Familienpolitik: Hahnenkämpfe schaden der Sache! - Das Wort den Parteien

Ostbelgien, 04.10.2017. In den letzten Tagen standen zwei Vertreter anderer Parteien im Fokus der Diskussion „Kinderbetreuung“ und „Pflegeversicherung“. Zuerst wurde seitens der Regierung der Vorschlag eines Parlamentariers in den Boden gestampft, um dann nachher (auf medialem Druck) doch „gesprächsbereit“ zu sein. Uns stört die Art und Weise wie die Paasch-Regierung auf Vorschläge und Anregungen der Opposition reagiert. Da wird verächtlich von "Herdprämie" gesprochen, wenn es um das Erziehungsgeld geht. Man spricht von "Kopfsteuer", wenn es um eine Alten-und Pflegeversicherung geht. Das ist in unseren Augen einer demokratischen Auseinandersetzung unwürdig.

Sehr geehrte Regierung, die Vorschläge der Opposition sind keine "Verschwörungstheorien" oder "Katastrophenszenarien", sondern einfach der Ausdruck alternativer Überlegungen zu den aktuellen Aktivitäten oder Plänen der Exekutive. Demokratie lebt von dieser Auseinandersetzung und die herablassende Reduzierung alternativer Vorschläge auf "Kopfsteuer" und "Herdprämie" fördert die Unzufriedenheit der Bürger und untergräbt die demokratische Auseinandersetzung. Als die Medien diese Einfältigkeit aufgreifen, schwenkt Minister Antoniadis plötzlich um und zeigt sich „gesprächsbereit“. Was für ein Opportunismus!?

Wir finden es bedauerlich, dass diese Hahnenkämpfe in den regionalen Medien und sozialen Netzwerken völlig an der Sache vorbeigehen. Worum geht es hier? Geht es um eine zukunftsorientiere Planung im Sinne der Bürger der DG? Oder geht es um Gesichtswahrung und anschließenden Machterhalt nach dem Motto: „Oh, die Leute finden das nicht gut – dann bin ich doch offen dafür.“ Und noch eine Frage: Das Parlament bringt in diesem Jahr bedeutende Mittel und Energie auf, um einen Bürgerdialog in Sachen „Kinderbetreuung“ zu organisieren. Eine gute Sache! Allerdings haben wir aktuell den Eindruck, dass dieser Bürgerdialog weder ernst genommen werden kann noch irgendeinen Einfluss zu haben scheint. Für uns Alibi-Politik! Die Christlich Sozialen in Ostbelgien werden sich an diesem Populismus nicht beteiligen. Wir standen schon immer für Familienpolitik. Schon lange bevor die aktuelle Paasch-Regierung das Thema als „en vogue“ aufgriff und sich auf die Flaggen malte. Die CSP bleibt verlässlich beim Bürger und wird nach wie vor für den fairen politischen Dialog einstehen. Denn nur gemeinsam wird es gelingen, die zukünftigen Herausforderungen in der Familien- und Sozialpolitik zu bewältigen.

Für die CSP Ostbelgien: Robert Nelles, Patricia Creutz, Jérôme Franssen, Nicole De Palmenaer Pascal Arimont, Colin Kraft.