„Provinz abschaffen, aber den Sitz nutzen“ - CSP stellt Kandidaten und Prioritäten für die Provinzialwahlen vor

Die CSP hat am Freitag, den 20. September, den Startschuss für ihren Provinzialwahlkampf in der Provinz Lüttich gegeben. Die CSP Ostbelgien setzt sich für eine grundlegende Reform ein: Die Abschaffung der Institution Provinz und insbesondere des Provinzialrates.

Unter dem Motto Provinz abschaffen, aber den Sitz nutzen, führt die CSP ihren Wahlkampf. Eine Übertragung der Provinzzuständigkeiten würde zu einer spürbaren Verwaltungsvereinfachung führen und mit Blick auf unsere lokalen Behörden die Chance bieten, gemeinsam mit allen Gemeinden ein neues Modell der Aufgabenverteilung und der Finanzierung auszuarbeiten. Dieses Ziel will die CSP mit ihrer Schwesterpartei „Les Engagés“ vor allen Dingen auf regionaler Ebene durchsetzen.

„Obwohl unser Ziel klar die Abschaffung der Provinz ist, sehen wir es als essenziell an, unseren Sitz im Provinzialrat nicht vakant zu lassen. Denn so können wir aktiv an der Übertragung der Kompetenzen der Provinz an die Deutschsprachige Gemeinschaft mitwirken“, so Spitzenkandidat Elias Teller.

In der déclaration de politique régionale der Wallonischen Region steht zur Abschaffung der Provinz folgender Abschnitt:

„Chaque Conseil provincial issu du scrutin d’octobre 2024 sera chargé de proposer au Gouvernement d’ici la milégislature son plan de ventilation des compétences vers les autres niveaux de pouvoir et celles qu’il conserve, à la lumière de ses réalités territoriales et institutionnelles propres. L’ensemble sera alors proposé à l’approbation des deux tiers du Parlement wallon afin de pouvoir produire ses effets dès 2030. Il n’y aura dès lors plus de scrutin provincial en 2030. Le futur visage des provinces fera l’objet d’une consultation populaire régionale.“

„Wir werden uns zusammen mit unserer Schwesterpartei Les Engagés dafür stark machen, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um den Provinzialrat und das damit verbundene Kollegium der Provinzabgeordneten aufzulösen. Darin sehe ich meine erste Rolle und ich bin froh, dass dieses Vorhaben ganz klar in der Regierungserklärung der wallonischen Regierung angeführt wurde. Wir sind Teil des Parteibüros der Les Engagés und können daher darauf direkten Einfluss nehmen.“

„In der Zwischenzeit ist es daher sinnvoll, diesen Sitz zu nutzen, um Ansprechpartner für ostbelgische Vereine zu sein, damit diese sich in dem Bürokratiedschungel Provinz zurechtfinden“, so Teller. Die CSP fordert außerdem mehr finanzielle Mittel für die DG, da die DG in der Vergangenheit mehr einzahlte als sie rausbekam. Außerdem soll beim Aushandeln des nächsten Kooperationsabkommen zwischen der DG und der Provinz eine automatische Indexierung vorgesehen sein. „Deshalb geht der DG und damit auch ihren Vereinen momentan mehrere Hundert Tausende Euros durch die Lappen.“ Dieses Ziel soll vor allen Dingen mit Vertretern der Regierung der DG abgestimmt werden, dessen Teil auch die CSP ist. 

Die CSP setzt bei dieser Wahl vor allem auf ihren Spitzenkandidaten Elias Teller. Zum zweiten Mal in Folge vertraut die CSP der Jungen Mitte die Auswahl des Spitzenkandidaten an. Elias Teller, seit 2021 Mitglied der Jungen Mitte, ist seit drei Jahren politisch aktiv und Teil des Vorstands der Jungen Mitte. Nach einem abgeschlossenen Studium der Gesellschaftswissenschaften mit Schwerpunkt Politikwissenschaften in Aachen hat er sich neu orientiert und diese Woche ein Jurastudium in Lüttich begonnen. Seine Nähe zu Lüttich, der Erwerb von Französischkenntnissen und sein starkes politisches Engagement machen ihn zum idealen Kandidaten für diese Wahl. „Das Vertrauen der CSP in mich und die Junge Mitte ist enorm, und wir sind dankbar für diese Möglichkeit“, so Teller. Er will sich für ostbelgische Vereine stark machen und sicherstellen, dass die DG endlich mehr finanzielle Mittel von der Provinz erhält. „Sport, insbesondere Fahrradfahren und Fußball, spielen eine zentrale Rolle in meinem Leben. Es wäre mir ein großes Anliegen, Sportvereine aktiv zu unterstützen.“ Als Fan der AS Eupen sowie regelmäßiger Zuschauer des Provinzfußballs sowie des regionalen Handballs ist Teller in der Region stark verwurzelt. Gemeinsam mit der Fraktion der „Les Engagés“ will er seine Ziele im Provinzialrat umsetzen.

