Zukunft wird jetzt gemacht!

Eupen, den 23.09.2021 – Den ostbelgischen Christdemokraten (CSP) fehlen die konkreten Ergebnisse, wenn es um Fortschritte für die hiesige Standortentwicklung geht. Außer ständig wiederkehrende Versprechen und Ankündigungen der DG-Regierung werde nicht viel geliefert, bedauert die CSP: Themen wie Krankenhäuser, Fachkräftemangel, abnehmende Mehrsprachigkeit, Kleinkindbetreuung oder fehlende Altenheimplätze seien Dauerbrenner in der Ostbelgienpolitik – und das seit Jahren. In der jetzt startenden Sitzungsperiode des DG-Parlaments fordert die CSP ultimativ zur Abarbeitung der langen Liste liegengebliebener Baustellen auf.

Mit Ernüchterung reagieren die ostbelgischen Christdemokraten auf die seit Jahren ähnlichen Ankündigungen der DG-Regierung, in Zukunft unseren Standort aufzuwerten. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde in den letzten Jahren wichtige Zeit verloren, um gesellschaftspolitische Bereiche zu fördern. Dieser Förderbedarf ist länger bekannt und wurde durch die Corona-Krise sichtbarer denn je.

Die erkennbare Anstrengung der DG-Regierung, diesen Bereichen mehr Aufmerksamkeit in Form einer Förderung und Zuwendung zu schenken, wird zwar von den ostbelgischen Christlichsozialen begrüßt, kommt aber dennoch in einigen Fällen zu spät!

Die Christlichsozialen erwarten, dass statt der Ankündigung immer größerer Projekte, die Verantwortung gegenüber neuen Generationen respektiert wird, die angesichts der heute angehäuften Schulden nur noch unter schwierigen Bedingungen Freiräume für eigene Projekte finden dürften.

„Dass jetzt erneut vom Versuch gesprochen wird, etwa die Mehrsprachigkeit aufzuwerten oder die Situation im Pflegebereich zu entkrampfen, erfüllt zwar unsere langjährigen Forderungen, aber realisiert sind entscheidende Fortschritte bis dato noch nicht“, stellt Patricia Creutz fest. Dabei sind die Herausforderungen klar: : Die Folgen der Corona-Pandemie, die beängstigende Entwicklung im Krankenhausbereich oder die Sorgen vieler Betroffener Familien nach der Flutkatastrophe seien handfeste Probleme, die zu lösen seien.

Standortaufwertung

Krankenhäuser

Enttäuscht zeigt sich die CSP über die nicht zur Ruhe kommende Diskussion um die Krankenhäuser in Ostbelgien: Zwar kündige die DG-Regierung schon seit Jahren an, konkret zu helfen, die Probleme bleiben jedoch offen. So beklagen sich gerade die Krankenhäuser über die Knebelwirkung des DG-Infrastrukturdekrets. Hierdurch müssen unsere Krankenhäuser einen hohen Anteil nötiger Baukosten selber tragen. Eine Entscheidung, die die CSP 2016 gerade mit Hinweis auf die ungünstigen Folgen für die Krankenhäuser abgelehnt hatte.

Auch die drohende Auflösung der Entbindungsstation in Eupen ist eine Baustelle. „Wir erwarten hier alle erdenklichen Hilfen und Maßnahmen, genau das zu verhindern! Wer hier wegguckt und die Verantwortung bei der Problemlösung nicht mit aller Entschiedenheit selber wahrnimmt, sondern auf andere Instanzen verweist, lässt die Bevölkerung im Stich“, erkennt Patricia Creutz.

Fachkräftemangel

Auch redet die DG-Regierung stetig über eine wiederkehrende Offensive zur Linderung des Fachkräftemangels..

