„Es gibt viel zu tun, also packen wir es an“ - Luc Frank

Am 31. Januar dieses Jahres haben die fünf Parteien der Arizona-Koalition sich nach langen Verhandlungsmonaten auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Diese Regierung wird zum ersten Mal seit 16 Jahren von einer breiten demokratischen Unterstützung beiderseits der Sprachgrenzen getragen. In Ihrer Erklärung machen die neuen regierenden Parteien deutlich, dass der belgische Staat tiefgreifende Reformen durchführen muss. Dies erfordert entschlossenes Handeln und schwierige Entscheidungen. Belgien steht mit dem Rücken zur Wand: die Haushaltspolitik muss den Kurs ändern, damit unser Land nicht bald das größte Haushaltsdefizit Europas aufweist. Die heutige Regierung hat den Mut und die Weitsicht sich der unangenehmen Realität zu stellen und überfällige Reformen durchzuführen.

Neben einer Steuerreform, die die Steuerlast von den Schultern der arbeitenden Bevölkerung nimmt, müssen wir die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen stärken. Hierfür werden z.B. Verwaltungsprozesse für Unternehmer vereinfacht. Außerdem muss die nicht-arbeitende Bevölkerung verstärkt in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden. Um dies zu erreichen, wird das Einkommen von erwerbstätigen Menschen angehoben, um Arbeit wieder attraktiver zu machen. Gleichzeitig werden die Vorteile für die nicht-arbeitende Bevölkerung, die jedoch gesund und arbeitsfähig ist, graduell nach unten angepasst - So wird das Arbeitslosengeld künftig auf 2 Jahre begrenzt. Durch diese Anpassungen wird sich die Arbeitstätigkeit gegenüber der Arbeitslosigkeit wieder mehr lohnen.

Die demografische Entwicklung unseres Landes setzt den Sozialstaat unter Druck. Unsere Bevölkerung wird immer älter und die Nachfrage nach medizinischer Versorgung steigt, daher erhält der Gesundheitssektor eine Refinanzierung. Auch Reformen im Bereich der Pensionen von gewissen Berufssparten sind unumstößlich. Bei der Migration und Einbürgerung wird das Augenmerk auf Pflichten gelegt. Ein Sprachtest und „Einbürgerungskurs“ werden verpflichtend, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.

Angesichts der gesellschaftlichen und geopolitischen Krisen werden unsere Sicherheitsausgaben prioritär. Daher werden im Laufe dieser Legislaturperiode sowohl für die innere Sicherheit als auch unsere nationale Verteidigung zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Als Gründungsmitglied und Sitz der NATO,

werden wir unsere Verpflichtung ihr gegenüber erfüllen.

Luc Frank,

Föderalabgeordneter