Parteipräsident Jérôme Franssen betont: „Wir gehen mit einer vielseitigen und dynamischen Kandidatenliste in diesen Wahlkampf, deren Altersdurchschnitt bei 33 Jahren liegt. Damit wollen wir frischen Wind in den Provinzialrat bringen. Die CSP hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie jungen Menschen eine echte Chance gibt. Politische Partizipation bedeutet, auch den jüngeren Generationen Raum zu geben, sich aktiv einzubringen.“

Wie die Provinz abgeschafft werden soll

Die wallonische Regierung, bestehend aus MR und Les Engagés, hat in ihrer "Déclaration de politique générale wallonne" einen umfassenden Reformplan für die Provinzen vorgestellt. Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden und die Aufgaben der Provinzen in effizientere suprakommunale Einheiten zu integrieren. Verbleibende Zuständigkeiten sollen auf geeignete Verwaltungsebenen oder die Bürgermeisterversammlung übertragen werden. Ein bedeutender Schritt hin zur Abschaffung des Provinzialrats ist die geplante Übernahme der Provinzialsteuern durch die Region, um den Übergang zu einer schlankeren und effizienteren Struktur zu finanzieren.

In der Erklärung heißt es: „Jeder Provinzrat, der aus der Wahl im Oktober 2024 hervorgeht, wird beauftragt, der Regierung bis zur Mitte der Legislaturperiode einen Plan vorzulegen, der die Verteilung der Kompetenzen auf andere Ebenen sowie die Beibehaltung bestimmter Aufgaben gemäß den territorialen und institutionellen Gegebenheiten beschreibt. Dieser Plan wird dann dem wallonischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um ihn ab 2030 umzusetzen. Es wird keine Provinzwahlen mehr geben, und die künftige Struktur der Provinzen wird in einer regionalen Volksbefragung entschieden.

Das Ende der Provinzwahlen im Jahr 2030 markiert einen entscheidenden Meilenstein auf dem Weg zur schrittweisen Abschaffung des Provinzialrats. Bis zur Mitte der Legislaturperiode soll ein konkreter Plan zur Umverteilung der Kompetenzen vorliegen – ein klares Zeichen dafür, dass die Provinzen in ihrer jetzigen Form bald Geschichte sein könnten.

Gerade weil der Provinzialrat selbst an einem Plan zur Neuverteilung der Kompetenzen mitarbeitet, ist es entscheidend, dass der Sitz nicht unbesetzt bleibt, damit die CSP die Interessen der DG aktiv vertreten kann.

3-Punkte Plan bis die Provinz abgeschafft wird

1. Bürokratiedschungel durch das Kooperationsabkommen:

Durch das Kooperationsabkommen wird die Provinz nicht mehr oft beansprucht, viel mehr läuft über die DG. Es gibt allerdings immer noch einige Materien, die bei der Provinz liegen. Zum Beispiel müssen sich viele ostbelgische Vereine in einigen Fällen noch direkt an die Provinz wenden, um Subsidien zu bekommen. In der Vergangenheit war es für Vereine recht unkompliziert diese Subsidien zu bekommen. Durch das Kooperationsabkommen mit der DG hat die Gemeinschaft Bedingungen an diese Subsidien geknüpft, die den Bürokratiedschungel nur noch dichter machen.

è Die CSP will für ostbelgische Vereine Ansprechpartner sein, um die Vereine durch diesen Bürokratie-Dschungel zu leiten. Dabei wird es dem Mitglied des Provinzialrates egal sein, ob er sich an die DG oder Provinz wenden muss. Hauptsache die Vereine profitieren von den Subsidien.

2. Hilfeleistungszonen:

Die Hilfeleistungszonen werden immer mehr von der Provinz finanziert. Dieses Argument nutzt die Provinz, um der DG weniger Geld zu geben. Fakt ist aber, dass die DG schon lange mehr Geld einzahlt als sie bekommen. Wir profitieren nicht von der Provinz. 

è Diese Forderung werden wir im Provinzialrat einbringen.

3. Fehlende Indexierung der Gelder im Kooperationsabkommen:

Das Geld, welches die DG von der Provinz bekommt, ist nicht indexiert. Das ist völlig unverständlich. Beim Aushandeln eines neuen Kooperationsabkommens sollte die DG-Regierung diesen indexierten Betrag als Verhandlungsposition einnehmen und im nächsten Abkommen festsichern, dass die Summe in Zukunft indexiert wird. Hundert Tausende Euros klingen nicht viel, wenn das Geld allerdings hauptsächlich an Vereine geht, ist das Geld sehr wichtig und kann für die weitere Existenz eines Vereines richtungweisend sein. Auch hier profitiert die CSP davon, Teil der DG-Regierung zu sein.

Folgende Kandidaten schickt die CSP ins Rennen:

Platz	Name	Alter	Gemeinde	Tätigkeit	Familienstand
1.	Elias Teller	21	Kettenis / Gemeinde Eupen	Jura-Student in Lüttich	In einer Partnerschaft
2.	Sandra Bosch	54	Eupen / Gemeinde Eupen	Angestellte, Betriebsrat NMC	Ledig, ein Kind
3.	Julian Reinertz	19	Espeler/ Gemeinde Burg-Reuland	Student der Politik- und Geschichtswissenschaften	Ledig
4.	Belinda Geiben	38	Koller (Alster) / Gemeinde Burg-Reuland	Landwirtin	Verheiratet, ein Kind