Agenda: Regierungskontrolle AIV – Mittwoch, 17. März 2021
Tagesordnung: Interpellation zur weiteren Vorgehensweise in der Covid19 Impfstrategie
Interpellation von: Sandra Houben-Meessen
In einer Antwort auf eine Frage meiner Kollegin Jolyn Huppertz zur Impfstrategie[1] legte die DG-Regierung dar, dass parallel zur gesamtbelgischen Impfstrategie eine ostbelgische Strategie entstünde.
Wie genau diese aktuell in vollem Umfang aussieht, ist angesichts immer wieder eingeflochtener Neuerungen für viele Bürgerinnen und Bürger unklar.
Klar ist allerdings, dass sie angepasst wird oder werden musste.[2]
Denn nicht nur das Hin und Her beim Einsatz des zunächst bestellten, dann für über 55Jährige ausgeschlossenen, jetzt aber dennoch als brauchbar eingestuften Vakzins von AstraZeneca schuf Verwirrung. Auch der Umstand, dass unterdessen in Österreich Impfchargen eben dieses Herstellers blockiert worden sind[3] mag nicht gerade zur Beruhigung der breiten Öffentlichkeit beitragen.
Unklar ist ferner, ob die Zeitspanne zwischen zwei Impfungen nicht doch länger als bislang angenommen sein dürfe, ohne die Wirksamkeit zu mindern. Genau das würde nämlich die bisher verteidigte Position aufweichen, dass Impfstoffe nur dann verabreicht werden dürfen, wenn eine deckende Reserve für den zweiten Impfgang vorhanden ist.[4]
Dass es zur belgischen Strategie gehört, den Regionen zu überlassen, wann welche Altersgruppe geimpft wird, erfuhr die Öffentlichkeit am 3. März 2021 während der Konferenz der neun belgischen Gesundheitsminister. Demnach wird in Flandern mit den über 85Jährigen begonnen, in Brüssel mit den über 75Jährigen und in der Wallonie mit den über 65Jährigen.
In der DG sollen in der sog. „Phase 1b“ ebenfalls die über 65Jährigen geimpft werden – so die offizielle Verlautbarung.[5] An anderer Stelle heißt es allgemeiner: Mitte März können dann nach einer ersten Testphase die ersten Personen, zunächst die Personen im hohen Alter und Risikopatienten, in den Zelten geimpft werden.[6]
Unangenehm ist ferner, dass das Erreichen der etwaigen Zielgruppen schwieriger ist als zunächst angenommen.[7]
Dass der DG-Gesundheitsminister vom Föderalstaat erwarte, dass die Probleme im System aufgehoben werden, damit die Bevölkerung möglichst breit und richtig erreicht werden könne[8], ist gut. Offen bleibt jedoch, was er diesbezüglich erreicht hat.
Deshalb meine Fragen:
-
Welche zwingenden Gründe führt die DG-Regierung an, nicht wie in Flandern, zunächst mit den über 85jährigen Bürgerinnen und Bürgern zu beginnen und dann die nächstjüngeren Zielgruppen einzuladen?
-
Wie autonom ist die DG im Bereich der Impfkampagne?
-
Wie läuft die angekündigte Impfung der breiten Öffentlichkeit konkret an? Nach welchen Prioritäten geht man vor?
-
Wie ist zu erklären, dass Belgien – etwa im Vergleich zu Portugal, Spanien, der Türkei oder Serbien[9] – in den Impfzahlen einen relativ großen Rückstand hat? Gibt es zwischen den belgischen Gliedstaaten eine Art „Solidarität“ und gegenseitige Hilfe innerhalb der Impfkampagne?
-
Werden die Einladungen zum Impfen konsequent zweisprachig ausgesprochen resp. verschickt?
-
Hält die DG an ihrer Strategie fest, die Hälfte der Impfchargen zurückzuhalten, um die Zweitimpfung zu garantieren?
-
Es wäre ein echtes Erfolgserlebnis, wenn Ostbelgien die Impfkampagne vor der Urlaubszeit abschließen könnte, um der Bevölkerung keine weiteren Einschränkungen zuzumuten. Kann die DG dieses Ziel realistisch erreichen? Falls nicht: Woran würde es liegen, dass man das Ziel nicht erreicht und wie viele Personen werden schätzungsweise bis zum 1. Juli 2021 in der DG geimpft worden sein?
-
Immer wieder wird der Begriff „Herdenimmunität“ benutzt. Gemeint ist eine indirekte Form des Schutzes vor einer ansteckenden Krankheit, der entsteht, wenn ein hoher Prozentsatz einer Population bereits immun geworden ist – sei es durch Infektion oder durch Impfung –, sodass sich die Ausbreitungsmöglichkeiten des Erregers innerhalb der Population insgesamt vermindern. Daraus ergibt sich indirekt ein erhöhter Schutz auch für die nicht-immunen Individuen[10]. Der Begriff ist deutlich zu unterscheiden von dem der individuellen Immunität. Daher die Frage: Wann wird in der DG durch die Impfungen voraussichtlich Herdenimmunität erreicht?
-
Es soll vorkommen, dass in der DG vor Impfungen ein Beratungsgespräch mit einem Arzt schriftlich nachgewiesen werden muss Dies scheint in den beiden anderen Gemeinschaften nicht der Fall zu sein. Wie wird diese besondere Regelung in der DG begründet?
-
Wie wird die Impfstrategie nach dem Ende der Pandemie aussehen? Wie wird das Virus durch diese Impfstrategie eingedämmt?
[1] Vgl. PDG - Ausschuss 4, 2. Dezember 2020, Bulletin Fragen und Antworten, Nr. 15, S. 49 ff
[2] https://ostbelgiendirekt.be/antoniadis-zu-vandenbroucke-277802
5 vgl. La Libre Belgique, 5.3.2021, S. 6-7
[6]http://www.vivreici.be/article/detail_impfzentren-der-dg-offnen-mitte-marz?id=483552
[7] Der Chefredakteur des Grenzechos spricht in der Ausgabe des 3. März 2021 von „zu wenigen Einladungen, Online-Adressen, die nicht funktionieren und Adressaten, die es nicht gibt“.
[8] https://ostbelgiendirekt.be/antoniadis-zu-vandenbroucke-277802
[9] https://www.sortiraparis.com/actualites/coronavirus/articles/240384-vaccination-dans-le-monde-le-9-mars-le-pourcentage-de-population-vaccinee-par-pa (Stand 9.3.2021)