„Seit Jahren beklagen sich unsere Betriebe im mittelständisch geprägten Ostbelgien über akuten Fachkräftemangel. Und nach wie vor bleibt die Situation angespannt. Die Maßnahmen der Regierung zeugen zwar von Kreativität – gebracht haben sie aber bisher kaum etwas. Uns fehlen Fachlehrer, Handwerker, Allgemeinmediziner oder Pflegekräfte. Um dem Problem zu begegnen sind Rahmenbedingungen, Ideen und die Bereitschaft, Geld in die Hand zu nehmen nötig. In de Wallonie soll etwa jeder Lehrling im Bauhandwerk nach abgeschlossener Ausbildung eine Prämie von 2.000 € erhalten. Wer nichts verändert, muss sich nicht wundern, dass Betriebe abwandern und damit die Jobs in Ostbelgien rarer werden“, gibt Patricia Creutz zu bedenken.

Mehrsprachigkeit

Dass die Förderung der Mehrsprachigkeit immer noch auf der Agenda steht, ist ganz im Sinne der CSP. Festgestellt werde nämlich, dass nicht wenige Eltern aus dem Eupener Raum ihre Kinder in Grundschulen der französischen Nachbargemeinden einschreiben.

Enttäuscht zeigt sich die CSP allerdings darüber, dass die in der DG seit Jahren mit viel Geld geförderten Projekte nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Oliver Paasch spricht in einer Wahldebatte[1] davon, dass 2007 eine flächendeckende Untersuchung durchgeführt worden sei und dabei festgestellt wurde, dass die Sprachkenntnisse der Schüler tatsächlich sehr schlecht waren. Deshalb habe die DG ein Gesamtkonzept mit 4 Universitäten entwickelt, um eine Trendwende zu erreichen. 113 Maßnahmen wurden damals auf den Weg gebracht[2].

Was ist daraus geworden, dass jetzt immer noch in diesem Bereich nachgelegt werden muss, fragt sich Patricia Creutz. Künftig soll – leider viel zu spät – der Einsatz sog. Native Speakern, erleichtert werden – eine Forderung, die die CSP seit über zehn Jahren erhebt, und von der insbesondere die Koalition nichts wissen wollte.

Pflege

Die jetzt angekündigte Aufwertung der Pflegekräfte ist in den Augen der CSP eine richtige, wenn auch sehr späte Entscheidung der DG-Regierung. Aber mindestens ebenso wichtig wie eine Gehaltsanpassung ist die Entlastung des Pflegepersonals durch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gleiches gilt auch für die hiesigen Krankenhäuser, wo sich die CSP konkret mehr Pflegekräfte und administratives Personal auf den Stationen wünscht.

Unbeantwortet bleibt weiterhin die Frage, wie sich unsere Gemeinschaft den Herausforderungen der demographischen Entwicklung entgegenstellt.

„In einigen Jahren werden wir mehr Pflegeplätze, mehr Personal und angepasste Räumlichkeiten – auch für die zu erwartende Steigerung der Demenzfälle - benötigen.

Ob die Pflege durch die erst Ende 2022 angekündigte Einrichtung eines Pflegegeldes bezahlbar wird, muss sich zeigen. Auch hier bedauert die CSP, dass ihre Forderung von vor 10 Jahren hinsichtlich einer Pflegeversicherung nicht umgesetzt wurde. Dieses Geld hätte heute eine wertvolle Hilfe darstellen können“, stellt Patricia Creutz fest.

Kinderbetreuung

Will sich Ostbelgien als Heimat für Familien empfehlen, dann muss die Voraussetzung für die Kinderbetreuung durch Tagesmütter verbessert werden.

Seit über 20 Jahren kämpfen die ostbelgischen Tagesmütter für eine Verbesserung ihres arbeitsrechtlichen Statuts.

Viele Tagesmütter, die dem RZKB angeschlossen sind (sog. “konventionierte TM“) erhalten ein eher bescheidenes Nettoeinkommen. Da die TM über kein gesichertes Einkommen verfügen, ist die Gewährung eines Hypothekendarlehens eher unmöglich.

Das Fehlen eines Sozialstatuts führt zwangsläufig zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit (insbesondere gegenüber dem Ehepartner).

