Integrationsparcours: Wir wollen kein Molenbeek!

Seit 2014 fordert die CSP einen verpflichtenden Integrationsparcours für alle Migranten.

Während die Wallonie und Flandern einen solchen Parcours schon längst eingerichtet haben, lag die DG-Regierung in dieser Akte leider im Dornröschen-Schlaf. Außer vielen Ankündigungen hatte der zuständige Minister Antoniadis bis zuletzt noch nicht viel zu Stande gebracht. Letzten Monat stellte die Regierung nun endlich ihr Integrationskonzept vor. Mit einem mäßigem Ergebnis. Auch wenn die verschiedenen Etappen und die organisatorischen Elemente zur Umsetzung des Integrationsparcours durchaus nachvollziehbar und sinnvoll sind, betrachten wir das Integrationskonzept als nicht ausreichend.

Es gibt entscheidende Aspekte in diesem Konzept, die weiterer Überlegungen und auch Entscheidungen bedürfen. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass viele der neu Ankommenden aus anderen Gesellschaften und Ländern kommen, in denen eben auch andere Sitten und Regeln herrschen. Viele dieser Ursprungsstaaten sind keine demokratischen Rechtsstaaten - Minderheiten werden nicht geschützt, Religionsfreiheit nicht geachtet, Frauen werden oftmals nicht gleichberechtigt behandelt. Wenn Menschen aus diesen Regionen in unser Land kommen, müssen sie unsere Werte und Regeln des Zusammenlebens verstehen und akzeptieren, damit ein friedvolles Miteinander möglich wird.

Unsere Kernforderung bleibt, dass der Integrationsparcours für alle Nicht-EU-Ausländer verpflichtend sein MUSS! Auch für Asylbewerber! Es geht dabei nicht um die Frage: Wie lange bist du hier? Es geht uns um die Frage: Wie integriert bist du? Ferner sind die Sanktionen unklar definiert! Nach dem Text der Regierung sollen die Sanktionen durch die ÖSHZs geregelt werden. In unseren Augen muss die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch hier die Verantwortung übernehmen und darf die Maßnahmen nicht auf bestehende Strukturen abwälzen. Ein eigener Integrationsdienst wäre hier sinnvoll.

Und noch eines: Sollte der abgeschlossene Integrationsparcours der DG nicht in ganz Belgien gelten? Was passiert, wenn ein Migrant den Parcours mit Bestnoten abschließt und dann nach Flandern zieht? Muss er den dann wiederholen? Oder andersrum: Was passiert mit einem Migranten, der aus Flandern in die DG kommt? Alles Fragen, die nicht geregelt sind.

Zuletzt wollen wir von der Regierung wissen, was sie gegen Parallelgesellschaften und Ghettobildung tun will. Auch hier gibt es leider keine Antworten. Aus den genannten Gründen hält die CSP den vorgestellten Konzeptentwurf für deutlich verbesserungswürdig und fordert grundlegende Nachbesserungen.

Pascal Arimont, Vorsitzender der CSP Regional

Patricia Creutz und Jérôme Franssen für die CSP-Fraktion im PDG