CSP steht für familienpolitische Offensive - Aktuellen Regierung fehlt es an Geld, an Ideen und an D

Eupen, den 12.09.2018. Die CSP-Fraktion hat den Sommer genutzt, um ihre Arbeit der auslaufenden Legislatur zu betrachten und eine erste Bilanz zu ziehen.

Parlamentarische Fragen, Interpellationen und Debatten zu mehr als 30 verschiedenen Themen hat die stärkste Fraktion des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit 2014 nach vorne gebracht. Der Schwerpunkte unserer Arbeit waren und sind Themen aus dem Bereich der Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik. Die dort ausgemachten Herausforderungen sind auch zum Beginn der letzten parlamentarischen Sitzungsperiode ungelöst und stellen erhebliche Gefahren und Risiken für die Lebensqualität in der DG dar.

Ungelöste Herausforderungen in Ostbelgien

1. Absicherung einer ausreichenden medizinischen Versorgung in deutscher Sprache

Es fehlen Fachärzte und Zugang zu deutschsprachiger Maximalversorgung.

Besonders im ländlichen Raum der Deutschsprachigen Gemeinschaft fehlt es an Hausärzten.

In den Augen der CSP werden die hiesigen Krankenhäuser ebenfalls nicht ausreichend seitens der Regierung unterstützt, um im belgischen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus ist mit Wegfall des IZOM-Abkommens und eines inakzeptablen Nachfolgeabkommens der einfach Zugang zu einer medizinischen Maximalversorgung in deutscher Sprache nicht gewährleistet. Die CSP hat eine eigene Alternative entworfen und bei ihren regierenden Schwesterparteien CD&V, cdH und CDU in Namur, Brüssel, Düsseldorf und Berlin Lobbyarbeit betrieben. Die Bereitschaft eine „ZOAST“ zu unterstützen ist auf beiden Seiten der Grenze vorhanden und wächst täglich.

2. Absicherung einer ausreichenden Anzahl von langfristig bezahlbaren Altenheimplätzen

Es fehlen Altenheimplätze.In Ostbelgien gibt es rund 160 Senioren (Stand 31.12.2017), die sofort einen Altenheimplatz beziehen müssten – allein das Angebot fehlt. Selbst die 111 sich in Planung befindlichen Plätze in Bütgenbach, Kelmis und Eupen werden nicht ausreichen, um den sich bereits vollziehenden demographischen Wandel und weiteren, rasanten Anstieg von pflegebedürftigen Menschen aufzufangen. Darüber hinaus fehlt ein belastbares Konzept für die Betreuung von Demenzpatienten. Momentan steht die DG den Zukunftsvoraussagen der Forschung quasi hilflos gegenüber.

Auch die Bezahlbarkeit von stationärer Pflege ist für die Zukunft völlig unklar. Was passiert, wenn nichts mehr geht? Bei geringen Renten müssen heute schon zu oft die ÖSHZ, respektive die Gemeinden einspringen. Es ist aber heute schon absehbar, dass sich dieser Trend manifestieren wird. Die CSP sieht diesen Politikbereich als absolut prioritär an.

3. Ausbau einer ausreichenden und erreichbaren Kinderbetreuung

Es fehlen Betreuungsplätze.Die Kinderbetreuung ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Ostbelgien ganz entscheidend. Wer glaubt, dass die ostbelgische Bevölkerung in Vollbeschäftigung mit 48 Krippenplätzen auskommt, versteht das Ausmaß des Bedarfs nicht. Dabei ist eine bedarfsdeckende Kleinkindbetreuung in entscheidendem Maße auch eine Frage der Erreichbarkeit. Daher besteht die Lösung nicht darin bestehende Standorte einfach nur zu vergrößern, sondern mehr erreichbare Standorte zu errichten.

Zudem ist aktuell der Trend zu erkennen, dass selbstständige Tagesmütter ihren Beruf aufgeben, um mit einem Statut als Kindergartenassistenten im Bildungswesen zu arbeiten.

