Wort den Parteien: CST für und in Ostbelgien

Nach der Wallonie und der Region Brüssel Hauptstadt hat letzte Woche Freitag auch die Deutschsprachige Gemeinschaft die Rechtsgrundlage geschaffen, damit unsere Regierung gezielt die Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) durchsetzen kann.

Die Regierung wird befugt den Zugang zu bestimmten Orten zu verbieten; die Bedingungen festzulegen, unter denen Orte betreten werden dürfen; Kontaktbeschränkungen im privaten Raum aufzuerlegen; die Ausübung sportlicher Tätigkeiten in privaten Sportinfrastrukturen zu verbieten; die Tätigkeit von der Regierung definierten Betrieben einzuschränken oder zu untersagen.
Das sind Möglichkeiten und Maßnahmen, die mit größter Sorgfalt zu überdenken und zu begründen sind, ehe sie entschieden und umgesetzt werden. Die Verhältnismäßigkeit zu dem, wozu die Maßnahmen ergriffen werden, muss immer gewahrt sein.
Ferner wurde durch dieses Dekret festgelegt, dass künftig die Regierung die alleinige Verantwortung für das Erkennen einer besorgniserregenden Situation und das Ergreifen von Maßnahmen übernimmt. Ein hilfloses Umgucken also, wer wofür zuständig ist, wird es also in dieser Frage künftig nicht mehr geben!
Was wir hier festlegen, ist also – selbst wenn zeitlich begrenzt - mit einer hohen Verantwortungsübernahme verbunden, die nicht nur die Regierung, sondern auch die Bürgermeister betrifft!
Neben diesen allgemeinen Regeln geht unser Dekret auch auf die Nutzung des sog. Covid-Safe-Ticket, kurz CST, ein.
Der Sinn des Dekrets liegt somit, verallgemeinernd ausgedrückt darin, dass sich die erwachsene Bevölkerung ausweisen kann oder muss, um an gewissen Veranstaltungen teilzunehmen.
Ist das nötig? Ja, leider!
Wir wollen, dass sich das Leben normalisiert.
Wir wollen, dass die Bevölkerung das öffentliche Leben wieder genießt, in die Kneipen geht und öffentliche Veranstaltungen besucht.
Wir wollen aber gleichzeitig auch, dass das Ganze trotz resp. wegen steigender Ansteckungszahlen und der insbesondere in Ostbelgien leider hinterherhinkenden Impfquote im Rahmen einer gewissen Sicherheit funktioniert. Im jetzigen Kontext der Pandemie ist damit dieses Dekret und das CST ein wichtiger Schritt zu mehr Normalität sowie zu mehr Gesundheitsschutz. Daher hat die CSP dem Dekret auch zugestimmt. Wir erwarten dabei, dass die Regierung den vom Parlament vorgegebene Rahmen verantwortungsvoll sowohl mit der Gefahrenbekämpfung als auch mit dem Schutz der Freiheit des Einzelnen umgegangen wird! Wir werden als CSP im Parlament dies genau unter Kontrolle behalten.

Patricia Creutz-Vilvoye, CSP-Fraktionsvorsitzende
Jérôme Franssen, Parteivorsitzender
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