Zur geplanten Abschaffung des Senates - Stellungnahme von Luc Frank (CSP – Les Engagés)

Brüssel, 17.06.25: Im Regierungsabkommen vom 31. Januar wurde die Abschaffung des Senates festgehalten. Nun wurde die Umsetzung dieser Maßnahme im Zuge einer Sitzung des “KERN-Kabinetts” bestätigt. Wie genau die nächsten Etappen dieser Umsetzung aussehen werden steht hiermit allerdings noch nicht fest.

Im sogenannten “KERN-Kabinett” der Arizona Regierung, bestehend aus N-VA, MR, Les Engagés, CD&V und Vooruit, hat sich die Regierungskoalition am Montagabend, 16. Juni, darauf verständigt den Senat mit Beginn der neuen Legislaturperiode abzuschaffen.

Ob es tatsächlich zur Abschaffung kommt, ist jedoch offen. “Nun hat der Premierminister den Auftrag erteilt bekommen, bei den anderen demokratischen Parteien zu sondieren, um die nötige Mehrheit zu erlangen” so Luc Frank (CSP – Les Engagés). Da die Abschaffung des Senates eine Abänderung der Verfassung erfordert, braucht man eine 2/3 Mehrheit für die dazugehörige Abstimmung – Die regierende Mehrheit hat im Parlament allerdings nur 80 der 150 Sitze inne. Daher muss sich die Arizona-Regierung über die eigenen Ränge strecken, um Zuspruch mehrerer Oppositionsparteien für die Durchsetzung dieser Maßnahme zu erhalten. Da die Regierung ausschließlich demokratische Parteien als Partner für die Umsetzung ihres Vorhabens in Betracht zieht, müsste man, um die nötigen 100 Sitzen zu erreichen, die frankophone sozialistische Partei PS (16 Sitze) und entweder Ecolo/Groen (9 Sitze) oder Open VLD (8 Sitze) zur Zusammenarbeit überzeugen.

Sollte der Senat abgeschafft werden, hätte das weitreichende Folgen für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Sie verfügt derzeit über eine garantierte Vertretung im Senat – und diese würde ersatzlos wegfallen. “Wir setzen uns seit vielen Jahren für eine dauerhafte und angemessene Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein, denn unsere Gemeinschaft braucht auch auf föderaler Ebene eine starke Stimme. Ich erlebe in meiner täglichen Arbeit, wie wichtig diese Repräsentanz für unsere Anliegen und unsere Sichtbarkeit ist.” unterstreicht Luc Frank. “Unser Ziel bleibt klar: eine dauerhafte, garantierte und angemessene Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Dafür werden wir auch weiterhin entschlossen arbeiten”.