4. Erhalt und Ausbau der Mehrsprachigkeit als Standortvorteil

Es fehlt Französisch.Die aktuelle Forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 71 Prozent für den Erhalt und Ausbau der Mehrsprachigkeit als Standortvorteil Ostbelgiens stehen. Leider zeigen die Studien, Sprachtests und Lernstanderhebungen der letzten Jahre bei Schülern und Jugendlichen, dass die Kenntnisse im Bereich Französisch und anderen Fremdsprachen stark zurückgehen und im euregionalen Vergleich bereits sehr schwach sind. Dies führt u.a. auch zu einem Fachkräftemangel in den Betrieben der DG und eine Abwanderung von Studenten ins Ausland.

Die CSP macht sich seit Jahren für eine grundlegende Abkehr von dem eingeschlagenen Regierungskurs stark. Dazu organisieren wir am 26. und 27.09.2018 zwei Veranstaltungen in Eupen und Kelmis.

5. Ein Kindergeldsystem ohne Verlierer

Es fehlt Geld für Kinder.Am 01. Januar tritt die Kindergeld-Reform in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden Familien mit mehr als einem Kind in Zukunft langfristig weniger Kindergeld erhalten als aktuell. Die CSP bleibt bei Ihrer Grundhaltung, dass dieses Dekret gegen die Philosophie einer wirklichen Familienförderung verstößt. Dabei sind drei Schwerpunkt ganz wichtig:

1. Mehrkind-Familien werden im Vergleich zum heutigen System künftig eindeutig benachteiligt.

2. Patchworkfamilien werden nicht berücksichtigt.

3. Der Sozialzuschlag entfällt für Halbwaisen.

4. Ein Zuschlag für in Ausbildung stehende Jugendliche wurde nicht berücksichtigt.

Ursachen dieser ungelösten Herausforderungen

Notwenige Maßnahmen, die zur Lösung dieser Herausforderungen längst ergriffen hätten werden müssen, werden weiterhin in die Zukunft verschoben, weil die Finanzspielräume in längst verplant worden sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich zugleich die Frage, welchen Wert die sogenannte „Schwarze Null“ des Ministerpräsidenten hat, wenn Herausforderungen zum Erhalt und zur Absicherung der Lebensqualität in der DG nicht entschieden in Angriff genommen werden.

Ferner kann die CSP nicht erkennen, wohin die aktuelle Regierung konkret hinsteuert. Ideenlos und ohne durchsetzungsfähige Verbindungen nach Brüssel wird sich das auch nicht ändern. Welche Vision hat die Paasch-Regierung für die Deutschsprachige Gemeinschaft? Anstatt die Probleme wirklich anzupacken, wird zum Beispiel sehr viel Geld in die Ostbelgien-Kampagne gesteckt. Diese Propaganda soll offensichtlich von den wahren sozialen Problemen der Bürger ablenken.

Bestätigung der ungelösten Herausforderungen durch die Bevölkerung

Die Forsa-Umfrage hat im Wesentlichen eine breite Zufriedenheit der Bevölkerung in der DG dokumentiert. Diese Zufriedenheit resultiert vor allem aus Bereichen, die wenig bis gar nichts mit den Leistungen der aktuellen DG-Regierung zu tun haben. Im Gegenteil: Sobald es um diese Leistungen geht, nimmt die Zufriedenheit ab. Unzufrieden sind die Menschen vor allem in den Lebensbereichen „Angebot an Alten- und Pflegeheimplätze“ (40%), Angebot der Kinderbetreuung“ (22%) und „Gesundheitsversorgung in Ostbelgien“ (20%). Seit Beginn der Legislaturperiode 2014-2019, fordert die CSP von der Regierung, dass sie in diesen Bereichen die Herausforderungen lösen soll. Dies ist nicht geschehen.

Ausblick

Vor diesem Hintergrund wird die CSP-Fraktion auch in der kommenden Sitzungsperiode ihre Schwerpunkte besonders auf die Gesundheits-, Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik legen. Hier sei insbesondere die von der CSP-Fraktion eingereichte Resolution zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitssektor, das Dekret zur Finanzierung der Alten- und Pflegewohnheime, sowie die Dekrete zur Übertragung der Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und Energie.

Die CSP steht zu ihrer Verantwortung in den Gemeinden, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in der Provinz und in der Europäischen Union.

Die CSP bleibt Familienpartei.

Jérôme Franssen, Vorsitzender CSP Fraktion im PDG

Colin Kraft, CSP-Spitzenkandidat PDG

Pascal Arimont, Präsident CSP Ostbelgien