CSP: „Bemühungen für Tihange-Abschaltung ernüchternd“
Eupen, 03. April 2018.„Taten statt Worte“ - „Nach der 2016 verabschiedeten Resolution hat Herr Paasch den Auftrag, das Parlament, also die Volksvertreter, stets zu informieren. Er hat sich darum zu bemühen, auf dem Laufenden zu sein und die Interessen der ostbelgischen Bevölkerung zu vertreten. In seiner Antwort auf unsere Frage offenbarte er, dass er weder Bescheid weiß bzw. wusste noch etwas unternommen hat, Informationen einzuholen. Daher ist diese Antwort mehr als enttäuschend. Hier wäre deutlich mehr Einsatz gefragt, um dem Auftrag des Parlaments tatsächlich nachzukommen“, so Colin Kraft, CSP-Spitzenkandidat für das PDG, und Jérôme Franssen, CSP-Fraktionsvorsitzender, zum Resultat einer CSP-Anfrage zu den Bemühungen der DG-Regierung in Bezug auf die Abschaltung der Meiler Tihange 2 und Doel 3.
Jérôme Franssen hatte die entsprechende parlamentarische Anfrage an Ministerpräsident Paasch gerichtet. „Nach Verabschiedung der Tihange-Resolution durch das PDG hat die DG-Regierung stets betont, sich für eine sofortige Abschaltung ausgesprochen und eingesetzt zu haben. Doch muss man sich angesichts der nicht abreißen wollenden Warnungen fragen, wie wirkungsvoll diese politischen Forderungen tatsächlich waren. Das Resultat fällt sehr ernüchternd aus“, erklärt Franssen zum Hintergrund seiner parlamentarischen Anfrage.
Konkret wollte Franssen von der Regierung wissen, ob die DG-Regierung vom Föderalstaat über neue Sicherheitsprobleme informiert worden sei und ob sie nötigen Druck zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zu verstärkten Sicherheit im Nuklearbereich gemacht habe. Zum Hintergrund der neu bekannt gewordenen Häufung der „Precursor-Fälle“ rund um den Reaktor Tihange 1 hatte Paasch im Vorfeld der parlamentarischen Anfrage in einem WDR-Interview erklärt, dass er „das Gespräch mit dem zuständigen belgischen Innenminister suchen werde, um die Vorwürfe zu prüfen“. Allerdings gab Paasch in seiner nun erfolgten Antwort auf die parlamentarische Anfrage bekannt, dass „die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft [...] weder von der Föderalen Aufsichtsbehörde noch von der Föderalregierung über neue Sicherheitsprobleme in Tihange informiert worden“ sei.
Des Weiteren stellte Franssen in seiner Frage fest, dass es „bereits vorher genügend Gründe“ gegeben habe, „Druck auf den Innenminister auszuüben“. Gemeint ist die bis heute ausstehende vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie über die nukleare Sicherheit durch den belgischen Staat. Ziel dieser Richtlinie ist es, die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden (wie in Belgien die FANK) und Genehmigungsinhaber dazu zu verpflichten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine effektive Sicherheitskultur im Nuklearbereich zu fördern und zu verbessern. Franssen wollte von Paasch konkret wissen, ob die DG-Regierung im Konzertierungsausschuss diesbezüglich Druck aufgebaut habe. Auch dies musste Paasch in seiner Antwort verneinen. „Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat im Konzertierungsausschuss in Bezug auf diese Richtlinie keinen Druck gemacht, aus dem einfachen Grund, dass im Konzertierungsausschuss lediglich Richtlinien behandelt werden, die unter ‚gemischte Kompetenz‘ (föderal und Teilstaaten) oder unter die ausschließliche Kompetenz der Teilstaaten fallen“, so Paasch.
Auf Basis der genannten Richtlinie werden aktuell in Europa zudem themenbezogene so genannte „Peer Reviews“, also Kreuzgutachten, durchgeführt, bei denen aktuell das Thema Alterungsmanagement im Mittelpunkt steht — ein in Bezug auf Tihange sehr relevantes Thema. Bei einer diesbezüglichen öffentlichen Konsultation konnte die Öffentlichkeit bis Ende Februar ihre Anmerkungen abgeben. Auch diesbezüglich erklärte Paasch, dass die Regierung „zu keinem Zeitpunkt zu einer Stellungnahme zum dem von Belgien veröffentlichten Fachexperten-Gutachten gebeten oder aufgefordert“ worden sei. „Mangels Befugnissen und Expertenwissen in dieser Materie maßt sich die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht an, aus eigener Initiative eine Stellungnahme zu diesem Bericht abzugeben“.
„Bei den Antworten zu den drei genannten Punkten konnte die DG-Regierung nicht überzeugen. Wir hoffen, dass die Anstrengungen gemäß der Resolution des Parlaments verstärkt werden. Ansonsten folgen auf die Parolen der Regierung in keinster Weise Taten“, so Kraft und Franssen abschließend.
