Jérôme Franssen: „Neue Zuständigkeiten für die DG? Sehr gerne, wenn wir nicht draufzahlen!“ - Kompet

Eupen/Namur 14.09.2018. In Kürze wird die Übertragung der Kompetenzen Wohnungsbau, Raumordnung und Energie von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft abgeschlossen. In zahlreichen Gesprächen mit der wallonischen Schwesterpartei cdH hat die CSP maßgeblich den Weg geebnet. Dennoch bleibt offen, ob die DG-Regierung finanziell gut verhandelt hat.

Während eines Besuchs von Minister Carlo Di Antonio (cdH) in Eupen wurden die Arbeitsgespräche zur Übertragung neuer Zuständigkeiten an die DG bilanziert.

Die CSP hatte in zahlreichen Treffen mit der cdH in Namur entscheidend auf die Übertragung eingewirkt. „Es ist sehr wichtig, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft im Dialog mit der Wallonie bleibt und andere Teilstaaten als Partner sieht. Ohne Dialog ist keine fruchtbare Zusammenarbeit möglich. Die Gespräche waren sehr freundschaftlich“, erklärt Jérôme Franssen, CSP-Fraktionsvorsitzender im PDG.

Aus Sicht von Luc Frank, Mitglied der CSP-Fraktion, ist der Wohnungsbau eine der zentralen Zuständigkeiten für unseren Standort: „Der bestehende Immobiliendruck muss unbedingt abgebaut und neuer Wohnraum geschaffen werden. Besonders wichtig ist außerdem neue maßgeschneiderte Vergabekriterien festzulegen, um den bekannten Problemen entgegenzuwirken“, so Frank, der sich weiterhin für die Zusammenarbeit mit den frankophonen Nachbargemeinden einsetzen will.

Bereits im letzten Jahr war die Raumordnung Thema in den bilateralen Gesprächen zwischen CSP und cdH. Dabei ging es in Namur vor allem um die Vereinfachung der Baugenehmigungen für die ostbelgische Bevölkerung. „Jeder, der gebaut hat oder bauen möchte, weiß, was es bedeutet, einen Antrag dafür zu stellen und welche Hürden zu nehmen sind“, zeigt sich CSP-Fraktionsvorsitzender Jérôme Franssen zufrieden mit dem Ergebnis der Gespräche. „Bisher ging es uns vor allem um die Zuständigkeiten an sich. Jetzt aber geht es auf Regierungsebene um die Finanzen. Im Parlament wollte uns Ministerpräsident Paasch keine Details nennen. Dennoch müssen wir sicher gehen, dass die Gemeinden und die Bevölkerung, einen klaren Mehrwert nutzen können und am Ende nicht draufzahlen, weil sich die Verhandlungen für Ostbelgien finanziell nicht rechnen“, so Franssen.

Während die CSP die DG in den Bereichen Wohnungsbau und Raumordnung schon recht weit sieht, fehlt in Sachen Energie momentan noch eine klare Richtung. Bisher war die DG nicht für Energie verantwortlich. Allerdings stehen die Aussagen der Regierung im Raum, eine energieautarke Modellregion sein zu wollen. „Das sind starke Aussagen, die aber konkret umgesetzt werden müssen, sonst ist die Glaubwürdigkeit der DG-Regierung in Gefahr“, so der CSP-Abgeordnete Herbert Grommes.