Kraft & Tjandra: „Wir sollten das Projekt so schnell wie möglich anpacken!“

CSP-Fraktion reicht Resolutionsvorschlag zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in der DG ein

Ostbelgien, den 15. März 2021 – Bereits im Dezember 2020 richtete der CSP-Abgeordnete Colin Kraft eine Frage an die Bildungsministerin bezüglich der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in den Schulen der DG. Sowohl die Ministerin als auch die anderen Fraktionen betonten, dass sie offen für ein solches Projekt seien. Eine konkrete Entscheidung wurde bisher allerdings nicht mitgeteilt. Nun reichte die CSP-Fraktion einen Resolutionsvorschlag an die DG-Regierung zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten in allen öffentlichen Einrichtungen ein.

Der eingereichte Resolutionsvorschlag der CSP beinhaltet mehrere Forderungen an die DG-Regierung: In allen öffentlichen Gebäuden der DG und der durch sie geförderten oder bezuschussten Einrichtungen oder Vereinigungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Sport, Unterricht und Bildung, Kultur usw. sollen in den Toiletten neben Toilettenpapier und den gängigen Entsorgungsbeuteln auch entsprechende Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Dies soll von einer öffentlichen Sensibilisierungskampagne, insbesondere in den Schulen, begleitet werden. Außerdem sollen Menschen, die darauf angewiesen sind, beispielsweise auf einen Gutschein zurückgreifen können, um regelmäßig Menstruationsprodukte kaufen zu können. Darüber hinaus fordert die CSP-Fraktion – unabhängig von den in der DG hierzu getroffenen Entscheidungen gemeinsam mit dem Föderalstaat und den belgischen Gliedstaaten an einem Gesamtkonzept für Belgien zu arbeiten.

„Zu einem solchen Projekt gehört natürlich ein gut durchdachtes Konzept und das sollten wir so schnell wie möglich anpacken. Da die Ministerin und die anderen Fraktionen sich auf meine Nachfrage hin durchweg positiv dazu geäußert hatten, sollte der Zustimmung im Parlament nichts im Wege stehen. In den Schulen sollte das Ziel sein, zum Schulstart am 01. September 2021 kostenlose Menstruationsprojekte bereitzustellen. Zur Umsetzung hätte die Regierung also noch sechs Monate Zeit. Das sollte zu schaffen sein.“, betont der bildungspolitische Sprecher der CSP-Fraktion, „Uns ist dabei wichtig, dass die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten mit einer Sensibilisierungskampagne einhergeht. Die Menstruation darf kein Tabuthema mehr in der Gesellschaft sein – weder Zuhause noch in der Schule noch zwischen den Geschlechtern oder Generationen.“ Ziel einer Sensibilisierungskampage sei auch, mehr Bewusstsein für die Vielfalt und Qualität der Menstruationsprodukte im Hinblick auf die Gesundheit und Nachhaltigkeit zu schaffen.

Seitdem das Parlament in Edinburgh (Schottland) im November 2020 einstimmig beschloss, dass Menstruationsprodukte an allen öffentlichen Toiletten und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Jugendzentren kostenlos bereitgestellt werden müssen, haben sich die Gespräche um diese Thematik und die Initiativen diesbezüglich weltweit vermehrt.

Ein Grund dafür sei die Bekämpfung der sogenannten Periodenarmut. Das bedeute, dass immer mehr Frauen kein Geld haben, um Menstruationsprodukte wie Binden und Tampons zu kaufen. Ende 2020 veröffentlichte die Caritas in Flandern eine Studie, die belege, dass jede achte Frau zwischen 12 und 25 Jahren nicht genug Geld hat, um diese Hygieneartikel zu kaufen.

„Weltweit tut sich was. Zum Beispiel in den Schulen und Universitäten Großbritanniens sowie in den Schulen Neuseelands und an den Universitäten Frankreichs werden bereits oder demnächst kostenlose Menstruationsprodukte zur Verfügung gestellt. Die DG sollte ein Zeichen setzen und ebenfalls zu den Vorbildern zählen! Hierbei geht es um zwei wichtige Aspekte: Die Bekämpfung der Periodenarmut und die Gleichberechtigung. Schließlich hat jede*r auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Einrichtungen auch freien Zugang zu Toilettenpapier. Die Menstruation ist ja keine Entscheidungssache, sondern ein natürlicher Prozess.“, so Shirin Tjandra, die Vize-Vorsitzende der Jungen Mitte.