„Die von der DG-Regierung angekündigten Maßnahmen kommen erst spät (2023). Auch hier hätte ich mir ein wesentlich zeitigeres und attraktiveres Angebot gewünscht, das folgende Punkte umfasst: Schaffung eines arbeitsrechtlichen Statuts (38 Stunden/Woche, Urlaubsgeld, Jahresgratifikation, Krankenversicherung), Begrenzung der Zahl der aufzunehmenden Kinder (<6), um die Qualität der Betreuung zu garantieren und die Auszahlung einer sog. Corona-Prämie, wie sie etwa im Pflegesektor ausgezahlt wurde“, so Patricia Creutz-Vilvoye.

Merkwürdig mutet die Zählweise der DG-Regierung an, mit der die Anstrengung in der Kleinkindbetreuung untermauert werden soll: Ministerpräsident Paasch nennt zwar die Anzahl neu geschaffener Plätze, lässt aber offen, wie sich die Gesamtzahl entwickelt. Tatsächlich mögen einige neue Plätze durch selbstständige Tagesmütter geschaffen worden sein, die sind aber gleichzeitig bei den sog. „Konventionierten“ verloren gegangen (die sich selbständig machten). Auch werden immer nur die neuen Tagesmütter aufgelistet, aber nicht mit denen verrechnet, die aufgehört haben. Die CSP wird in einer der anstehenden Regierungskontrollen eine Statistik der Gesamtzahl an Plätzen einfordern.

„Wir brauchen eine bezahlbare Kinderbetreuung. Ausreichend bezahlbare Plätze an mindestens 5 Tagen pro Woche und auch für Eltern im Schichtdienst sowie eine qualitativ hochwertige Betreuung gehen nur über bezuschusste Einrichtungen mit Personal. Dazu müssen die Tagesmütter erhalten bleiben – das schließt die Sicherheit eines Vollstatuts ein, damit Eltern die Wahl zwischen der größeren oder familiäreren Struktur haben.

Wenn man ahnt, wie viele Familien vom Jugendhilfedienst begleitet werden und wie viele Kinder in der Schule Schwierigkeiten haben, bedarf es zur professionellen Kinderbetreuung Menschen, die etwas von ihrem Job verstehen“, erklärt Creutz abschließend.

Schule und Bildung

Der von der Regierung in Aussicht gestellte „Wettbewerb der Ideen“ ist zumindest im Bildungsbereich eher als Floskel wahrzunehmen.

Gleich mehrmals forderte die CSP die Regierung auf, für organisierte Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung in den Schulen zu sorgen. Gerade in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie hätte das für Erleichterung sorgen können. Jetzt das Stundenkapital zur Behebung von Lernrückständen zu erhöhen, komme zu spät.

Genauso verhält es sich mit der Forderung nach Laptops für Schülerinnen, Schüler und den Lehrkörper. Jetzt, wo die Krise überwunden scheint, wird angekündigt, dass es eine Versorgung durch IT-Material geben solle. Zu spät, urteilt die CSP.

EU-Abgeordneter PASCAL ARIMONT: EUROPA

Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“: Auch die DG erhält bedeutende Mittel

Die so genannte „Aufbau- und Resilienzfazilität“ über 672,5 Milliarden Euro soll in der EU dazu beitragen, die Folgen der COVID-Pandemie zu lindern und einen klimafreundlichen und digitalen Wandel einzuleiten. Mindestens 37 Prozent der EU-Mittel müssen für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierungsprojekte verwendet werden.

Für Belgien sind in diesem Rahmen insgesamt 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Dadurch gelangen auch bedeutende Mittel in die DG: Ostbelgien wurden nach innerbelgischen Verhandlungen 50 Millionen Euro zugeteilt.

Der „Aufbau- und Resilienzplan“ Belgiens ist am 23. Juni durch die Kommission gebilligt und am 13. Juli durch den Rat der Europäischen Union genehmigt worden. Die Kommission stellte bei ihrer Bewertung u.a. fest, dass 50 Prozent der Gesamtmittel des belgischen Plans für Maßnahmen vorgesehen sind, die den Klimaschutzzielen zugutekommen.

Unser Land hat im August bereits eine erste Geldtranche in Höhe von 770 Millionen Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten, um die ersten Investitions- und Reformvorhaben einzuleiten.

