Colin Kraft: „Weniger streiten, endlich machen!“ - De Block fordert Gesundheitspolitik zurück an den

Eupen/Brüssel 12.06.2018.Gesundheitsministerin Maggie De Block (VLD) bedauert inzwischen offen, dass große Teile der Gesundheitspolitik den Gliedstaaten übertragen worden sind. Ihres Erachtens kommen die Gemeinschaften ihrem Auftrag nicht nach, und deshalb denke sie über eine Rückübertragung nach.

Laut der föderalen Gesundheitsministerin, entwickeln sich einige politische Aufträge in den Gliedstaaten ungenügend. Die Vorsorgepolitik im Bereich der Alkoholsucht schleppe sich schon über zwölf Jahre hin, sagt De Block in verschiedenen belgischen Medien, wobei sich die Gemeinschaften darum zanken, wer schlussendlich dafür zuständig sei. Während in Flandern eine Dynamik erkennbar ist, herrsche bei den anderen Teilstaaten Stillstand, der recht hilflos damit begründet werde, dass zu wenig Geld vorhanden sei.

Eine dringende Frage der CSP-Fraktion, die Patricia Creutz hierzu an DG-Gesundheitsminister Antoniadis richten wollte, ist unterdessen aus formalen Gründen nicht zugelassen worden. „Durch diese Frage sollte die DG-Regierung Gelegenheit erhalten, zu den von De Block erhobenen Vorwürfen Stellung zu beziehen. Immerhin scheint bei De Blocks Statement durch, dass auch die DG-Regierung bei der Umsetzung der Gesundheitspolitik nicht auf der Höhe sei“, erklärt Creutz-Vilvoye, die dem Gesundheitsausschuss des PDG angehört.

Die CSP betrachtet die Äußerungen der Ministerin mit Sorgen. In den Augen von CSP-Spitzenkandidat Colin Kraft müssen die Vorwürfe De Blocks unbedingt zur Sprache gebracht werden. „Die Deutschsprachige Gemeinschaft braucht eine Gesundheitspolitik, die optimal auf die Bedürfnisse unserer Bevölkerung zugeschnitten ist: Wir brauchen deutschsprachige Ärzte und Pflegepersonal, wir brauchen die Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden medizinischen Versorgung, wir brauchen Reha-Maßnahmen und gute Krankenhäuser. Das aus der Hand zu geben, weil De Block mit der Ausübung der Gesundheitspolitik durch die DG nicht einverstanden ist, wäre verheerend“, erklärt Colin Kraft, Spitzenkandidat der ostbelgischen Christdemokraten.

Die Stellungnahme Maggie De Blocks legt das politisches Chaos in der Gesundheitspolitik offen. Ganz offenkundig ist die Koalition in der DG zwar bereit Herausforderungen anzunehmen, jedoch mit ihrer Umsetzung zunehmend überfordert. Die Paasch-Regierung sollte sich endlich weniger streiten, sondern endlich mal machen!“, so Colin Kraft.