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Gewaltige Herausforderungen für die DG

Die schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, dauern an.

Die Phasen, wo wir glaubten durchzuatmen, kamen nicht. Der Aufwind, den die Regierung versprach, wurde - ehe er überhaupt spürbar war - durch weitere Krisen wie Krieg und Inflation abgelöst.

Die Covid-Krise hat bedeutende Mehrausgaben verursacht.

Insbesondere die Bereiche Unterricht, die Gemeinden, der Horeca-Sektor, der Tourismus oder die Vereine profitieren nachhaltig davon.

Daneben sind auch Investitionen durch die öffentliche Hand wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln, was auch der Rechnungshof bestätigt.

Weshalb sollte die CSP also dieser Politik nicht zustimmen?

Da wäre zunächst die gesalzene Rechnung, die auf die nächsten Generationen wartet.

Zu den bisherigen Verbindlichkeiten (Ende 2021: 630 Millionen Euro) kommen in den nächsten Jahren nochmal bedeutende Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Bildungswesen, Klimaschutz und Informationstechnologie hinzu. Die Rechnungen dafür zahlen die nächsten Generationen (Plural!), resp. werden glatt auf andere Jahre verschoben.

In Worriken soll ein Sport und Freizeit-Ferienpark der neuen Generation entstehen. Die CSP begrüßt und unterstützt die Investition. Für die Ausrichtung der DG als Tourismus-Destination ist das Projekt entscheidend. Aber: Wer bitte trägt die Verantwortung dafür, dass hier in den letzten 20 Jahren kaum etwas investiert wurde und dass die jetzige Infrastruktur einen insgesamt desolaten Zustand aufweist?

Kommt hinzu, dass die aktualisierte mehrjährige Haushaltssimulation „keine neuen Handlungsspielräume bis zum Jahr 2031 enthält“, sagt der Rechnungshof! Vorbereitet sein, sieht also anders aus.

Neben der gesalzenen Rechnung für unsere Nachkommen, wird ein zweites Manko deutlich: Die DG-Regierung trägt eine die rosarote Brille und macht sich selbst etwas vor.

Der Haushalt 2022 hat ein Negativergebnis von über 123 Millionen Euro.

Nicht 15 Millionen, wie der Ministerpräsident der Presse erklärt.

Ganz offenbar soll der Leser glauben, dass das Defizit wesentlich geringer ist. Im Dekretentwurf ist allerdings klar von -123 Mio. Euro die Rede. Durch einen durch den Rechnungshof entlarvten Trick werden Investitionen „neutralisiert“ – heißt abgeschrieben.

Der Rechnungshof erinnert daran, „dass Belgien zurzeit nicht in der Lage ist, die Neutralisierungen zu beanspruchen. 

Außerdem: Die Haushaltsziele in den Jahren 2020 bis 2028 werden nur unter der Bedingung erreicht, dass die geplanten Infrastrukturausgaben – immerhin 584,7 Millionen Euro in diesem Zeitraum - neutralisiert werden. Das sagt der Rechnungshof!

Rosarot ist auch der Blick auf Besserung, die die Zukunft bereitzuhalten scheint. Sämtliche Vorhersagen bezüglich des Wachstums sind unsicher, und nicht auszudenken, wenn außerdem das Zinsniveau steigt.

Und noch etwas Rosarotes:

Die Darlehen der Jahre 2023 und 2024 betragen 178 Mio. und werden in der nächsten Legislaturperiode zurückgezahlt werden müssen.

Gleiches gilt für die geplanten Darlehen der nächsten Legislatur, die sich auf 165 Mio. belaufen sollen. Geld für die Rückzahlung ist aber aus heutiger Sicht nicht da.

Da es keinen Überschuss gebe, müssen Darlehen durch neue Kredite finanziert werden. Das sagt ebenfalls der Rechnungshof.

Also müssen neue Schulden gemacht werden, um alte Schulden zu tilgen.

Die Herausforderungen, vor denen die Deutschsprachige Gemeinschaft steht, scheinen unsere Regierung förmlich zu überrollen.

Die CSP hat in den vergangenen anderthalb Jahren ernsthaft und vorbehaltlos Engagement gezeigt, als es darum ging, der Gesundheitskrise zu begegnen oder den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen.

Den Gegenpart dieser Anstrengung, nämlich eine solide Zukunft aufzubauen, hätte diese Regierung übernehmen müssen – und das schon seit Jahren. Leider erkennen wir dabei – allen voran im Bereich der Pflege, der Kleinkindbetreuung oder im Bildungsbereich grundlegende Mängel und Schwächen!