Das Wort den Parteien - Kindergeld: Es wird Verlierer geben!
Jedes Kind wird ab 2019 157€ monatlich erhalten. Das finden wir gut. Von den 8.417 Familien in der DG gibt es heute (!) 3.838 Ein-Kind-Familien, was ca. 45 Prozent ausmachen. Die Zwei-Kind-Familie wird demnach künftig 314€ erhalten: Auf den ersten Blick ein Betrag, der über dem aktuellen Basisbetrag (273,09€) liegt – allerdings nur solange die Kinder unter 6 Jahre alt sind. Denn die Alterszuschläge des aktuellen Systems wachsen mit dem Alter und Ansprüchen der Kinder stark an. Das führt dazu, dass im neuen System die Familien mit kleinen Kindern zwar etwas mehr als aktuell erhalten, aber im Laufe der „Kindergeldkarriere“ bis 18 bzw. 25 Jahren (Ausbildung und Studium) deutlich weniger bekommen. Ein Beispiel: Ein Elternpaar, das am 31.12.2018 Zwillinge bekommt, erhält über 25 Jahre 4.613,04€ (Stand 10/2018) weniger Kindergeld als das Elternpaar, das am 01.01.2019 Zwillinge bekommt. Wenn man den Betrag über 20 Jahre indexiert, sind es über 6.000€. Bei 3-Kind-Familien (über 8.000€) fällt der Unterschied noch deutlicher aus. Das verhindert auch der Zuschlag von 135€/Kind ab dem 3.Kind nicht. Ist das gerecht?
Bedürftige Kinder, die Anrecht auf einen Sozialzuschlag haben und plötzlich ein Elternteil verlieren, sollen zwar einen Halbwaisenzuschlag bekommen, verlieren allerdings den Sozialzuschlag. Ist das gerecht? Das lehnen wir ab, und wollen, dass Kinder in einem solchen Fall beide Zuschläge erhalten!
Als dritten Punkt haben wir neue Familienformen wie Patchworkfamilien zur Diskussion gestellt. Wenn also ein Paar mit zwei Kindern aus einer ersten Ehe noch ein eigenes Kind bekommt, dann werden die Kinder nicht zusammen, sondern einzeln berechnet. Warum bekommt das dritte Kind der Patchworkfamilie nicht auch den Zuschlag wie das Kind der „klassischen“ Familie? Ist das gerecht? Die Regierung sagt, dass dies zu kompliziert sei. Stimmt nicht: Wer will, der kann. Diese Regelung trägt keineswegs dem realen Leben vieler Familien Rechnung und muss korrigiert werden.
Bis heute fehlt der Beleg, dass unsere Berechnungen und Vorschläge falsch bzw. nicht finanzierbar sind. Stattdessen behauptet Minister Antoniadis, dass „keiner verliert“. Ist es logisch, dass sich Ministerpräsident Oliver Paasch für eine „Schwarze Null“ abfeiern lässt und gleichzeitig die aktuellen Familien mit mehr als zwei Kindern künftig weniger Kindergeld erhalten als ihnen aktuell zusteht? Ist das gerecht? Wir lehnen diese Reform ab und werden weiterhin für ALLE Familien einstehen.
Patricia Creutz, CSP-Fraktion im Parlament der DG
Colin Kraft, CSP-Spitzenkandidat