Stellungnahme zu der Regierungserklärung und den Themen Krankenhausreform und Vennbrand
Am Montag, den 21. September 2026 hat Lukas Teller eine Stellungnahme zu der Regierungerklärung vom September 2026 vorgetragen. Hierbei hat er die Themen Krankenhausreform und Brand des Hohen Venns im August 2026 in den Vordergrund gerückt. Die vollständige Rede im Video- und Textformat findet ihr hier:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
Politik wird oft in Zuständigkeiten und Kennzahlen beschrieben. Für die Menschen zählt etwas anderes: Ist im Notfall ein Krankenhaus erreichbar?
Kann ein Patient seine Beschwerden in seiner Sprache schildern?
Ist die Feuerwehr im Katastrophenfall ausreichend ausgestattet? Daran misst sich politische Verantwortung.
Darum geht es bei den beiden Themen, die ich heute ansprechen möchte: um die Zukunft unserer Krankenhäuser in Eupen und St. Vith und um die Konsequenzen aus dem Vennbrand.
Beide Themen führen zu demselben Punkt: Wer Verantwortung für Ostbelgien trägt, darf sich nicht hinter Durchschnittswerten und Zuständigkeitsgrenzen verstecken. Unsere geografische Lage, unsere Sprache und unsere Besonderheiten müssen politisches Gewicht haben.
Beginnen möchte ich mit der Zukunft unserer Krankenhäuser.
Dabei geht es nicht um eine technische Einzelheit der belgischen Krankenhausreform. Es geht um eine Grundsatzentscheidung:
Wir wollen auch in Zukunft eine wohnortnahe, leistungsfähige und deutschsprachige Gesundheitsversorgung in Ostbelgien. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Region nach rein statistischen Kriterien an den Rand gedrängt wird.
Die Krankenhäuser in Eupen und St. Vith sind unverzichtbar. Für viele Menschen sind sie der Ort, an dem im entscheidenden Moment Hilfe erreichbar ist. Deshalb müssen beide ihre Aufgabe als Allgemeinkrankenhäuser langfristig wahrnehmen können.
Am 24. Juni wurde ein wichtiger politischer Schritt erreicht. Die Interministerielle Konferenz Volksgesundheit hat einen Grundsatzvorschlag für eine Sonderregelung vorgelegt.
Dadurch sollen beide Häuser ihren Status als Allgemeinkrankenhäuser auch dann behalten können, wenn sie die künftig vorgesehene Mindestbettenzahl nicht erreichen.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein wichtiger Verhandlungserfolg. Jetzt gilt es, auf diesem Erfolg aufzubauen und die gefundene Lösung dauerhaft abzusichern.
Denn eine politische Absichtserklärung allein sichert noch keine Versorgung.
Dieser Status ist von großer Bedeutung. Entscheidend ist aber ebenso, dass er mit einer starken medizinischen Versorgung an beiden Standorten unterlegt wird.
Dazu gehören eine verlässliche Notfallversorgung und ein medizinisches Angebot, das den Menschen auch künftig eine wohnortnahe Behandlung ermöglicht.
Der Status als Allgemeinkrankenhaus ist wichtig. Entscheidend ist aber letztlich, welche Versorgung die Menschen in Eupen und St. Vith tatsächlich erhalten. Daran müssen wir auch die weitere Umsetzung messen.
Wir dürfen die Antwort darauf nicht anderen überlassen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen wir unsere Interessen klar formulieren und sie auf föderaler Ebene, auf Ebene der Teilstaaten und gegenüber unseren Partnern in der Wallonie mit Nachdruck vertreten.
Ostbelgien kann nicht nach denselben Maßstäben beurteilt werden wie eine Großstadtregion. Lange Wege und unsere sprachliche Situation sind keine Randnotizen. Im Ernstfall entscheiden sie darüber, ob Hilfe rechtzeitig ankommt und Menschen sich sicher fühlen.
