Haushalt 2018 ist kein Grund zur Prahlerei

Eupen, 15.12.2017. Laut CSP-Fraktionsvorsitzenden Jérôme Franssen bewegt sich die DG finanziell auf sehr dünnem Eis, hat weiterhin 356 Mio. € Schulden und die für die Zukunft entscheidenden gesellschaftspolitischen Herausforderungen wurden und werden nicht entschieden und effektiv genug in Angriff genommen.

Für die CSP-Fraktion sind die 29.000 € über dem roten Strich nur ein Wimpernschlag. Nur die geringste Veränderung lässt sie in die roten Zahlen rutschen. „Was mich stört ist die Tatsache, dass wenn Herr Paasch von einer „schwarzen Null“ spricht, damit den Eindruck erwecken möchte, dass nun alles in Butter sei! Mitnichten, denn wir haben weiterhin 356 Millionen Euro Schulden und die werden in Zukunft auch nicht geringer, sondern sie planen gerade nochmal 120 Millionen Euro draufzupacken“, so Fraktionsvorsitzender Jérôme Franssen.

Ein ausgeglichener Haushalt sei kein Selbstzweck und müsse dazu dienen, die Infrastruktur und Dienstleistungen zu finanzieren, die wir im Rahmen unserer Autonomie als Mehrwert für und mit den Menschen in unserer Gemeinschaft organisiert werden müsste.

Und wie sieht hier die Realität im Ergebnis in der DG heute aus? Da war die diesjährige Debatte in den Augen der CSP-Fraktion sehr aufschlussreich:

1. Die DG hat heute schon eine lange Warteliste im Bereich der Alten- und Pflegeheime. Der Bedarf wird in den nächsten Jahren rasant ansteigen. Und die heute geplanten 111 neuen Plätze sind im Verhältnis zur Warteliste immer noch gering.

2. Eine Pflegeversicherung, um den stetigen Anstieg der Pflegekosten zu finanzieren und Altersarmut zu bekämpfen, lehnt die Regierung ab. Wir sind davon überzeugt, dass sie einer Entlastung entsprechen wird.

3. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keine flächendeckende Kinderbetreuung. Und selbst wenn die Regierung ihre "Betreuungsoffensive zur Kinderbetreuung" realisiert hat, dann soll die Familie aus beispielsweise Raeren oder Bütgenbach laut Ihrer jetzigen Planung auch in Zukunft weite Wege fahren, um ihre Kinder zur Krippe zu bringen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch eine Frage der Erreichbarkeit von Kinderkrippen.

4. Immer weniger junge Menschen wollen eine Lehre in ostbelgischen Betrieben machen. 107 Lehrstellen blieben in Ostbelgien dieses Jahr unbesetzt. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung und die damit verbundene Sicherung der Zukunft ostbelgischer Betriebe ist merklich in Gefahr.

5. Auch im Bildungsbereich ist nun seit Jahren belegt, dass nicht genügend Lehrer vorhanden sind. Der Lehrermangel hat sicherlich mehrere Gründe, aber die Reduzierung der Gehälter durch das Krisendekret aus dem Jahr 2011 ist sicherlich mit entscheidend hierfür.

6. Die umfassende medizinische Versorgung in der deutschen Sprache ist heute eine große Herausforderung. Nicht zuletzt ein richtiger Zugang zur grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung. Die existentiellen Schicksale, die durch die Ostbelgien-Regelung entstanden sind und heute immer noch nicht geklärt sind, sind beschämend. Das war absehbar. Vor dem Hintergrund, dass auch die Ostbelgien-Regelung nur eine Geltungsdauer bis zum 30. Juni 2018 hat, wird es Zeit, dass konkrete Vorschläge für eine richtige und dauerhafte Lösung auf den Tisch kommen. Die CSP arbeitet zurzeit an einem Lösungsvorschlag und wird ihn in Kürze vorstellen.

Abschließend stellt Jérôme Franssen klar, dass diese Bereiche in der Vergangenheit die Schwerpunkte hätten sein müssen: „Da dies aber nicht im ausreichenden Maß der Fall war und wir nichtdestotrotz 356 Millionen Euro Schulden haben, gibt es aus Sicht der CSP-Fraktion keinen Grund zur Prahlerei. Die entscheidenden zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen wurden und werden für die Menschen in Ostbelgien leider nicht entschieden und effektiv genug in Angriff genommen. Aber nur darauf kommt es an!“