Für ein Nutzungsverbot von Social Media für Kinder unter 15 Jahren

„Wir verlieren unsere Kinder!“ – davor warnt die Pädagogin Silke Müller ihn ihrem aufrüttelnden Bestseller, der auf die Gefahren der sozialen Medien für unsere Kinder aufmerksam macht.

Wir haben uns als CSP intensiv mit den negativen Auswirkungen der Social Media auf Minderjährige auseinandergesetzt – bei Themenabenden und bei zahlreichen parlamentarischen Debatten. Und wir haben der Diskussion Taten folgen lassen – nicht zuletzt dadurch, dass unser Bildungsminister Jérôme Franssen gemeinsam mit den ostbelgischen Schulen ein Handynutzungsverbot beschlossen hat.

Auch auf der belgischen und europäischen Ebene setzen wir uns für einen besseren Schutz unserer Kinder ein. Mit der föderalen Digitalministerin Vanessa Matz und Yvan Verougstraete, Präsident unserer Schwesterpartei „Les Engagés“, haben wir eine Reihe an Maßnahmen ausgearbeitet. Hierzu zählen u.a.:

• Verbot des Zugangs zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 15 Jahren durch ein sicheres Authentifizierungssystem.

• Obligatorische Altersüberprüfung für alle mit dem Internet verbundenen Geräte mitsamt spezifischer Tools zur elterlichen Kontrolle.

• Kein „endlos-Scrolling“ und keine automatische Wiedergabe als Voreinstellung für Minderjährige, um Suchtmechanismen zu bekämpfen.

• Stärkerer Datenschutz für Kinder: keine gezielte Werbung mehr, auch nicht über Influencer oder versteckte Werbung.

Zwar hat die EU-Kommission im vergangenen Monat neue Leitlinien für Social-Media-Anbieter vorgestellt. Diese reichen aber bei weitem nicht aus. Denn wir dürfen uns nicht auf den guten Willen von Instagram, TikTok und Co. verlassen. Wir brauchen klare europäische Gesetze, auch um zu verhindern, dass 27 europäische Gesetze nebeneinander existieren und die digitalen Giganten die so entstehenden Schlupflöcher ausnutzen.

Der Schutz der geistigen Unversehrtheit unserer Kinder, ihres Wohlergehens und ihrer Entwicklung muss Vorrang vor den kommerziellen Interessen der Plattformen haben. Wir wollen darum einen ehrgeizigen Fahrplan für eine europäische Gesetzgebung und haben im EU-Parlament entsprechende Vorschläge eingereicht.

All das muss mit einer parallelen digitalen Ausbildung einhergehen, denn das Erlernen von Medienkompetenz ist vor der Nutzung sozialer Medien genauso wichtig wie der Theorieunterricht vor der Fahrprüfung.

Die Europäische Kommission muss jetzt liefern. Europa muss dafür sorgen, dass die digitale Welt zu einem geschützten Raum der Rechte für unsere Kinder wird – nicht zu einem rechtsfreien Dschungel.

Pascal Arimont, EU-Abgeordneter

Steffi Pauels, CSP-Vorsitzende im PDG