Pascal Arimont und Stephanie Pauels fordern Verbes-serungen beim Traktorenführerschein

Wenn es um den Traktorenführerschein geht, sehen sich Ostbelgiens Landwirte mit zwei Problemen konfrontiert. Aktuell werden die Kurse nicht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft angeboten. Anwärter müssen, meist im Traktor, bis in die Provinzen Luxemburg oder Limburg fahren, wo dann Kurse auf Niederländisch oder Französisch stattfinden. Ist der Führerschein erstmal erworben, folgt das nächste Problem: Oft wird das Dokument im Ausland nicht anerkannt. Die Christlich Soziale Partei (CSP) setzt sich dafür ein, dass beide Probleme abschlieẞend gelöst werden: Während sich Pascal Arimont als Europaparlamentarier für grenzüberschreitende Anerkennung einsetzt, fordert die PDG-Abgeordnete Stephanie Pauels von Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) Klarheit zu den Kursen für den G-Führerschein.

Wer mit einem landwirtschaftlichen Fahrzeug im Straẞenverkehr unterwegs ist, muss seit 2006 einen Führerschein der Klasse G besitzen - Und dazu die entsprechende theoretische und praktische Prüfung absolvieren. Zwischen 2007 und 2012 hat das Landwirtschaftliche Schulungszentrum (LSZ) in Kooperation mit dem Zentrum für Aus- und Weiterbildung des Mittelstands (ZAWM) St. Vith die Kurse angeboten. Aus organisatorischen Gründen konnte das LSZ dieses Angebot jedoch nicht aufrechterhalten, was 2012 zur Einstellung der Kurse führte. Daraufhin bot bis in den Sommer 2021 eine private Fahrschule die Kurse zum Erlangen des Traktorenführerscheins an, bis auch dies aus verschiedenen Gründen eingestellt wurde.

Seitdem können die Kurse nicht mehr auf Deutsch wahrgenommen werden, sondern lediglich auf Niederländisch und Französisch.

Dies soll sich schnellstmöglich ändern, fordern nun der Europaparlamentarier Pascal Arimont und die PDG-Abgeordnete Stephanie Pauels von der Christlich Sozialen Partei (CSP).

"Es ist wichtig, das interessierte und engagierte Landwirte die Möglichkeit haben, die Kurse zumTraktorenführerschein in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und auf deutscher Sprache zu absolvieren", so Stephanie Pauels. Die 31-jährige Sekundarschullehrerin aus der Eifel ist bereits zum zweiten Mal Mitglied desParlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Als Abgeordnete im Bildungsausschusses fordert Pauels diese Woche eine Stellungnahme von Ministerin Lydia Klinkenberg (ProDG) zu der Thematik. "Es ist wichtig, dass die Regierung unseren Landwirten in dieser Angelegenheit Gehör schenkt und schnellstmöglich auf ihre Bedürfnisse eingeht", so Pauels weiter. "Daher befrage ich Ministerin Klinkenberg in der dieswöchigen Regierungskontrolle des Parlaments, ob und wann mit einer Lösung des Führerscheinproblems zu rechnen ist."

Neben den Problemen beim Erwerb kann auch die grenzüberschreitende Anerkennung desTraktorenführerscheins Probleme aufwerfen. Beim dem G-Führerschein für den Traktor handelt es sich nämlich um eine rein nationale Führerscheinkategorie. "In Deutschland ist unser belgischer G-Führerschein beispielsweise nicht mit den deutschen Fahrerlaubnisklassen L und T gleichgesetzt. Das war ein Problem für Landwirte, die mit ihrem Traktor über die Grenze nach Deutschland fuhren, um dort beispielsweise ihr Land zu bestellen. Der zuständige deutsche Staatssekretär sicherte mir aber nach vielen Kontakten zu, dass die Fahrt mit dem Traktor und G-Führerschein dann zugelassen ist, wenn der Fahrer seinen ordentlichen Wohnsitz in Belgien hat und sich nur vorübergehend mit dem Traktor nach Deutschland begibt. Auch in Luxemburg wird der belgische G-Führerschein nicht anerkannt, allerdings dürfen im Groẞherzogtum mit dem B-Führerschein alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge - bis auf selbstfahrende Arbeitsmaschinen über 12.000 kg - gefahren werden. Im geeinten und vernetzten Europa brauchen wir aber einheitlichere, klarere und bessere Lösungen", findet der Europaparlamentarier Pascal Arimont, selbst Sohn eines Landwirts. "Die Europäische Kommission hat vor Kurzem einen Vorschlag für eine Reform der Führerschein-Richtlinie vorgelegt. Die Beratungen im Europäischen Parlament möchte ich dazu nutzen, auch eine einfachere gegenseitige Anerkennung der Führerscheine für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erreichen", so Arimont.

Die Landwirtschaft gehört seit vielen Generationen zur Identität Ostbelgiens und bildet einen wichtigen Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Damit diese traditionsreiche und ehrenhafte Tätigkeit weiter besteht, ist es wichtig, den Sektor attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Bürokratische Hindernisse, umständliche und fremdsprachige Führerscheinkurse sowie Diskriminierung im Grenzland tragen sicherlich nicht dazu bei,unseren Landwirten die Anerkennung und Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen.