Neujahrsempfang der CSP - Colin Kraft: „Die Familie muss wieder ins Zentrum der Politik“
Eupen, 11.2.2019: „Priorität Familie“ - unter diesem Motto haben die Christlich-Sozialen bei ihrem Neujahrsempfang im Eupener CSP-Pavillon am Freitagabend das Wahljahr eingeläutet. Für PDG-Spitzenkandidat Kraft ist klar: Es fehlen Kinderbetreuungsplätze, bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal, eine Pflegeversicherung. Es gebe lange Wartelisten in den Pflegeheimen. Und: Beim Kindergeld dürften Familien mit mehr als einem Kind langfristig auf keinen Fall verlieren.
Die rund 170 anwesenden Gäste wurden mit einer kurzen Ansprache von Parteipräsident Pascal Arimont begrüßt. Arimont warnte vor einer Zementierung des ProDG-PFF-SP-Regierungsblocks in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die CSP stehe für neue Impulse in der DG-Politik. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren als Partei neue Strukturen gegeben. Wir haben grundlegende politische Entscheidungen in die Hände der Mitglieder und Bürger gelegt. Wir sind eine Partei in Bewegungen, die ganz stark darauf setzt, die Meinungen der Leute zu hören und einzubinden. Das wollen wir auch für die DG-Ebene“, erklärte der CSP-Präsident.
Colin Kraft, PDG-Spitzenkandidat und Initiator der Reformen innerhalb der CSP, betonte ebenfalls, dass es wichtig sei, dass die CSP keine halben Sachen mache. „Wir legen den Finger in die Wunde und benennen klar, was in der DG falsch läuft“, so Kraft. „Wir wollen Politik in der DG neu denken. Ein Wechsel nach über 20 Jahren Regierungskoalition ist überfällig“. Notwendige Impulse machte er vor allem im Bereich der Familienpolitik aus. „Die Familie ist unsere Priorität und genau hier hat die Regierung in den vergangenen Jahren kaum Fortschritte erzielt“, stellt er fest. So wolle die CSP die Nachteile, die für Familien mit mehr als einem Kind durch die Kindergeldreform bestehen, nicht hinnehmen. „Familien mit mehreren Kindern verdienen Unterstützung. Es darf bei einer Reform keine Verlierer geben“, so Kraft. „Wir sind in den vergangenen Monaten sehr stark auf die Leute in unserer Gegend zugegangen und haben gehört, wo der Schuh drückt. Viele Familien haben Probleme, weil ein Krippenplatz fehlt oder man auf Wartelisten in den Alten- und Pflegeheimen stößt. Das gehen wir an. Dafür muss man die richtigen Prioritäten setzen“. Auch Themen wie ein notwendiger Ersatz für das von der föderalen Gesundheitsministerin De Bock gekündigte IZOM-Abkommen sowie die fehlenden Französischkenntnisse ostbelgischer Schüler kamen zur Sprache.
Jolyn Huppertz, Vorsitzende der Jungen Mitte, unterstrich in ihrem Redebeitrag die Bedeutung frischer Impulse für die DG-Politik, die insbesondere durch eine starke Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen erreicht werden müsse.
Die Christlich-Sozialen unterstrichen insgesamt, dass sie dafür sorgen wollen, dass die Menschen zur Wahl gehen. Darum sei es wichtig, ihnen eine Wahl zu geben. Ein Weiter so könne es nicht geben. Dies verdeutlichten sie auch mit dem Schlagwort „Kein Bock auf Block“, wodurch der Abmachung der bisherigen DG-Regierungskoalition eine Absage erteilt wird.
Als besonderer Gast konnte der frisch gebackene CDH-Präsident Maxime Prévot begrüßt werden, der den Vertretern seiner deutschsprachigen Schwesterpartei seine Unterstützung als Partner bei den anstehenden Herausforderungen zusagte. Er verwies in seiner kurzen Rede auch auf die vielen Straßen- und Ravelbauprojekte, die in seiner Amtszeit als wallonischer Minister für Öffentliche Arbeiten in Ostbelgien zugesagt und umgesetzt wurden.
