedingungen drei Bereiche im Mittelpunkt bleiben: Gesundheit und Pflege, Bildung und Ausbildung sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Ja, die Deutschsprachige Gemeinschaft wird in diesem Jahr mit weniger Geld seitens des Föderalstaates auskommen müssen, da die eigentliche Basisdotation aufgrund der Wirtschaftsparameter um knapp 4 Millionen Euro sinkt. Und ja, wir werden mehr Anleihen aufnehmen müssen, als ursprünglich geplant war.

Das ist unangenehm, aber es kommt nicht überraschend. Wir haben diese Entwicklungen im Blick und steuern aktiv gegen. Genau deshalb müssen wir Prioritäten setzen, Ausgaben kritisch hinterfragen und neue Wege finden, um auch künftig den Bedürfnissen Ostbelgiens gerecht zu werden.

Ein erster Ausdruck dieser Vorsicht zeigt sich bereits bei den wirtschaftlichen Annahmen, die unserer Finanzplanung zugrunde liegen. Bei den Wachstumsprognosen, die für unsere Einnahmen mitentscheidend sind, rechnet die Regierung bewusst zurückhaltender als das föderale Planbüro in Brüssel.

Dass dieser Kurs Wirkung zeigt, lässt sich auch an anderen Stellen erkennen. So tragen beispielsweise die Auswirkungen des Einstellungsstopps im DG-Ministerium inzwischen Früchte. Seit Einführung dieser Maßnahme seien mindestens 12 % der Stellen im Ministerium abgebaut worden, teilte uns der Ministerpräsident mit.

Gleichzeitig bedeutet Konsolidierung nicht Stillstand. Im Gegenteil: Dort, wo Investitionen für die Zukunft unseres Landes entscheidend sind, wird weiterhin gezielt gehandelt. Das zeigt sich insbesondere bei den Projekten im Rahmen des Europäischen Wiederaufbauplans. Dazu gehören der flächendeckende Glasfaserausbau, die energetische Sanierung von Sozialwohnungen sowie die Energieprämien, die teilweise über europäische Mittel kofinanziert werden.

Gerade dieser ausgewogene Ansatz ist entscheidend: Dort sparen, wo es möglich und verantwortbar ist, und gleichzeitig dort investieren, wo es für die Zukunft Ostbelgiens notwendig bleibt. Deshalb müssen wir an den beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen festhalten und unsere Investitionen weiterhin sorgfältig priorisieren.

Konsolidierung ist dabei kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, weniger zu gestalten, sondern bewusster zu entscheiden.

Dieser Kurs spiegelt sich auch in der Haushaltssimulation wider: Der laufende Haushalt bleibt strukturell ausgeglichen, und das Ziel, bis 2029 auf die Neutralisierung von Investitionen verzichten zu können, bleibt bestehen. Damit würde zugleich eine wichtige Grundlage geschaffen, um die nominale Verschuldung perspektivisch wieder abbauen zu können.

Das sind die finanzpolitischen Leitplanken, innerhalb derer wir handeln müssen.

Doch ein Haushalt besteht nicht nur aus Zahlen, Tabellen und Simulationen. Entscheidend ist, was diese Zahlen für die Menschen in Ostbelgien bedeuten und welche politischen Prioritäten wir daraus ableiten.

Gerade in Zeiten begrenzter finanzieller Spielräume zeigt sich, worauf es politisch wirklich ankommt. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort möglich sein. Umso wichtiger ist es, das Richtige zu tun. Für die CSP-Fraktion ist klar: Gesundheit und Pflege, Bildung und Ausbildung sowie Beschäftigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt müssen weiterhin Vorrang haben.

Beginnen möchte ich mit dem Thema Gesundheit und Pflege:

Kolleginnen und Kollegen,

bereits im Dezember hat Lukas Teller auf eine Entwicklung hingewiesen, die uns auch heute weiter beschäftigen muss: die zunehmende Belastung unserer Krankenhäuser und der anhaltende Fachkräftemangel im Pflegebereich.

