CSP analysiert das Budget der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Haushalts-Marathon: Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz zur Haushaltsdebatte im Ausschuss I im Parlament der DG

Eupen – 23.12.2021 - Die CSP hält den DG-Haushalt in wesentlichen Punkten für nicht zukunftsweisend. Zu den konkreten Kritikpunkten zählen die hohen Tilgungsraten, die künftige Generationen abtragen müssen, die unklare Grundlage der Zins- und Inflationsentwicklung und die Verschleierung der tatsächlichen Defizite.

Auch wenn die CSP in der Vergangenheit bedeutende Hilfspakete der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abfederung der Corona-Krisen oder der Flutkatastrophe unterstützte, seien bedeutende Schwächen auszumachen, die es der CSP unmöglich machen würden, dem Haushalt der DG für das kommende Jahr zuzustimmen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Patricia Creutz-Vilvoye im Plenum

Sie verband dies mit Projekten, die sich die DG-Regierung vornähme – wie etwa das Verlegen von Glasfaserkabeln – gesalzene Rechnungen, die künftige Generationen begleichen müssten und deren eigene Handlungsspielräume so gut wie abwürgen. Eine Ansicht, die auch der Rechnungshof teilt.

Beunruhigend sei, so Creutz, die Grundlagen des Wirtschaftswachstums und der Inflation – beide Faktoren beeinflussen die DG-Finanzen in erheblichem Maße. Creutz wies unter Berufung auf den Rechnungshof nach, dass eine Veränderung des Wachstums um 0,1% das Haushaltsergebnis der DG um 708.000 € verändere. Bei einer Änderung der Inflation um 0,1% beliefe sich das Plus oder Minus gar auf 940.000 €. „Nicht auszudenken, wenn außerdem das Zinsniveau steigt. Bei Ausgaben für Infrastruktur in Höhe von sage und schreibe einer Milliarde Euro dürften die Zinsausgaben dann richtig ins Kontor schlagen“ erklärte P. Creutz dem Plenum.

Geradezu schönfärbend sei die Darstellung der Regierung, wenn es um die Tilgung der Kredite gehe. Da es keinen Überschuss gebe, müssen Darlehen durch neue Kredite finanziert werden. Das sagt ebenfalls der Rechnungshof. Die DG muss daher neue Schulden machen, um alte Schulden zu tilgen.

„Es scheint, dass diese Regierung blind auf Artikel eins und zwei des Kölner Grundgesetz setzt: „Et kütt, wie et kütt“ und „Et hätt noch immer jootjejange“ - und genau das ist nicht seriös, ärgert sich die CSP-Fraktionsvorsitzende.

Creutz forderte schließlich zu mehr Transparenz auf, als sie nachwies, dass Regierungschef Paasch das Defizit in der Öffentlichkeit wesentlich niedriger darstelle, als es tatsächlich sei.

Paasch erkläre immer wieder, dass das Defizit des Jahres 2022 bei 15 Millionen Euro liege. Tatsächlich liege es aber bei 110 Millionen Euro.

Bedeutende Beträge würden – ohne echte Rechtssicherheit – „neutralisiert“. Sie tauchen in den Defiziten nicht auf, wobei sie dennoch bezahlt werden müssten. Noch vor einem Jahr spottete Paasch über diesen Buchhaltertrick, der von anderen Gliedstaaten angewandt werde, nicht aber von der DG.

Fakt ist, dass die Haushaltsziele in den Jahren 2020 bis 2028 nur unter der Bedingung erreicht werden, dass die geplanten Infrastrukturausgaben – immerhin 584,7 Millionen Euro in diesem Zeitraum – „neutralisiert“ werden. Das sagt der Rechnungshof.

„Eine solide Zukunft aufzubauen, hätte diese Regierung übernehmen müssen – und das schon seit Jahren. Leider erkennen wir dabei grundlegende Mängel und Schwächen! Vor diesem Hintergrund kann die CSP dieser Politik, nicht zustimmen“, so P. Creutz abschließend.