„DG völlig unzureichend auf Zukunft vorbereitet“: CSP will Schwerpunkteverlagerung hin zu gesundhei

Eupen 13.09.2017 Nach Ansicht der CSP bedarf es in der nächsten Sitzungsperiode bis hin zum Ende dieser Legislaturperiode einer deutlichen thematischen und finanziellen Schwerpunkteverlagerung hin zu den Themen, die die Bürger in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wirkliche beschäftigen.

Wenn die Ostbelgier morgens aufstehen bewegt sie nicht die Frage, welches denn nun der Stand der Übertragung gewisser Zuständigkeiten ist. Auch bewegt sie nicht die Frage, ob das Ostbelgienlogo nun rechts oder links zu stehen hat. Viele Familien sorgen sich vielmehr, ob für ihre Kinder eine vernünftige Kinderbetreuung zur Verfügung steht; ob sie eine angemessene Krankenhausversorgung in ihrer Muttersprache in Anspruch nehmen können oder ob ihre Eltern zeitnah einen bezahlbaren Platz in einem Pflegewohnheim in der DG bekommen können. Dieses und vieles mehr sind Fragen, die die Menschen bewegen.

Die DG-Regierunglenkt in diesem Zusammenhang von den eigentlichen Herausforderungen ab, denen sich die DG in absehbarer - teils unmittelbarer - Zukunft stellen muss. Dabei stehen für die CSP gesundheits- senioren- und familienpolitische Themen deutlich im Vordergrund.

Krankenhäuser und Seniorenpflege: Enorme Herausforderungen

Im Bereich der Gesundheitsprävention und Gesundheitsförderung hat die DG eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen. Eine Gesundheitsumfrage aus dem Jahre 2013 verdeutlicht, dass manche chronische Krankheiten häufiger auftreten, als im Landesdurchschnitt. Auffallend auch die Probleme mit gesunder Ernährung und überhöhtem Alkoholkonsum. In diesem Zusammenhang fordert die CSP, das Ungleichgewicht beim Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Dienstleistungen abzubauen wobei die Handlungsmöglichkeiten der sog. freien Akteure (wie etwa Arbeitsgemeinschaft für Sucht und Lebensbewältigung, Sozial-psychologisches Zentrum, Patientenrat & Treff, Krankenpflegevereinigung, Verbraucherschutz, Hausärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser) deutlich erweitert und besser finanziert werden. Außerdem verwies die CSP darauf, dass künftig solche Umfragen eine wissenschaftlich abgesicherte Repräsentativität aufweisen müssen.

Die Sicherung unserer beiden Krankenhäuser ist für die CSP sicherlich die bedeutendste Herausforderung der kommenden Monate. Vor dem Hintergrund der anstehenden Debatte über eine Krankenhausresolution im PDG, die in den nächsten Wochen ansteht, wollte die CSP dieser Debatte nicht vorgreifen. Tatsache aber ist, dass unabhängig von der angedachten Krankenhausreform, die DG bereits jetzt u.a. für die Finanzierung der Krankenhausinfrastrukturen und des schweren medizinischen Geräts zuständig ist, was wiederum enorme finanzielle Ansprüche in den kommenden Jahren an die Finanzen unserer Gemeinschaft stellt. In diesem Zusammenhang verwies die CSP auch auf die dringende Absicherung von medizinischem Fachpersonal und Pflegepersonal und einer medizinische Grundversorgung in deutscher Sprache.

Im Bereich der Seniorenpolitik sind die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerungsstruktur längst klar: Der Pflegebedarf wird steigen – gleichgültig ob die Betroffenen nun zu Hause oder im Altenheim untergebracht sind. Auch die Belastung für die pflegenden Angehörigen wird in Zukunft zunehmen. Ob angesichts dessen die bisher nur geplante Steigerung der Altenheimplätze um 145 Einheiten (bis 2050) ausreicht, ist angesichts des demographischen Wandels eher unwahrscheinlich.

Die Liste derer, die einen Altenheimplatz brauchen aber keinen erhalten, wächst ständig. Nach wie vor müssen ältere Menschen auf Pflegeplätze außerhalb der DG zurückgreifen, wobei sie manchmal fern von ihren Angehörigen untergebracht werden müssen. Auch in Sachen Demenz und psychisch Kranken gibt es stets größere Herausforderungen. Aus diesem Grund müssen auch hier – so die CSP – tragfähige Infrastrukturen mit Pflegeangeboten bereitgestellt sein.

