Eupener Krankenhaus: CSP-Frage vorerst abgelehnt

CSP-Fraktion will Minister Antoniadis zu Vorwürfen befragen

Eupen, 24.05.2017. In der Ausgabe vom 20. Mai 2017 des Grenzecho erschien ein Bericht über vermeintliche Unregelmäßigkeiten im Eupener Krankenhaus. Von „illegalen Machenschaften“ war sogar die Rede. Die CSP-Fraktion im Parlament wollte hierzu den Minister für Gesundheit in der am Montag anstehenden Plenarsitzung befragen. Die Frage wurde nun aus geschäftsordnungspolitischen Gründen abgelehnt. Die CSP reicht diese Frage nun im Rahmen der öffentlichen Ausschusssitzung am 07. Juni ein.

In dem besagten Grenzecho-Artikel wurde unter anderem von „Schwarzen Kassen“ und „illegalen Machenschaften“ gesprochen und auch bei „der Einhaltung der Normen, die für den Erhalt der Likiv-Finanzierung ausschlaggebend sind, habe man es laut Insidern nicht so ernst genommen.“

Für den CSP-Parlamentarier Robert Nelles sind diese Vorwürfe, die das Grenzecho mit Verweis auf „interne Quellen“ letzte Woche abdruckte, eine ernst zu nehmende Angelegenheit: „Es handelt sich um Vorwürfe, die, wenn sie sich als richtig erweisen sollten, schwerwiegender Natur sind. Der Minister spielt da eine wichtige Rolle. Daher wollte die CSP in der kommenden Plenarsitzung wissen, seit wann er Kenntnis von den in der Presse veröffentlichten tatsächlichen oder vermeintlichen Vorwürfen hatte.“

Robert Nelles ging es in seiner parlamentarischen Anfrage aber nicht nur darum. Er stellt sich darüber hinaus auch die Frage, warum das Parlament nicht von dieser Angelegenheit in Kenntnis gesetzt wurde. Immerhin hat der Minister für Gesundheit eine Verantwortung für die Aufsicht über die beiden Krankenhäuser.

„Und genau aus diesem Grund, ist es auch legitim, nach der Art und Weise zu fragen, wie der Minister gedenkt, seine Aufsichtsplicht wahrzunehmen. Das verstehen wir auch als Aufgabe der Opposition“, so Robert Nelles. Dem eingangs erwähnten Artikel zufolge werde seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch ein Audit angestrengt.

Für die kommende Plenarsitzung beantragte die CSP-Fraktion eine parlamentarische Frage, die aus juristischen Gründen der parlamentarischen Geschäftsordnung abgelehnt wurde. „Das ist bedauerlich, aber nicht tragisch“, erklärt Robert Nelles. „Es geht um viel mehr als um eine Frage.“ Denn der Erhalt unserer beiden Krankenhäuser ist vor dem Hintergrund anstehender Reformen für alle Ostbelgier von größter Bedeutung. Dies setze aber - neben dem guten Funktionieren - auch das Vertrauen der Patienten, der dort Beschäftigten und der ganzen Bevölkerung voraus. „Wir bleiben da dran und werden dem Minister diese Frage dann eben in der kommenden öffentlichen Ausschusssitzung am 07. Juni 2017 stellen. Wir sind gespannt auf die Antwort und die dazu gehörige Diskussion“, so Robert Nelles abschließend.