Die Träger von Krankenhäusern, Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen stehen vor großen Herausforderungen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft setzt verschiedene Maßnahmen um, um die Auswirkungen dieser Entwicklung abzufedern. Ein Beispiel dafür ist die finanzielle Aufwertung der häuslichen Pflege, die dazu beitragen kann, die Belastung besser zu verteilen und den Pflegesektor insgesamt zu stärken.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Ursachen dieser Entwicklung weit über die Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft hinausgehen. Der Fachkräftemangel ist längst keine lokale Erscheinung mehr, sondern eine Herausforderung, die sich europaweit und darüber hinaus bemerkbar macht.

Gerade deshalb möchte ich einen Gedanken besonders hervorheben: Bei allen Schwierigkeiten, bei allem Druck und bei allen strukturellen Problemen dürfen wir nicht vergessen, dass Pflege vor allem eines ist – ein Beruf von unschätzbarem gesellschaftlichem Wert. Menschen entscheiden sich bewusst für diesen Weg, nicht trotz der Herausforderungen, sondern wegen der Verantwortung und Bedeutung, die damit verbunden sind.

Hinzu kommt der demografische Wandel. Die Zahl älterer Menschen steigt, und damit wächst auch der Bedarf an Betreuung, Pflege und medizinischer Versorgung. Das erfordert sowohl den Ausbau bestehender Strukturen als auch zusätzliche Fachkräfte in Krankenhäusern, Seniorenheimen und der häuslichen Pflege.

Um diesen Bedarf decken zu können, werden wir auch künftig auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Sie können einen wichtigen Beitrag leisten, um die Versorgung zu sichern und bestehende Teams zu entlasten. Voraussetzung bleibt jedoch, dass Qualifikation, Ausbildung und Qualitätsstandards stimmen. Nur dann können ausländische Fachkräfte eine echte Bereicherung für unsere Einrichtungen sein und dazu beitragen, die Pflege langfristig zu sichern.

Die Herausforderungen im Pflegebereich spiegeln sich selbstverständlich auch in unseren Krankenhäusern wider, die zuletzt durch verschiedene föderale Ankündigungen verstärkt in den Fokus gerückt sind.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im Krankenhausbereich in erster Linie für die Infrastruktur zuständig. Gleichzeitig stehen die Krankenhäuser unter dem Einfluss zahlreicher Faktoren, die weit über unsere eigenen Zuständigkeiten hinausgehen und den gesamten Sektor unter Druck setzen – zum Nachteil der Einrichtungen, aber auch der Patientinnen und Patienten.

Die aktuelle Situation der belgischen Krankenhäuser verdeutlicht dies. Zwar sind erste leichte Verbesserungen erkennbar, dennoch bleibt die finanzielle Lage vieler Einrichtungen angespannt. Aktuelle Studien zeigen, dass einigen hundert neu geschaffenen Stellen weiterhin mehrere tausend unbesetzte Arbeitsplätze gegenüberstehen – insbesondere im Pflegebereich. Auch Fehlzeiten und Arbeitsdruck bleiben auf einem hohen Niveau.

Umso wichtiger ist es, dass wir unsere eigene Verantwortung konsequent wahrnehmen. Die umfangreichen Investitionen in das Eupener Krankenhaus und die Eifel-Ardennen-Klinik zeigen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihrer Verantwortung im Bereich der Krankenhausinfrastruktur nachkommt. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur bleibt eine Grundvoraussetzung für eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Ostbelgien.

Ebenso richtig ist jedoch, dass sich unser Parlament seit Jahren um die Zukunft der ostbelgischen Krankenhausstandorte sorgt. Die einstimmig verabschiedete Resolution von 2020 hat dies deutlich gemacht, und auch die Regierungserklärung bekräftigt die Bedeutung unserer Krankenhäuser für die Versorgung der Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund ist die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem CHC und den Verantwortlichen beider Häuser ein wichtiges Signal. Ebenso begrüßenswert ist die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit innerhalb des Netzwerks MOVE.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft schaut also nicht weg. Sie nimmt ihre Verantwortung wahr und arbeitet aktiv daran, die Zukunftsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung und unserer Krankenhausstandorte zu sichern.

Gesundheitsversorgung ist keine Ausgabe wie jede andere. Sie ist eine Investition in Lebensqualität, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Standort- und Zukunftspotenzial haben aber nicht nur unser Gesundheitswesen, sondern ebenso unsere Bildungs- und Beschäftigungspolitik.

