CK Intervention - Krisendekret II

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Parlaments und der Regierung,

die vergangenen Wochen waren trotz des strahlenden Sonnenscheins sicherlich keine schönen. Der Alltag der Familien, Angestellten, Unternehmern, der Kinder und Jugendlichen werden von Entbehrungen, Unsicherheit und Belastung geprägt. Das öffentliche Leben steht in vielerlei Hinsicht still. Selbst die Kirchen waren zum Osterfest; dem Fest der Auferstehung, dem Fest, des Aufbruchs und Hoffnung leer. Das hat es in unserer Region noch nicht einmal in den Kriegsjahren gegeben.

In jedem Bereich stellt uns die Situation auf eine harte Probe.

Für uns Volksvertreter ist klar:

Wir können nicht die Welt retten, wir können und müssen es aber zumindest dort versuchen, wo unsere Verantwortung liegt.

Drei Wochen nach dem ersten Krisendekret folgt nun das zweite! Der Grund dafür liegt auf der Hand:

Immer mehr Menschen sterben, werden angesteckt, verlieren ihre Jobs. Immer weniger Menschen ertragen die psychischen Belastungen, die mit den Ausgangsverboten verbunden sind. Immer mehr Unternehmen wissen kaum mehr ein noch aus. Immer mehr Menschen gehen an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit – und zum Teil darüber hinaus, wenn sie andere Menschen im Rahmen ihres Berufs pflegen oder betreuen.

Kurz: Wenn die Politik all diese Probleme erkennt und ernstnimmt, muss sie nach Maßnahmen suchen, um gegenzusteuern. Und das sooft, wie nötig. Das macht eine funktionierende Demokratie aus, die verantwortungsbewusst für die Bürgerinnen und Bürger agiert. Denn gerade jetzt, ist es wichtig eine funktionierende Demokratie zu haben. Wenn wir über die Exit-Möglichkeiten sprechen

Wenn wir über Freiheitsrechte sprechen. Aber auch Wenn wir über die Kontrollmechanismen einer funktionierenden Demokratie sprechen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole gerne nochmals,

Die CSP hat den bisherigen Weg der Regierung trotz Oppositionsrolle mitgetragen und wertet die konstruktiven Umgangsformen, die in den letzten Wochen hier herrscht, als positiv. Meine Kollegin und 1. Vizepräsidentin Patricia Creutz waren bei diesen Versammlungen mit der Regierung dabei und bleiben bei unserem Grundsatz: „Krisen sind keine Zeit für parteipolitische Grabenkämpfe“

Die CSP hat übrigens als einzige Fraktion dieses Hauses Vorschläge zur Anpassung gemacht und Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser gehen kann. Das gilt für das erste Krisendekret und für das zweite.

Und die CSP war vor einigen Wochen und ist heute wieder bereit, der Regierung mehr Möglichkeiten zu geben, um die problematische Situation anzugehen.

Wir statten Sie also mit nicht unwesentlichen Vollmachten aus und vertrauen ihnen. Vertrauen, dass durch die Vorbereitungen auf dieses Papier gewachsen ist. Bei all dem Vertrauen dürfen wir aber auch nicht die Kontrollfunktion des Parlaments, also der demokratisch legitimierten Volksvertreter aus den Augen lassen. Wenn es aber zu einem Fall kommt, dass Mitarbeiter eines Alten- und Pflegewohnheims einen anonymen offenen Brief schreiben, in dem sie ihre Verzweiflung kundtun und sich von der „Politik“ alleingelassen fühlen, so ist es die Aufgabe, das Recht, nein sogar die PFLICHT eines jeden Parlamentariers, dieser Angelegenheit nachzugehen. Das hat unsere Abgeordnete Jolyn Huppertz getan. Nicht mehr und nicht weniger. Die öffentliche Reaktion des zuständigen Ministers: Die Androhung einer Verleumdungsklage. Das ist nicht nur deplatziert, sondern führt dazu, dass unsere bisherige konstruktive Arbeit aller Fraktionen belastet wird. Ganz nebenbei, und das ist für mich das entscheidende, lenkt es damit von der Sache ab. Im Übrigen unterstützen wir den Vorschlag eines Sonder- oder Untersuchungsausschusses. Herr Minister, wir und die Bürgerinnen und Bürger können von Ihnen erwarten, dass Sie sich um Ihren Aufgabenbereich kümmern. Und gleichzeitig können die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir Parlamentarier auch unsere Arbeit machen.

Wir lassen es uns nicht verbieten, Fragen zu stellen und Sie zu kontrollieren.

Und das ist auch gut so.