Von großer Bedeutung wird nach Ansicht der CSP neben der Ausweitung der häuslichen Pflege auch die Schaffung von Zwischenstrukturen (für Kurzaufenthalte, Tagesangebote,…) , zwischen Krankenhäusern und Altenpflegeheimen sein. Der Bedarf ist riesig und all‘ dies bedarf enormer finanzieller Anstrengungen.

Schließlich erwartet die CSP im Pflegebereich eine deutliche Entlastung des Pflegepersonals, das heißt eine Anpassung der Pflegenormen, damit der unendliche Druck vom Pflegepersonal genommen wird und die Intensität der Pflegeleistungen für die Pflegebedürftigen wieder zunimmt.

Pflegekosten: „DG darf keine Insel sein“ – Unterstützung nicht nur für ÖSHZ-Kunden!

In ihrer Pressekonferenz ging die CSP auch intensiv auf die hohen und stets steigenden Pflegekosten für ältere Menschen ein. Dabei wurde natürlich auch die Frage nach einer Pflegeversicherung thematisiert. In diesem Zusammenhang verwies die CSP auf die Studie, die die Regierung in Auftrag gegeben hat und demnächst besprochen werden wird. Ohne auf die Ergebnisse einzugehen, warf die CSP im Vorfeld die Frage auf, ob die Studie ihren hohen Ansprüchen gerecht wird und ob sie auf die zahlreichen Fragen, die im Lastenheft formuliert wurden, eine adäquate Antwort liefern wird.

Die CSP pocht jedenfalls darauf, dass die Absicherung einer Pflegeleistung für Senioren nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfe. „Wer glaubt, dass die Absicherung der Pflege angesichts der alarmierenden Entwicklungsprognosen nicht bereits jetzt resolut angepackt werden muss, nimmt offenkundig die Anstrengungen aller Gliedstaaten und Länder rund um die DG nicht ernst. Meine Partei und ich möchten nicht, dass man in der DG nur unterstützt wird, sofern man ÖSHZ-Kunde ist. Sofern wir also keine eigene Pflegeversicherung oder Alternativen dazu aufbauen, müssen wir dringend Kooperationen mit unseren Nachbarn einrichten“, so Robert Nelles.

Es wäre jedenfalls „ein Fehler, die Pflegeversicherung isoliert zu betrachten und sie nicht in einen Gesamtkontext der Finanzierungsnotwendigkeiten einzubetten!“, so Robert Nelles.

Familienzulagen und Kinderbetreuung: „Tatsächliche Kosten beachten“ – „Keine Familie darf verlieren“

Schließlich positionierte sich die CSP zu den Familienzulagen, die die DG ab 2019 umsetzt.

Robert Nelles wies darauf hin, dass Kinderzulagen in Verbindung mit den Kosten zu sehen seien, die im Leben eines Kindes bzw. Jugendlichen entstehen.

Wenn also die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand die reellen Kosten widerspiegeln sollen, dann müssen diese für Jugendliche großzügiger sein. Die CSP erkennt weiter, dass ein neues Modell die Nachteile für Alleinerziehende und Patchworkfamilien ausgleichen muss.

Nelles: „Es darf niemand weniger erhalten als bisher. Wir fordern daher eine lückenlose Aufklärung im Ausschuss sowie eine transparente Debatte im Parlament.“

Zum Bereich der Familienpolitik gehört auch die Kinderbetreuung. Hier verweist die CSP auf einen dringenden Nachholbedarf in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Für viele Familien, in denen zumeist beide Elternteile berufstätig sind, stellt sich die Frage, wie und wo sie ihre Kinder sorgenfrei unterbringen können. Dabei fordert die CSP dringend eine flächendeckende Kinderbetreuung

Bedürfnislage ist klar. Aber sind auch die Finanzen da?

Die Bedürfnislage ist also allen klar, und eigenen Angaben zufolge will die DG-Regierung tatsächlich investieren. Aber reichen die Mittel aus, um den wahrscheinlich noch deutlicher werdenden Sachzwängen halbwegs befriedigend zu begegnen? Aktuell steht die Schuldenlast der DG bei 356 Millionen Euro. Diese Frage wird die CSP in der anstehenden Haushaltsdebatte in aller Deutlichkeit hinterfragen.