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Aktuelle Einträge
Lukas Teller: „Freie und unabhängige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie“
Mit diesem Dekret setzen wir vier wichtige europäische Rechtsakte um: das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Verordnung über die Transparenz politischer Werbung, die Gigabit-Infrastrukturverordnung sowie die Verordnung über Künstliche Intelligenz. Damit übernehmen wir Verantwortung für die Medienlandschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und schaffen einen modernen und zukunftsfähigen Rechtsrahmen.
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