Colin Kraft: „Regierung schickt Mogelpackung in die Schulen“

Kraft (CSP) zur angekündigten Erhöhung der Funktionszuschüsse für Schulen der DG

Ostbelgien, 30. November 2022: Im September 2022 teilte der Ministerpräsident mit, dass die Regierung der DG die Funktionszuschüsse in allen Schulnetzen erhöhen werde. Nach einer Frage des Abgeordneten Colin Kraft (CSP) kann von einer Erhöhung nicht die Rede sein. In Zeiten von Inflation und höheren Energiepreisen verlieren die Schulen der DG finanziellen Spielraum.

Anlässlich der Regierungserklärung am 19. September 2022 teilte der Ministerpräsident mit, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Funktionszuschüsse in allen Schulnetzen erhöhen werde. Angekündigt wurde eine Erhöhung um 7,8% in diesem Jahr und um weitere 3,4% im kommenden Jahr. Was bleibt, ist eine Mogelpackung, die die Schulen irgendwie ausgleichen müssen.

Im Rahmen der Regierungskontrolle am 10. November stellte der CSP-Abgeordnete Colin Kraft Bildungsministerin Lydia Klinkenberg unter anderem Fragen dazu, ob die angekündigte Erhöhung als Inflationsausgleich zu verstehen sei und ob die Finanzkraft dadurch erhöht werde. Die Antwort konnte den Abgeordneten nicht zufriedenstellen. „Hier handelt es sich lediglich um einen Zuschuss, um die Inflation teilweise auszugleichen. Die Finanzstärke der Schulen wird damit nicht erhöht, nimmt aufgrund der höheren Energiepreise sogar ab“, betont der Abgeordnete. „Diese sogenannte Erhöhung ist der blanke Hohn! Den Schulen wird nichts anderes übrig bleiben als sich einzuschränken. Zum Beispiel die Reduzierung der Temperatur in den Klassenzimmern.“