Kommen wir nun zum heutigen Dokument

Genau wie vor drei Wochen reicht die CSP im Verbund mit den meisten anderen Fraktionen einen Vorschlag ein, der jetzt ermöglicht,

a) die Zuschüsse und die Verfahren für gewisse Beschäftigungsmöglichkeiten zu regeln;

b) Zuwendungen an Kulturträger über Sondervollmachten der Regierung zu vereinfachen;

c) Fristen für die Erhebung von gewissen Gemeindesteuern zu lockern; und

d) wichtige Entscheidungen von bestimmten Gremien auch per Videokonferenz zu treffen.

All diese Akrtikel tragen wir mit, und wir empfehlen Ihnen die Annahme dieser wichtigen Punkte!

An anderer Stelle habe ich das schon einmal gesagt: „Bei einem Applaus darf es nicht bleiben!“

Im Mittelpunkt steht jedoch in den Augen der CSP die Forderung nach einer finanziellen Anerkennung für den Pflegesektor im Senioren- und Krankenhausbereich.

Zunächst sind wir sehr zufrieden, unser Parlament davon zu überzeugen, dass den Beschäftigten der Alten- und Pflegeheime eine bereits angekündigte Gehaltserhöhung zwei Jahre früher als geplant zugestanden wird. Das hatten wir den Fraktionen dieses Hauses bereits schriftlich vor drei Wochen vorgeschlagen, konnte aber aus technischen Gründen nicht so ohne Weiteres in das erste Krisendekret aufgenommen werden. Dies war eine Grundforderung der CSP. Daher werten wir diese Entscheidung als ersten Schritt der Aufwertung.

Jetzt freuen wir uns darüber, dass wir diesen Vorschlag durchsetzen konnten.

Das ist aber nicht alles: Die CSP ist der Ansicht, dass neben dem Beifall, der dem Pflegesektor völlig zu Recht gespendet wird, auch eine direkte finanzielle Anerkennung in Form einer Prämie folgen muss.

Wir forderten deshalb schon im März, dass den Angestellten der Alten- und Pflegeheime eine einmalige Prämie als Anerkennung ausgezahlt werden müsse. Dass darüber auch an anderer Stelle nachgedacht wird, belegt die Offensive der Föderalregierung, dass solche Prämien eventuell steuerfrei auszuzahlen seien. Auch dieser Punkt konnte – auf die Schnelle – aus technischen Gründen nicht in den Text des ersten Krisendekrets aufgenommen werden. Das was nun heute beschlossen werden soll, schafft die Grundlage zu dieser Prämie. Auch wenn wir erst zufrieden sind, wenn die Menschen auch endlich Zählbares auf der Hand bzw. auch auf ihrem Konto haben, sind doch froh, nun diesen nächsten Schritt erreicht zu haben.

Aber:

Worum geht es genau?

Die DG-Regierung wird dafür sorgen müssen, dass es zu einer Absprache mit den anderen Gliedstaaten kommt und dass die Föderalregierung ihrerseits Grundlagen schafft, damit eine ähnliche Prämie auch für das Krankenhauspersonal ausgezahlt wird. Denn wenn das erreicht ist, werden auch die Prämien ausgezahlt, und zwar für beide Bereiche der Pflege – also in den Krankenhäusern und in den Seniorenheimen. Denn schließlich wollen wir keinen Neid zwischen denen, denen wir zu Dank verpflichtet sind!

Soweit so gut.

Aber was, wenn das nicht gelingt und sich Flamen und Wallonen bockig gegenüberstehen?

Was passiert, wenn unsere Resolution ohne konkrete Folgen bleibt? Was ist, wenn die Föderalregierung, die ja bekanntermaßen über keine ausreichende Mehrheit verfügt, diesen Vorschlag nicht durchs Parlament bringt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir dann?

Ich weiß zwar nicht, wie Sie darüber denken, aber ich will mich in diesem Fall nicht hinhalten lassen!

Dann nämlich müssen wir als Deutschsprachige Gemeinschaft unsere Verantwortung selber übernehmen. Dann müssen wir auch unabhängig vom fehlenden Willen anderer reagieren und diese Prämie festlegen und auszahlen. Wir werden also der Bevölkerung gegenüber belegen müssen, ob wir bereit, gewillt und in der Lage sind, autonom, also unabhängig, Entscheidungen zu treffen und eine solche Prämie auszahlen zu wollen. Alles andere als eine Prämie wäre nämlich wie eine Möhre, die dem Esel vorgehalten wird, damit er weiterläuft. Nur mit dem Unterschied, dass wir am Ende dieser beschwerlichen Reise die Möhre wieder einstecken. Das darf nicht passieren, meine verehrten Damen und Herren.

Wir erwarten also ob und wie sich unsere Regierung durchsetzt, um diese Prämie zu bewerkstelligen.

Sollte sie – die Regierung - in ihrer Arbeit nicht weiterkommen, müssen wir entscheiden, was passiert, um diese Prämie dann dennoch zeitnah auszuzahlen.