Aktuelle Einträge

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist zum Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die europäische Regionalpolitik ernannt worden. In dieser Schlüsselrolle wird Arimont die Verhandlungen über die Kriterien, Prioritäten und Regeln für EU-Fördermittel in einer Größenordnung von rund 452 Milliarden Euro leiten – Mittel, die in der kommenden Förderperiode allen 27 Mitgliedstaaten und ihren Regionen zugutekommen sollen.  

„Dieses Abkommen darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte ausgetragen werden“, betont Arimont. „In der derzeitigen Form schafft das EU-Mercosur-Abkommen massive Wettbewerbsverzerrungen. Während europäische Landwirte strengen Umwelt-, Tierwohl-, Gesundheits- und Sozialstandards unterliegen, gelten in den Mercosur-Staaten vielfach deutlich niedrigere Anforderungen. Das führt zu günstigeren Importen, die europäische Erzeugnisse vom Markt verdrängen könnten”.

Die Europäische Kommission hat eine Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschlagen. Kernpunkt: Ab 2035 sollen Hersteller ihre Auspuffemissionen um 90 Prozent senken. Die verbleibenden zehn Prozent könnten über den Einsatz von CO₂-armem Stahl „Made in the EU“ oder über nachhaltige Kraftstoffe kompensiert werden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt den Vorschlag.

Auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) fand im Europäischen Parlament die erste Jahreskonferenz zu Resilienz, Katastrophenmanagement und Zivilschutz statt.

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zum Schutz von Kindern in sozialen Netzwerken mit großer Mehrheit (483 Ja-, 92 Nein-Stimmen und 86 Enthaltungen) angenommen.

„Es müssen dringend konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass unsere Kinder gewalttätigen, süchtig machenden oder unangemessenen Inhalten im Internet ausgesetzt werden."

„Mit der heutigen Abstimmung wollen wir in der gesamten EU ein höheres Niveau an Tierwohl bei Hunden und Katzen sicherstellen, der Qualzucht einen Riegel vorschieben und die Rückverfolgbarkeit der Tiere beim Handel verbessern - auch um den illegalen Welpen-Handel in der EU wirksamer zu bekämpfen," so Pascal Arimont.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die heute in Straßburg vom EU-Parlament angenommene Position unterstützt, nach der Kindesmissbrauch in Zukunft europaweit keiner Verjährungsfrist mehr unterliegen sollte.

In dieser Woche ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in Straßburg mit der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall zusammengetroffen, um über die belgische Recyclingwirtschaft als Vorbild für andere EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.

Heute hat das Europäische Parlament in einem Dringlichkeitsverfahren die Herabsenkung des Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ angenommen.