Die EU-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds, die in der DG eingesetzt werden, sind für folgende Projekte vorgesehen:

· Abdeckung weißer Flecken durch den Ausbau eines Glasfasernetzes mit sehr hoher Geschwindigkeit: 19,5 Millionen Euro

· Digitalisierung des Unterrichts: 5,5 Millionen Euro

· Reform des Systems der Energieprämien: 5 Millionen Euro

· Energetische Sanierung im sozialen Wohnungsbau: 20 Millionen Euro

Nach der Flutkatastrophe: Hilfe aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die EU-Kommission bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass die von der Flutkatastrophe des Sommers betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen eine schnelle Hilfe durch den Einsatz dieses Fonds erwarten.

Die EU-Kommission antwortete Arimont, dass Belgien seinen Antrag noch bei der EU-Kommission einreichen müsse. Unser Land hat insgesamt zwölf Wochen Zeit, um die angefallenen Schäden und Kosten zu beziffern und zu dokumentieren. Die EU-Kommission unterstützt die betroffenen Mitgliedstaaten bei dieser Aufgabe.

Problematisch ist, dass das Budget des Europäischen Solidaritätsfonds in Höhe von 480 Millionen Euro nach Angaben der Kommission für das Jahr 2021 bereits aufgebraucht ist, u.a. aufgrund anderer Naturkatastrophen im Süden Europas sowie aufgrund von Kosten, die mit der COVID-Krise verbunden waren. Daher wird ein Teil des Budgets, das eigentlich für das Haushaltsjahr 2022 vorgesehen ist, für die anfallenden Kosten der Flutkatastrophe in Belgien eingesetzt werden. Bei so genannten „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ (wie im Fall der Überschwemmungen in Belgien) beträgt die mögliche Höhe der Unterstützung Schätzungen zufolge circa 3,5 Prozent des Gesamtschadens.

Arimont erwartet indes weiterhin eine deutliche Hilfestellung seitens der EU für Belgien, so wie das von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Pepinster angekündigt wurde. Er wird sich auch dafür einsetzen, ungenutzte Mittel aus anderen Instrumenten auf den Solidaritätsfonds übertragen zu lassen und steht diesbezüglich in Kontakt mit den zuständigen Diensten der EU-Kommission. Ebenso wies er im zuständigen Ausschuss für Regionalpolitik daraufhin, dass – angesichts der steigenden Häufigkeit solcher Ereignisse – insgesamt mehr Mittel für die Folgen solcher Naturkatastrophen zur Verfügung stehen sollten.

Kampf gegen den Klimawandel – „Fit for 55“-Paket der EU-Kommission

Nicht zuletzt die Flutkatastrophe des vergangenen Sommers hat gezeigt, dass unsere Natur aus den Fugen gerät. Die Häufigkeit und Intensität solcher Ereignisse beschleunigt sich durch den Klimawandel signifikant und spürbar.

Die EU hat angesichts dieser Entwicklungen reagiert: Sie will die Klimaneutralität bis 2050 erreichen und hat für 2030 entschieden, die Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das ist nicht nur eine bloße Ankündigung, sondern ein Gesetz, auf das sich die EU-Institutionen – Kommission, Mitgliedstaaten, EU-Parlament –einigen konnten und das am 29. Juli offiziell in Kraft getreten ist.

Zur konkreten Umsetzung dieses Ziels legte die Kommission im Juli dann auch die erste Reihe Initiativen im Rahmen des so genannten „Fit for 55“-Pakets vor.

Das Paket enthält Legislativvorschläge zur Überarbeitung des gesamten Klima- und Energierahmens der EU, einschließlich der Gesetzgebung zur Lastenteilung (strengere Emissionssenkungsziele für die Mitgliedstaaten), Landnutzung und Forstwirtschaft, erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Emissionsnormen für Neuwagen und Lieferwagen sowie einer Energiesteuerrichtlinie.

In diesem Rahmen ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont von seiner Fraktion zum Verhandlungsführer für die Bearbeitung des Gesetzesvorschlags zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Pkw im Industrieausschuss des EU-Parlaments ernannt worden.

