Franssen (CSP): „Die Rechnung begleicht die nächste Generation“

PDG-Haushaltsdebatte

Eupen, 4.12.2020 –Heute beginnt im DG-Parlament der einwöchige Haushaltsmarathon. Dabei werden sowohl die Corona-Krise als auch die sehr ambitionierte Investitionspolitik der aktuellen Regierung für Gesprächsstoff sorgen. Die ostbelgischen Christlich Sozialen (CSP) warnen davor, künftigen Generationen nicht die Wege zu verbauen. Denn angesichts der hohen Verschuldung und der unklaren Rückzahlungsmöglichkeit dürften spätere Investitionen schwierig werden.

In den kommenden zehn Jahren will die DG 600 Millionen Euro in neue Projekte investieren. Doch gerade vor dem Hintergrund der derzeit ohnehin sehr hohen Verbindlichkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft (560 Mio. €) stellen sich dazu gleich mehrere Fragen: Was ist in der Vergangenheit verpasst worden? Was können wir künftig nicht mehr in Angriff nehmen? Wie kann diese gewaltige Summe zurückbezahlt werden, und welche Handlungsmöglichkeiten bleiben angesichts dessen noch unseren Nachfolgern?

In den Augen der CSP lege das Investitionsprogramm der aktuellen Regierung offen, dass entscheidende, längst überfällige Investitionen in zentrale Zuständigkeitsbereiche ausgebliebenen sind. "Die CSP hat gerade in den Bereichen wie etwa Gesundheit, Pflege, Schule und Bildung, Klimapolitik und Digitalisierung in der Vergangenheit stets auf Investitionsbedarfe hingewiesen und betont, dass die Prioritätensetzung in Anbetracht der eingeschränkten Finanzmittel entschiedener in Angriff genommen hätte werden müssen.“, so Jérôme Franssen, CSP Fraktionsvorsitzender.

Die Regierung sehe neue Investitionen in Höhe von 600 Mio. € vor. Das seien allesamt neue Schulden. Konkrete Pläne, wie das Geld zurückgezahlt werde, lägen nicht vor. Selbst konkrete Pläne zu den einzelnen Projekten fehlten.

„Die CSP-Fraktion wird keinen Blankoscheck für eine 600 Mio. € teure Wunschliste ausfüllen, die mehr Fragen aufwirft als das sie Fragen beantwortet. Die meisten Projekte sind nicht spruchreif und eine nachhaltige Finanzierung, die eine verantwortliche Entscheidung für die nächste Generation ermöglicht, lässt sich in diesem Haushalt leider nicht erkennen. Die Rechnung wird die nächste Generation begleichen und angenommen, dass unsere Kinder in zehn Jahren andere Prioritäten erkennen oder nach anderen Maßstäben handeln müssen: Wie viel Handlungsspielraum lassen wir der nächsten Generation in der DG dann noch zur Verfügung?“, so Franssen.