Aktuelle Einträge

Brüssel, 24.06.2026. Gestern Abend haben sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Einführung einer europaweit einheitlichen elektronischen Entsendungserklärung geeinigt. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) war als Verhandlungsführer seiner Fraktion im Beschäftigungsausschuss an der Einigung beteiligt und begrüßt das Verhandlungsergebnis.

Die Ablehnung des CETA-Abkommens vor rund zehn Jahren führte letztlich zu einer Weiterentwicklung von CETA. Die Kritik war in vielen Punkten berechtigt, weil sie auf reale Risiken hinsichtlich Investitionsschutz, Rechtssicherheit, Landwirtschaft sowie Umwelt- und Sozialstandards aufmerksam machte. Gerade durch diesen Widerstand wurden zusätzliche Garantien ausgehandelt, die das Abkommen deutlich verbessert haben. Deshalb ist CETA heute nicht mehr dasselbe Abkommen wie im

Mit diesem Dekret setzen wir vier wichtige europäische Rechtsakte um: das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Verordnung über die Transparenz politischer Werbung, die Gigabit-Infrastrukturverordnung sowie die Verordnung über Künstliche Intelligenz. Damit übernehmen wir Verantwortung für die Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und schaffen einen modernen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen.

„Es geht dabei nicht um Alarmismus, sondern um handlungsfähige Strukturen, klare Zuständigkeiten und europäische Solidarität, wenn sie gebraucht wird. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit und dem Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligter konnte die akute Situation durch den EU-Zivilschutzmechanismus innerhalb weniger Tage zwischen dem 6. und 10. Mai kontrolliert gelöst werden.“

Straßburg, 20.05.2026. In dieser Woche hat das Europäische Parlament wichtige Entscheidungen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie und damit vieler europäischer Arbeitsplätze gegen unfaire Konkurrenz aus Drittstaaten getroffen. Zudem verabschiedete das Parlament eine neue Verordnung, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ausländische Investitionen in sensiblen Sektoren stärker zu überprüfen. „Europa muss seine Industriearbeitsplätze schützen und gleichzeitig strateg

Bei einem Arbeitsbesuch im Kabelwerk Eupen hat sich der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) mit der Unternehmensleitung über die aktuellen Herausforderungen der europäischen Kabelindustrie ausgetauscht.

Bei einem heutigen Austausch mit Vertretern des Landesamts für Soziale Sicherheit (LSS) sowie mit Vertretern des föderalen Ministers für Soziale Angelegenheiten haben der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) und der Föderalabgeordnete Luc Frank (CSP-Les Engagés) die im Grenzraum bestehenden Probleme freiwilliger Feuerwehrleute und Rettungssanitäter zur Sprache gebracht.

"Aufgrund der im Vorfeld geführten Diskussionen um eine Zusammenarbeit von gewissen Kollegen meiner Fraktion mit Vertretern rechtsextremer Fraktionen habe ich ganz bewusst gegen diesen Text gestimmt. Es geht mir darum, ein klares Zeichen zu setzen. Mehrheiten nur durch und mit den extremen Rechten sind und bleiben für mich vollkommen inakzeptabel."

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist zum Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die europäische Regionalpolitik ernannt worden. In dieser Schlüsselrolle wird Arimont die Verhandlungen über die Kriterien, Prioritäten und Regeln für EU-Fördermittel in einer Größenordnung von rund 452 Milliarden Euro leiten – Mittel, die in der kommenden Förderperiode allen 27 Mitgliedstaaten und ihren Regionen zugutekommen sollen.

„Dieses Abkommen darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden“, betont Arimont. „In der derzeitigen Form schafft das EU-Mercosur-Abkommen massive Wettbewerbsverzerrungen. Während europäische Landwirte strengen Umwelt-, Tierwohl-, Gesundheits- und Sozialstandards unterliegen, gelten in den Mercosur-Staaten vielfach deutlich niedrigere Anforderungen. Das führt zu günstigeren Importen, die europäische Erzeugnisse vom Markt verdrängen könnten”.