Wie sieht das Auto 2035 aus?

Die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen dieser Fahrzeuge weiter zu senken und auf diese Weise einen realistischen Weg hin zu emissionsfreier Mobilität aufzuzeigen.

Die EU-Kommission macht den Vorschlag, dass bis 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Neuwagen sollen ab dann also kein CO2 mehr ausstoßen dürfen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen von Neuwagen bereits um 55 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken.

Die Entwicklungen der verschiedenen Techniken hin zur CO2-Neutralität sind in vollem Gange. Noch steckt aber Vieles in den Kinderschuhen. Es gibt demnach noch viele offene Fragen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Strom und Ladestationen, die Herstellung der Batterien und deren Herkunft oder die Energieintensität bei der Herstellung von Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Wichtig wird zudem sein, dass das Auto und die zukünftige Energiequelle für jeden erschwinglich bleiben. Gerade im ländlichen Raum sind wir auf ein funktionierendes Auto angewiesen.

JACQUES SCHROBILTGEN - PROVINZIALRAT

Kooperationsabkommen Provinz-DG & Abkommen Hilfeleistungszone 6

Auf den ersten Blick scheint es so, als ob mit der teilweisen Finanzierung der Hilfeleistungszonen durch die Provinz endlich mehr Geld an die deutschsprachigen Gemeinden zurückflösse.

Diese Finanzierung, die schon seit 2020 zum Teil von der Provinz übernommen werden sollte, bedarf jedoch eines eigenen Abkommens, welches immer noch nicht existiere. Die finanzielle Entlastung der neun ostbelgischen Gemeinden durch die Provinz ließe seit nun fast zwei Jahren auf sich warten. Weiter erläutert der CSP-Provinzialrat Jacques Schrobiltgen, dass die Provinz die Finanzierung der Hilfeleistungszone als Entschuldigung nutze, um an anderer Stelle Mittel aus dem allgemeinen Kooperationsabkommen zu streichen. „Mit der einen Hand geben, aber mit der anderen Hand nehmen, ist kein Mehrwert.“

Die Hochwasser-Katastrophe habe gezeigt, wie sehr wir auf die freiwilligen Feuerwehrleute unserer Hilfeleistungszone zählen können. „Ich finde es fatal, dass ihre Belange nicht zu den Prioritäten gezählt werden.“, so Schrobiltgen weiter.

Schrobiltgen bemängelt außerdem, dass das allgemeine Kooperationsabkommen mit einer Verspätung von fast zehn Monaten den Provinzialräten zur Verfügung gestellt wurde. Angesichts der Tatsache, dass das vorherige Kooperationsabkommen bereits um zwei Jahre verlängert werden musste und dementsprechend der DG-Regierung seit vielen Jahren bewusst war, dass ein neues Abkommen ausgehandelt werden musste, sei diese Verspätung inakzeptabel. „Autonomie bedeutet auch, die Zuständigkeiten, die man hat, auszuführen. Es bringt nichts, neue Zuständigkeiten über die Provinz einzufordern, wenn die DG-Regierung die Zuständigkeiten, die sie schon hat – so klein sie auch sein mögen – nicht vernünftig ausführt.“, so Schrobiltgen abschließend.

Generalsekretär der CSP Cliff Wirajendi: IMPFSITUATION IN OSTBELGIEN

Zu Beginn der Impfkampagne verfolgte man das Ziel, dass zwischen 60 und 75% der Bevölkerung geimpft sein sollte, damit sich das Virus nicht mehr gut verbreiten kann.

Das sind aber Ziele, die nicht der hohen Ansteckungsrate der Delta-Variante Rechnung tragen.

Deswegen haben Experten (wie beispielsweise die des Deutschen RKI) ermittelt, dass nun mindestens 85% der 12- bis 59-jährigen und 90% der ab 60-jährigen vollständig geimpft sein sollten.

Wir stehen in Ostbelgien mit unserer Impfquote nicht schlecht da, haben aber noch, vor diesem Hintergrund, etwas zu tun.

