CSP setzt sich für Erhalt des IZOM-Abkommens ein
Online-Petition und Schreiben an Maggie De Block
Eupen, 13.02.2017. Nachdem die CSP im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits einen Resolutionsvorschlag an die Regierung der DG und die Föderalregierung bezüglich des Erhalts des IZOM-Abkommens eingereicht hat, fordern die Christlich-Sozialen die föderale Gesundheitsministerin Maggie De Block auch in einem Schreiben zu einer praktikablen Lösung für den Erhalt einer unbürokratischen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung mit fairem Zugang für alle Beteiligten auf:
„Das IZOM-Abkommen ermöglicht es den Menschen in unserer Gegend, sich im Krankheitsfall im Nachbarland von deutschsprachigen Fachärzten behandeln zu lassen. Das funktioniert aktuell ohne große administrative Hürden und das soll es auch in Zukunft tun, denn in der DG fehlt es an einem bedarfsdeckenden Angebot an deutschsprachigen Fachärzten. Wir erwarten von Maggie De Block, dass das IZOM-Abkommen nicht den Sparzwängen zum Opfer fällt, sondern eine faire Lösung im Sinne der Deutschsprachigen gefunden wird. Es ist wichtig, dass die einfache grenzüberschreitende Versorgung möglich bleibt. Auch die Bedenken der hiesigen Krankenhäuser sollten in die Ausarbeitung einer Lösung einbezogen werden“, erklärt Robert Nelles, gesundheitspolitischer Sprecher der CSP-Fraktion, zum Hintergrund der Aktion.
In dem Schreiben an die föderale Gesundheitsministerin fordern Robert Nelles, PDG-Abgeordneter, und Pascal Arimont, EU-Abgeordneter, die Föderalregierung dazu auf, auch über die INAMI eine weitere Finanzierung des Abkommens zu unterstützen. Ende 2016 war bekannt geworden, dass die durch das Abkommen entstehenden Verwaltungskosten (Personalkosten) nur noch durch die deutschen Krankenkassen (zuletzt nur die AOK) getragen werden sollten und die Verweigerung der INAMI, ebenfalls einen Beitrag zu leisten, das Abkommen zu Ende bringen würde.
Das Angebot des IZOM-Abkommens wird jährlich in rund 15.000 Fällen genutzt, womit es eine bedeutende Rolle in der medizinischen Versorgung der Region spielt.
„Das IZOM-Abkommen hat für die hiesige Grenzbevölkerung eine große Bedeutung. Auch als europäisches Vorzeigeprojekt für eine unbürokratische grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung ist es absolut erhaltenswert. Ein Ende des Abkommens wäre ein völlig falsches Signal und nicht im Sinne der Bevölkerung Ostbelgiens“, erklärt der Europaabgeordnete Pascal Arimont.
Um die Bedeutung des Abkommens zu unterstreichen, richtet die CSP-Fraktion im PDG ebenfalls eine Online-Petition mit dem Titel „Für den Erhalt des IZOM-Abkommens“ ein, die online unter folgendem Link eingesehen und unterzeichnet werden kann:
Eine schriftliche Petition, die in der Gemeinde Kelmis von der CSP initiiert wurde, konnte in kürzester Zeit bereits über 200 Unterschriften verzeichnen. Weitere Infos hierzu unter info@csp.pdg.be