Kolleginnen und Kollegen,
die deutsche Sprache ist im Gesundheitswesen weder Komfortmerkmal noch Luxus. Sie ist eine Frage der Qualität, der Sicherheit und des Vertrauens.
Wer mit Schmerzen oder Angst in einer Notaufnahme liegt, sollte nicht auch noch nach den richtigen Worten in einer anderen Sprache suchen müssen.
Wenn ein Arzt eine Diagnose erklärt, muss der Patient verstehen, was sie für ihn bedeutet.
Wenn über Medikamente, Risiken und Behandlungsmöglichkeiten gesprochen wird, muss jede Information eindeutig ankommen.
Auch Angehörige müssen ihre Fragen und Sorgen in der Sprache ausdrücken können, in der sie sich sicher fühlen.
Deshalb muss medizinische Beratung, Pflege und Behandlung auf Deutsch ein fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Ostbelgien bleiben.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat diese Forderung klar formuliert: Die Grundversorgung in der Akutmedizin sowie bei chronischen und psychischen Erkrankungen muss wohnortnah und in deutscher Sprache gewährleistet sein. Gerade bei der Notfallversorgung müssen sowohl die geografische als auch die sprachliche Zugänglichkeit gesichert werden.
Das ist keine Maximalforderung. Wer krank ist oder Angst hat, verlangt keinen Luxus. Er muss verstehen und verstanden werden.
Die kommenden Monate werden entscheidend sein. Die politische Einigung muss von den Regierungen bestätigt und in verbindliche Bestimmungen übersetzt werden. Jetzt kommt es darauf an, diesen politischen Fortschritt rechtlich abzusichern und dafür zu sorgen, dass beide Standorte tatsächlich über ein angemessenes medizinisches Angebot verfügen.
Der nächste Schritt muss deshalb sein, die angekündigte Ausnahme auch praktisch und rechtlich dauerhaft abzusichern. Unser Maßstab ist klar: Die Menschen in Ostbelgien müssen auch morgen sicher, wohnortnah, qualitativ hochwertig und auf Deutsch versorgt werden können.
Kolleginnen und Kollegen,
regionale Daseinsvorsorge zeigt ihren Wert in dem Moment, in dem Menschen auf schnelle und verlässliche Hilfe angewiesen sind. Damit komme ich zu einem zweiten Thema, das Ostbelgien in diesem Jahr tief bewegt hat: dem Vennbrand.
Der 14. August wird vielen Menschen in Erinnerung bleiben. Innerhalb kurzer Zeit wurde aus einer außergewöhnlichen Trockenlage eine ernste Gefahr für einen der bedeutendsten Natur- und Kulturräume unserer Region.
Das Hohe Venn ist für uns mehr als ein Naturreservat. Es prägt unsere Landschaft, gibt Menschen Raum zur Erholung und ist ein wertvoller Lebensraum. Der Brand hat schmerzlich sichtbar gemacht, wie verletzlich dieser vertraute Ort ist.
Zunächst gilt unser ausdrücklicher Dank all jenen, die gehandelt haben: den Feuerwehren, der Polizei, den Rettungsdiensten, den freiwilligen Helferinnen und Helfern und den Landwirten, die mit ihren Maschinen zur Eindämmung des Brandes beigetragen haben.
Viele waren tagelang im Einsatz und gingen bis an ihre körperlichen Grenzen. Auch die Hilfeleistungszone der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat Hervorragendes geleistet, obwohl der größte Teil des Brandgeschehens in der benachbarten Zone lag. Dieser Einsatz verdient unseren tiefen Respekt.
Aber echter Respekt erschöpft sich nicht im Dank. Er verlangt Konsequenzen. Wir müssen auswerten, was funktioniert hat, wo Schwierigkeiten lagen und was künftig benötigt wird. Unsere Einsatzkräfte müssen auch bei lang anhaltenden und grenzüberschreitenden Lagen handlungsfähig bleiben.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist rechtlich weder für die Wiederherstellung des betroffenen Venngebietes zuständig noch kann sie die Hilfeleistungszone strategisch oder operativ führen. Die zentralen Zuständigkeiten liegen beim Föderalstaat, bei der Wallonischen Region und bei der Provinz Lüttich.