Denn wenn wir heute über die Zukunft Ostbelgiens sprechen, dann sprechen wir vor allem über die Chancen der nächsten Generation.

Deshalb ist es richtig, dass auch in dieser Haushaltsanpassung gezielt in Bildung und Ausbildung investiert wird. Besonders hervorheben möchte ich dabei die verstärkte Leseförderung in unseren Grundschulen. Lesen ist weit mehr als eine schulische Grundkompetenz. Wer lesen kann, lernt leichter, bildet sich leichter weiter und hat bessere Chancen auf Ausbildung und Beruf. Wer die Lesekompetenz unserer Kinder stärkt, investiert unmittelbar in ihre Zukunft. Denn Lesen ist die Grundlage für erfolgreiches Lernen, gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven.

Gerade mit Blick auf die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz gewinnt diese Fähigkeit zusätzlich an Bedeutung. Denn wer Sprache nicht sicher versteht, einordnet und selbstständig anwenden kann, wird auch die Möglichkeiten neuer Technologien nicht sinnvoll nutzen können. Leseförderung bedeutet deshalb weit mehr als das Erlernen einer Kulturtechnik. Sie stärkt den selbstständigen Umgang mit Sprache in all ihren Anwendungsfeldern: beim Lesen, Schreiben, Sprechen und Hören. Und genau diese Fähigkeit wird in einer zunehmend digitalen und von KI geprägten Welt wichtiger denn je.

Gleichzeitig müssen wir den Blick auf die Arbeitswelt von morgen richten. Der Fachkräftemangel betrifft längst nicht mehr nur einzelne Branchen. Deshalb ist es wichtig, junge Menschen frühzeitig für Ausbildungswege zu begeistern und ihnen Perspektiven in unserer Region aufzuzeigen. Die Unterstützung des IAWM, die Förderung der dualen Ausbildung und Initiativen zur Berufsorientierung leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.

Für die CSP gilt dabei ein einfacher Grundsatz: Fachkräftemangel bekämpft man nicht allein durch die Suche nach Arbeitskräften, sondern vor allem durch eine starke Ausbildung vor Ort.

Eine starke Ausbildungspolitik ist deshalb nicht nur Bildungspolitik, sondern auch Wirtschafts- und Standortpolitik.

Zukunft gestalten bedeutet jedoch nicht nur, Menschen auszubilden, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Der flächendeckende Glasfaserausbau ist deshalb weit mehr als ein Infrastrukturprojekt. Er ist eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und in gleichwertige Entwicklungschancen für alle Gemeinden Ostbelgiens. Er schafft die Voraussetzungen für moderne Arbeitsplätze, innovative Unternehmen und gleichwertige Entwicklungschancen in allen Teilen Ostbelgiens.

Ebenso wichtig sind die Investitionen in die energetische Sanierung von Sozialwohnungen. Sie verbinden soziale Verantwortung mit nachhaltigem Handeln. Denn gute Sozialpolitik bedeutet nicht nur, Wohnraum bereitzustellen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Wohnen langfristig bezahlbar bleibt und die Energiekosten für die Menschen sinken.

Diese Beispiele zeigen, worauf es in den kommenden Jahren ankommen wird: Menschen zu unterstützen, Chancen zu schaffen und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinschaft zu stärken.

Diese erste Haushaltsanpassung zeigt deutlich, vor welcher Aufgabe wir stehen: Die finanziellen Spielräume werden enger, die Erwartungen an die Politik bleiben hoch und die Herausforderungen nehmen nicht ab.

Umso wichtiger ist es, klare Prioritäten zu setzen und verantwortungsvoll mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. Für die CSP bedeutet das: eine starke Gesundheitsversorgung, gute Bildungschancen, sichere Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven sowie eine Politik, die auch kommenden Generationen noch Handlungsspielräume lässt.

Denn verantwortungsvolle Politik denkt nicht nur an die Herausforderungen von heute, sondern auch an die Möglichkeiten von morgen.

Für die CSP bleibt das Ziel klar: handlungsfähig bleiben, dort investieren, wo es notwendig ist, und Verantwortung für kommende Generationen übernehmen. Diese Haushaltsanpassung zeigt: Der finanzielle Rahmen bleibt anspruchsvoll. Umso wichtiger ist ein Kurs, der Realismus mit Gestaltungswillen verbindet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!