In diesem nach wie vor kritischen Kontext ein Stimmungsbild zu erzeugen, dass die Corona-Impfung und die Impfstoffe schlecht sind, halten wir für gefährlich. Das ist nämlich das, was durch den von Vivant eingereichten Resolutionsvorschlag insinuiert wird: bestehende Ängste und Zweifel werden weiter geschürt, indem nicht nur moniert wird, dass die Impfstoffe unsicher sind, sondern auch, dass uns eine Impfpflicht bevorstünde. Zudem ist dies auch ein Affront gegen die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Unglaubliches geleistet haben, damit diese Impfstoffe eingesetzt werden konnten.

Die CSP spricht sich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht aus, da niemand gezwungen werden sollte, sich impfen zu lassen. Menschen sollten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und Statistiken die Überzeugung erlangen, dass die Impfung der richtige Weg ist.

Diesen Weg haben wir in Ostbelgien erfolgreich eingeschlagen: die relativ hohe Impfquote ist der Grund, weshalb wir jetzt viele Lockerungen durchführen können und die auch dazu geführt hat, dass wir trotz Delta-Variante keinen weiteren Lockdown erleben mussten.

Die Wissenschaft hat erstaunliches geleistet, und unser Ansatz ist, dass wir in diesen Fragen dem wissenschaftlichen Diskurs vertrauen sollten. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht kritisch mit der Impfung oder den Corona-Maßnahmen auseinandersetzen darf. Das geschieht durchaus.

Die Entscheidung sich impfen zu lassen, ist schlussendlich eine Abwägung zwischen den Risiken und Nebenwirkungen der Impfung, und den Risiken und Nebenwirkungen der Infektion. Und wenn man bereit ist, sich mit der großen Mehrheit der wissenschaftlichen Erkenntnisse auseinanderzusetzen, dann muss man feststellen, dass die Risiken und Nebenwirkungen der Infektion deutlich höher sind als die der Impfung.

Dieser Konsens, sich auf Wissenschaft einzulassen und ihr zu vertrauen, ist nicht nur wichtig für die wissenschaftliche Entwicklung, sondern auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sich von Informationen, Fakten und Argumenten überzeugen zu lassen, ist das Credo der modernen aufgeklärten Welt, die auf Vernunft basiert.

Natürlich darf jeder seine Meinung haben, der Staat muss allerdings handeln und im Sinne der Volksgesundheit auch zeitweise "beschränkend" eingreifen. In einer Gesellschaft, in der Menschen zusammenleben, gibt es nämlich keine Freiheit ohne Grenzen. Selbst die Verfassung lässt Einschränkungen von Grundrechten zu. Allerdings nur im Notfall und unter strengen Voraussetzungen, auf die man sich in demokratischen Prozessen einigt. Und dies wird auch durch die Gerichte geprüft.

Unsere Parlamente waren überhaupt nicht tatenlos in dieser Krise. Bespielhaft dafür sind nicht nur die Corona-Sonderausschüsse, die überall im Land – auch hier in Ostbelgien – eingesetzt wurden – sondern auch die vielen Sitzungen zwischen Abgeordneten und Regierung, bei denen wir kritische Fragen zu allen Maßnahmen gestellt haben.

Der CSP ist daran gelegen konstruktiv zu sein und sieht in der Impfung tatsächlich den Ausweg aus permanent sich wiederholenden Schutzmaßnahmen.

Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass man nicht gleichzeitig gegen Schutzmaßnahmen und gegen Impfung sein. Es sei denn, man nimmt bereitwillig Tote, schwere Krankheitsverläufe, und Spätfolgen wie Long-Covid billigend in Kauf.

