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Krisenstimmung im Parlament
In der Plenarsitzung vom 1. Februar legte die Regierung dem Parlament ein Spardekret – das sogenannte „Krisendekret“ – zur Abstimmung vor, das sie mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise begründet. Die CSP-Fraktion hat jedoch bereits anlässlich der Haushaltsdebatte feststellen müssen, dass vor allem die bedeutenden Kreditraten und ambitiösen Bauprojekte der DG für die derzeit schwierige Finanzlage der öffentlichen Kassen verantwortlich sind.
"Präsident des Parlaments, und nicht der Mehrheit"
Das Koalitionsabkommen zwischen SP, PFF und ProDG macht im Vorfeld der ersten Plenarsitzung im Jahr 2010 die Neuwahl des Parlamentspräsidenten erforderlich: Der bisherige Senator Berni Collas muss seinen Platz für Louis Siquet räumen; Ferdel Schröder soll Parlamentspräsident werden.
Kostengünstig und effizient - Prüfung aller Alternativen
Die CSP-Fraktion boykottierte die Pressekonferenz der Arbeitsgruppe „Um- und Ausbau neuer Standort PDG“ am 27. Januar. Sie erklärt sich mit der Arbeitsweise dieses Ausschusses grundsätzlich nicht einverstanden.
Opposition für Senator Collas
CSP, ECOLO und VIVANT bieten Senator Berni Collas (PFF) die Weiterführung des Mandats an. Aufgrund des SP-PFF-ProDG-Koalitionsabkommens soll Louis Siquet (SP) im Februar durch die Mehrheit zum Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft bestimmt werden. Das Amt des Gemeinschaftssenators ist für die DG ein wichtiges Bindeglied zum Brüsseler Parlament. Die Bilanz von Berni Collas ist dort anerkannt gut.
CSP plant neues Kernprogramm: "Neue Speisekarte ist der Weg zum Erfolg"
Mit "Standing Ovations" reagierte die Partei-Basis auf die mit Spannung erwartete Jungfernrede des frisch gebackenen CSP-Präsidenten Luc Frank. Mit der Forderung nach einem neuen CSP-Kernprogramm traf Frank auf dem CSP-Neujahrsempfang in Hünningen (Büllingen) offensichtlich den richtigen Ton.
Grosch: "Kommission soll schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen können"
Am 19. Januar hätte das Verfahren der 26 Anhörungen der designierten Kommissare im Europäischen Parlament abgeschlossen werden sollen. Jedoch hat die bulgarische Kommissionsanwärterin Rumina Jeleva ihre Kandidatur zurückgezogen. Sie wurde innerhalb der Anhörung letzten Dienstag mit Anschuldigungen der Falschinformation konfrontiert.
Was bringt 2010?
Knaller, Sekt und Zinngießen – all das gehört zum traditionellen Jahreswechsel wie gut gemeinte Vorsätze. Auch Parteien treffen in den Monaten vor den Wahlen Vorsätze für ihr politisches Handeln der künftigen Jahre. Wer die aktuelle Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an ihren Vorsätzen der Wahlzeit misst, kann sich nur enttäuscht die Augen reiben.
CSP-Neujahrsempfang
Saal "Concordia", 4760 Büllingen/Hünningen 80 am Samstag, den 16. Januar um 14:30 Uhr
Die CSP wünscht frohe Weihnachten...
... und ein glückliches neues Jahr 2010! Wir laden Sie herzlich zum Neujahrsempfang der CSP am 16. Januar 2010 um 14:30 Uhr in Hünningen (Büllingen) ein.
Kostengünstig und effizient – Prüfung aller Alternativen
Die CSP-Fraktion bezieht Position zu dem geplanten Umzug des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
CSC kritisiert DG-Haushalt 2010
Wie die CSP-Fraktion hat nun auch die christliche Gewerkschaft CSC die undifferenzierte Sparpolitik der SP-PFF-ProDG-Regierung kritisiert. Bei einer Pressekonferenz unter dem Motto „Für soziale Gerechtigkeit – gegen Sozialstau“ unterstrichen CSC-Vertreter den mangelnden Einsatz der Regierung für benachteiligte Bevölkerungsschichten.
Haushaltsdebatte 2009: Wanderung auf dünnem Eis
Bei den Plenarsitzungen vom 30. November bis 3. Dezember nahm die CSP-Fraktion die Finanzpolitik der DG-Regierung unter die Lupe. Lesen Sie hier die wichtigsten Stellungnahmen.
Wort den Parteien: „Neues aus der Anstalt!“
Das Geld der DG wird knapp. Daher müsste die Regierung eigentlich eindeutige Prioritäten setzen. Was aber tut sie? Sie schlägt folgende Maßnahmen vor: eine „krisenbedingte“ Anleihe in Höhe von 66 Millionen und Einsparungen in Höhe von 2 Prozent. Grundsätzlich können wir mit Sparmaßnahmen leben, wenn der Bürger sie nicht direkt zu spüren bekommt. Andererseits wird aber gebaut, was das Zeug hält!
Luc Frank: „Mehrheit geht unverantwortlich mit öffentlichen Geldern um“
Mit Empörung hat die CSP auf die am 24. November publik gewordene Kostenexplosion für den von der Mehrheit beschlossenen Umzug des Parlaments ins Eupener Sanatorium reagiert. In einer Pressemitteilung hatte Parlamentspräsident Siquet bekannt gegeben, dass der Umzug nicht – wie 2008 angekündigt – 13, sondern 22 Millionen Euro kosten wird.
Luc Frank neuer CSP-Regionalpräsident
Mit 89,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde der Kelmiser Schöffe und PDG-Mandatar Luc Frank von den Parteimitgliedern zum neuen Präsidenten der CSP gewählt.
CSP gratuliert Herman Van Rompuy
Die CSP hat in einem Gratulationsschreiben erfreut auf die Wahl Herman Van Rompuys zum neuen EU-Ratspräsidenten reagiert. Die CSP-Vertreter Mathieu Grosch, Pascal Arimont und Luc Frank sehen die Wahl Van Rompuys jedoch mit einem lachenden und einem weinenden Auge: "Belgien verliert einen fähigen Premier, doch Europa gewinnt einen fähigen Belgier!". Lesen Sie hier das vollständige Schreiben.