Ausbildungsförderung „DuO“: DG-Regierung strickt mit heißer Nadel

Die DG-Regierung möchte den Fachkräftemangel mit einem neuen Fördersystem im Volumen von 350 Euro pro Monat für Studierende und Auszubildende in Mangelberufen begegnen. Wer die Förderung bezieht, verpflichtet sich im Gegenzug dazu, während zehn Jahren nach Studienabschluss mindestens fünf Jahre lang halbtags in Ostbelgien zu arbeiten - Sonst muss das Geld zurückgezahlt werden. Doch das System "DuO" (ein Akronym für "Du und Ostbelgien") ist kompliziert und hat Schwachstellen, die künftig für Probleme sorgen könnten, warnt die CSP-Fraktion.

Ebenso wie die Regierung teilt auch die CSP die Einschätzung, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung des Fachkräftemangels politisch angegangen werden muss. Eine Ausbildungsförderung kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten - Jedoch bleiben bei DuO in seiner aktuellen Form einige wesentliche Aspekte unklar. Es wirkt, als habe die Regierung mit heiẞer Nadel gestrickt, um das System zum kommenden Schuljahr zu etablieren. Die CSP-Fraktion hätte sich gewünscht, dass in dieser wichtigen Angelegenheit weniger Eile am Werk gewesen wäre.

Stellenweise wirkt das System unausgereift: So ist aktuell beispielsweise noch nicht verbindlich klar, wie überprüft werden soll, ob während der zehn Jahre nach Studienabschluss auch tatsächlich fünf Jahre lang in Ostbelgien gearbeitet wurde. Und davon hängt immerhin ab, ob die Fördergelder zurückgezahlt werden müssen oder nicht. Die Grenznähe unserer Region birgt Risiken für Unklarheiten und Grauzonen, ob wirklich "in Ostbelgien" gearbeitet wurde. Laut DuO ist der Arbeitsvertrag entscheidend: Sofern das Unternehmen im deutschen Sprachgebiet beheimatet ist, gilt der Arbeitnehmer als in Ostbelgien beschäftigt. Klingt einfach - Ist es aber praktisch nicht immer! Wer beruflich ins Ausland pendelt, arbeitet kurioserweise in Ostbelgien, sofern das arbeitgebende Unternehmen im deutschen Sprachgebiet residiert. Wer hingegen bei einem ausländischen Unternehmen angestellt ist, muss nach Ablauf der Zehnjahresfrist zurückzahlen, auch wenn er unentwegt im deutschsprachigen Ostbelgien gearbeitet haben sollte. Und wer in der frankophonen Industriezone von Malmedy beschäftigt ist, muss ebenfalls zurückzahlen; Er arbeitet zwar im Osten Belgiens, aber nicht im deutschsprachigen Ostbelgien.

"DuO ist bereits heute ein komplexes System - Diese Komplexität wird durch die angekündigten Bestimmungen durch Regierungserlasse noch weiter steigen und zu einem erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung führen. Einen bürokratischen Moloch kann niemand wollen - weder Regierung oder Ministerium noch IAWM, AHS oder die Sekundarschulen", so Stephanie Pauels, CSP-Abgeordnete im PDG-Bildungsausschuss.

"Für die Bezuschussten stellt die Förderung eine ernst zu nehmende finanzielle Verpflichtung dar, die nicht unterschätzt werden sollte: Wer eine Förderung bezieht, nach dem ersten Jahr jedoch merkt, dass die Ausbildung nicht das richtige ist und daraufhin einen Nicht-Mangelberuf anstrebt, der muss 4.200 Euro zurückzahlen. Erfolgt dieser Sinneswandel nach dem zweiten Ausbildungsjahr sind es 8.400 Euro. Und wer nach drei Jahren Ausbildung durch die Gesellenprüfung fällt und daraufhin sein Studium unvollendet abbricht, der bleibt auf einem Schuldenberg von 12.600 Euro sitzen. Wurde ein Ausbildungsjahr gedoppelt sind es sogar fast 17.000 Euro."

Angesichts der finanziellen Auswirkungen des Systems hätte sich Fraktionskollege Colin Kraft eindeutige Erwartungen und Bezugspunkte gewünscht: "Es scheint, als lieẞe sich die Regierung vom "Prinzip Hoffnung" leiten. So konnte uns auf mehrfache Nachfrage im PDG-Ausschuss keine Auskunft gegeben werden, welche Meilensteine bis wann durch das Dekret erreicht werden sollen. Welche Auswirkungen erwartet die Regierung für den Arbeitsmarkt in Ostbelgien während der kommenden fünf, zehn oder zwanzig Jahre? Mir ist bewusst, dass niemand eine Kristallkugel hat, aber jeder Selbstständige, jeder Kleinunternehmer muss einen detaillierten, präzisen Geschäftsplan vorlegen, ehe er einen Bankkredit erhält. Die Regierung ist offensichtlich von solchen Zielangaben freigestellt...

Ich hingegen möchte meinen Punkt gerne mit Zahlen untermauern: Aktuell sind 529 Personen förderberechtigt, ohne die Sonderfälle angehender Mediziner und Zahnärzte mit zu zählen. Angenommen, jeder der 529 hätte das Darlehen beantragt, so wären im vergangenen Schul- und Ausbildungsjahr 2.221.800 Euro ausgezahlt worden... Für eine solche Investition sollte die Regierung doch klare und überprüfbare Erwartungshorizonte angeben können!"

Die CSP spricht sich für ein alternatives Fördersystem aus: Eine pauschale Einmalzahlung, sobald die erforderliche Arbeitsverpflichtung in der DG erfüllt ist, statt einer monatlichen Zahlung während der Ausbildung. Wer einen Mangelberuf erlernt, erhält nach fünf Jahren Arbeit in der DG eine Einmalzahlung, deren Betrag 350 Euro pro Monat der regulären Ausbildungsdauer beträgt. Bei einer dreijährigen Ausbildung käme so eine Pauschale von 12.600 Euro zustande. Von einem solchen Finanzbonus würden insbesondere jungen Menschen in ihren Zwanzigern, die in der Region verwurzelt sind, sehr profitieren. Ein bedeutender Finanzbonus, wenn es um die Familienplanung, den Erwerb eines Grundstucks, oder die Kreditbeantragung geht.

Der finanzielle Anreiz von DuO bleibt dabei erhalten und auch auf den DG-Haushalt hätte ein solches Prämiensystem keine Auswirkungen. Der administrative Aufwand und die Unwägbarkeiten rund um die Rückzahlung von unrechtmäẞig ausgeschütteten Geldern würde jedoch auf das Mindeste reduziert - Ein deutlicher Vorzug, verglichen mit DuO in seiner aktuellen Form. Gleichzeitig vermeidet man die Probleme einer Verschuldung junger Menschen, die ihren Berufswunsch ändern, oder ihre Ausbildung abbrechen. Außerdem stünde diese Form der Vergütung auch allen 16-jährigen Lehrlingen als Perspektive offen, ebenso wie jenen, die nach einem Gesellenbrief direkt noch einen Meisterbrief anstreben - Beide Gruppen werden aktuell durch DuO benachteiligt. Die CSP sieht in einem Prämienmodell die Zielvorstellungen von DuO besser, effizienter und risikofreier realisiert.