Junge Mitte

Klimawandel - European Green Deal

Für die Junge Mitte war der Kampf gegen den Klimawandel und die Sensibilisierung über Nachhaltigkeit in all seinen Facetten schon immer ein elementarer Bestandteil. Neben zahlreichen Informationsveranstaltungen der Jungen Mitte wie zum Beispiel zum bewussten Umgang mit Lebensmitteln oder über Wasserstoffautos beteiligt sich die Jugendorganisation jährlich an Aktionen wie „Wallonie Plus Propre“ und „Eupen putzt sich heraus“. „Die gesetzten Ziele der EU im Kampf gegen den Klimawandel sind wichtig – vor allem für unsere und die nächsten Generationen. Mit Pascal Arimont haben wir das Privileg, einen Verbündeten an unserer Seite zu haben, der unsere Belange ernstnimmt und vertreten kann.“, so Teller.

Politische Bildung

Ein weiterer Schwerpunkt der Jungen Mitte liegt in der politischen Bildung. Die Junge Mitte hat hierzu bereits 2016 dem Schulminister einen umfassenden Konzeptvorschlag „Schule 2017 - Was sollen unsere Kinder lernen?“ überreicht. „Schade, dass hier seit fünf Jahren kein Weiterkommen zu vermerken ist. Immer wieder wird nur darüber gesprochen, wie wichtig politische Bildung ist. Dass sich andere Jungparteien nun ebenfalls des Themas annehmen möchten, ist zwar großartig, aber wenn die Mutterpartei schon seit Jahrzehnten in der Regierung sitzt, hätte hier schon längst etwas passieren können. Wir sprechen uns nach wie vor für eine fächerübergreifende Behandlung der politischen Bildung aus, bei der Themen wie Mietrecht, Steuern, das Erkennen seriöser Quellen und noch vieles mehr behandelt werden.“, erklärt Teller.

Mentale Gesundheit

Bereits im Oktober 2020 forderte die Junge Mitte eine stärkere Sensibilisierung in den Schulen für den Umgang mit der mentalen Gesundheit. „Die mentale Gesundheit darf kein Tabuthema mehr sein. Schülerinnen und Schüler sollten viel besser darüber informiert und dazu ermutigt werden bei Bedarf um Hilfe zu bitten und ganz besonders muss klar gemacht werden, dass sich keiner dafür schämen muss. Gerade vor dem Hintergrund, dass Corona-Maßnahmen wie Social Distancing und Homeschooling die Psyche von Kindern und Jugendlichen nachweislich sehr stark belastet haben, muss hier dringend etwas passieren!“, so Tjandra.

Weitere Themen

Zuletzt konnte die Junge Mitte mit ihrer Forderung nach kostenlosen Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen einen Erfolg verzeichnen. Das Parlament der DG stimmte mehrheitlich für den Resolutionsvorschlag, der von der CSP-Fraktion eingereicht wurde. „Das ist ein starkes Zeichen in Richtung Gleichberechtigung und der Bekämpfung der Periodenarmut!“, so Tjandra, „Ich möchte mich bei Colin Kraft bedanken, der sich mit uns dafür eingesetzt hat. Wir sind gespannt auf die Umsetzung der DG-Regierung und werden die Entwicklung weiter im Auge behalten.“.

Die Junge Mitte arbeite jedoch bereits an einer neuen Thematik, für die sie sensibilisieren möchte: Sexuelle Gewalt. „Wir stehen dazu unter anderem mit der Abgeordneten Vanessa Matz in Kontakt, die einen Gesetzesvorschlag zur Definition des Begriffs "Einwilligung" bei sexuellen Übergriffen eingereicht hatte.“, so Tjandra.

JONG CD&V, jeunescdh & JEVP

Durch eine Statutenänderung ist es der Jungen Mitte möglich, in Zukunft Mitglied der YEPP (Youth of the European People's Party) zu werden. „Wir hatten bereits die Gelegenheit bei einem Kongress in Brüssel dabei zu sein und freuen uns auf die kommenden Jahre. Durch die YEPP erhält die Jugend Ostbelgiens einen weiteren Weg, in Europa vertreten zu werden.“, so Teller. Auch National stünden in näherer Zukunft weitere Zusammenarbeiten an: Mit der jeunes cdH und der Jong CD&V sei die Junge Mitte bereits eng vernetzt, was große nationale Projekte leichter durchführbar mache.

[1] https://brf.be/regional/1283701/ [2] ProDG-Wahlprogramm 2019