Leserbrief: Seltsame Verknüpfung

(Zum Kommentar von O. Schroeder im GE vom 3.4.2021)

Bild: PDG / CK

In seinem Kommentar verknüpft GE-Chefredakteur Oswald Schröder Wirtschaftshilfen und Infrastrukturprogramme der USA, Impfprogramme der EU, die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung rund um AstraZeneca und die Abstimmung eines innerbelgischen Kooperationsabkommens zur Nutzung persönlicher Daten im PDG.

Herr Schröder verblüfft die Ablehnung der ostbelgischen Christlich Sozialen zu diesem Abkommen. Er behauptet, dass die CSP den Datenschutz als wichtiger einstufe, als die Notwendigkeit zu impfen. Das ist falsch, denn auch ohne dieses Abkommen und die ungefragte Weiterleitung der sensiblen Daten von Risikopatienten an die zentrale Impfdatenbank könnte die Bevölkerung geimpft werden.

Besser wäre gewesen, die klar vorgebrachten Argumente der CSP zum Datenschutz zu nennen. Damit hätte sich jeder seine eigene Meinung bilden können, wie zweischneidig dieser Eingriff in die Datenbanken sein kann.

Fakt ist, dass Daten ohne das Einverständnis der Leute, denen sie gehören, benutzt und weitergegeben werden. Zu diesen Daten gehören nicht nur die über das Alter und Adresse, sondern auch über berufliche Aktivität oder Daten der Ärzte und Krankenkassen. Manche dieser Daten werden in Datenbanken bis zu 30 Jahre lang vorrätig sein. Die personenbezogenen Daten werden an Forschungseinrichtungen übermittelt, wenn sie für die Durchführung wissenschaftlicher oder statistischer Studien erforderlich sind. Darüber sollte jeder selbst entscheiden dürfen.

Fakt ist aber auch, dass die CSP in zahllosen Stellungnahmen deutlich gemacht hat, wie wichtig das Impfen ist und dass wir uns ein wesentlich schnelleres Vorgehen der Kampagne wünschen.

Dass genau das nach genauen Regeln abzulaufen hat, die keinen Bürger in seinen Rechten einschränken, ist dabei ebenso wichtig! War es nicht auch der gleiche Chefredakteur, der in einem vorherigen Kommentar die Abgeordneten aufgefordert hat, ihre Rolle zu spielen, „das Volk in der staatlichen Macht zu repräsentieren, da sonst die Demokratie überflüssig würde“?

Daten sind etwas Persönliches. Deren Schutz ist wichtig – halbe Sachen kann es da nicht geben. Die berechtigten Bedenken wurden im PDG in keiner Weise entkräftet. Deshalb haben wir gegen dieses Abkommen gestimmt.

J. Huppertz

P. Creutz