Aber fehlende Zuständigkeit entbindet nicht von politischer Verantwortung. Deshalb ist es richtig, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft ihre Stimme einbringt, wenn es um die Zukunft des Venns, die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren und die Sicherheit der Menschen geht.
Aus dem Brand müssen drei Konsequenzen folgen: eine ehrliche Auswertung des Einsatzes, eine verlässliche Finanzierung des Katastrophenschutzes und eine verantwortungsvolle Wiederherstellung des betroffenen Landschaftsraumes.
Dabei geht es um mehr als um Aufforstung. Das Hohe Venn ist Naturraum und Lebensraum, aber auch Teil unserer Geschichte und unserer regionalen Identität. Seine Wiederherstellung muss dieser Bedeutung gerecht werden. Sie wird Zeit brauchen, denn was über Jahrzehnte gewachsen ist, lässt sich nicht in wenigen Monaten zurückbringen.
Der Brand hat zugleich gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige Hilfeleistungszone ist. Die neun deutschsprachigen Gemeinden haben auf Finanzierungsprobleme hingewiesen. Kritisiert werden unter anderem die fehlende Indexierung der Basisdotation und eine im Vergleich zu anderen Zonen geringere Finanzierung pro Einwohner.
Katastrophenschutz ist keine abstrakte Verwaltungsfrage. Wenn es ernst wird, entscheidet seine Leistungsfähigkeit darüber, wie schnell Hilfe eintrifft, wie gut unsere Einsatzkräfte geschützt sind und wie wirksam Schäden begrenzt werden.
Deshalb ist es richtig, dass die Regierung eine Korrektur der finanziellen Ungleichbehandlung, einen Ausgleich der Mehrbelastungen und Rechtssicherheit für die künftige Finanzierung fordert. Diese Forderungen werden wir parlamentarisch weiter begleiten.
Der Vennbrand hat auch wirtschaftliche Folgen. Das Hohe Venn ist eines der touristischen Aushängeschilder Ostbelgiens. Allein am Brandwochenende wurden 54 Beherbergungsbetriebe evakuiert. Hotels, Campingplätze, Gastronomiebetriebe und Ferienunterkünfte spürten die Auswirkungen weit über das unmittelbar betroffene Gebiet hinaus.
Bei allen wirtschaftlichen und touristischen Auswirkungen dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren: An erster Stelle steht der Schutz dieses einzigartigen Naturraums. Das Venn ist nicht wertvoll, weil es Besucher anzieht. Es zieht Besucher an, weil es wertvoll ist.
Der Schutz dieses Naturraumes muss Vorrang haben. Touristische Nutzung, Information und Besucherlenkung müssen diesem Schutz dienen. Die Antwort auf den Brand darf nicht mehr Vermarktung sein, sondern mehr Verantwortung für diesen einzigartigen Raum.
Kolleginnen und Kollegen,
ob es um unsere Krankenhäuser oder den Vennbrand geht: Verantwortung für Ostbelgien beginnt dort, wo unsere geografische und sprachliche Wirklichkeit in den Verhandlungen Gewicht erhält.
Ostbelgien verlangt keine Vorzugsbehandlung. Aber unsere Region darf auch nicht so behandelt werden, als spielten Entfernungen, Sprache und gewachsene Strukturen keine Rolle.
Unsere Krankenhäuser brauchen eine erreichbare, deutschsprachige Versorgung. Der Katastrophenschutz braucht verlässliche Strukturen und eine gerechte Finanzierung. Beim Hohen Venn muss langfristiger Schutz vor kurzfristigen Interessen stehen.
Unsere Aufgabe ist es, Lösungen einzufordern und mitzugestalten, die der geografischen und sprachlichen Wirklichkeit unserer Region gerecht werden. Ich bin überzeugt: Unsere Region hat Anspruch auf solche Lösungen. Daran werden wir die kommenden Entscheidungen messen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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