Nelles: „Wir möchten die Streichung dieses Projektes nicht tatenlos hinnehmen!"

CSP-Fraktion reicht Resolutionsvorschlag zur geplanten Umgehungsstraße der Regionalstraße N62 ein:

Ostbelgien – 11.05.2021: Die Regionalstraße N62 zählt zu den wichtigsten Verkehrsachsen von Ostbelgien nach Luxemburg und hat sich in den letzten Jahrzehnten aus mehreren Gründen immer mehr zum Problem entwickelt. Geplante Straßen- und Brückenbauarbeiten seitens der Wallonischen Region, um eine Umgehungsstraße zu ermöglichen, wurden jedoch trotz fortgeschrittenen Planungsschritten nicht aufgenommen und der seit 2019 zuständige Minister schiebt dem Bau wieder einen Riegel vor. Nun fordert die CSP-Fraktion sowohl die Regierung der Wallonischen Region als auch die DG-Regierung zum Handeln auf.

Der CSP-Abgeordnete Robert Nelles reichte für die CSP-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zur geplanten Umgehungsstraße der Regionalstraße N62 ein. Dieser richtet sich an die Regierung der Wallonischen Region, die Planungen der Umgehungsstraße bei Oudler umzusetzen und eine Entlastungsstraße zu bauen sowie an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, ihre Kollegen der Wallonischen Region von der Dringlichkeit des Projekts zu überzeugen.

Unterstützung erhält der Abgeordnete vom CSP-Präsidenten Jérôme Franssen und dem EU-Abgeordneten Pascal Arimont, die beide an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt waren. „Die DG spielt im Rahmen der ihr übertragenen Raumordnungskompetenz eine wichtige Rolle bei der Flächen- und Infrastrukturgestaltung in unseren Gemeinden und deshalb ist der Dialog mit der Wallonischen Region auch in dieser Angelegenheit von allergrößter Wichtigkeit“, betont Franssen.

„Rund 4.400 Menschen fahren jeden Morgen und jeden Abend durch die kleinen Ortschaften, um ihrer Arbeit in Luxemburg nachzugehen. Die Einrichtung einer solchen Umgehungstraße würde daher nicht nur das Verkehrsaufkommen in den Dorfzentren beruhigen und somit die Lebensqualität der Bewohner der Ortschaften, durch die die Regionalstrasse N62 führt, deutlich erhöhen. Auch würde sie die Verkehrssicherheit sehr verbessern.“, so Nelles, Franssen und Arimont. Seit vielen Jahren fordern die Bürger der durchquerten Ortschaften und politische Verantwortungsträger eine Lösung des Problems in Form einer Umgehungsstraße, daher sind die Probleme und Lösungsansätze den Entscheidungsträgern der Wallonischen Region bestens bekannt.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit potentiellen Trassenführungen wurde 2013 die Trasse 10 als bestmögliche Option seitens des Regionalministers Di Antonio festgehalten. Diese Trasse war jedoch mit veranschlagten Kosten in Höhe von rund vierzig Millionen Euro die kostenintensivste Variante, nach Meinung der Experten jedoch die geeignetste. Diese sollte mit einer Anbindung nördlich von Grüfflingen beginnen und östlich an Thommen bis zum Kreisverkehr Schmiede vorbeiführen. Sie hätte den Vorteil, nur ein Natura 2000-Gebiet zu tangieren und dieses, anhand des Baus einer Brücke, in großer Höhe zu überqueren, sodass sich die Auswirkungen auf die Umwelt in Grenzen hielten.

Im Dezember 2017 informierte der damals zuständige Minister Carlo Di Antonio, dass im Idealfall 2019 mit den Straßenbauarbeiten begonnen werden könne. Der erste Finanzierungsschritt in Höhe von acht Millionen Euro für den Bau der Brücke war dementsprechend im Infrastrukturplan der Wallonischen Region 2016-2019 festgeschrieben worden. Allerdings wurde dieser erste Finanzierungsschritt zum Ende der letzten Legislaturperiode aus nicht nachvollziehbaren Gründen aus dem Finanzierungskatalog der Wallonischen Region gestrichen. Anfang diesen Jahres teilte der nun für Straßenbau zuständige Minister Henry auf Nachfrage mit, dass im derzeitigen Plan keine Mittel mehr für den Bau der Umgehungsstraße vorgesehen wurden. Des Weiteren sehe er in Zukunft für die N62 lediglich Verkehrssicherheitsmaßnahmen vor, da die Regierung in ihrem regionalpolitischen Programm den Ausbau des Straßennetzes deutlich eindämmen möchte, um somit Mittel für Sicherheitsmaßnahmen im bestehenden Netz und für Bus- und Fahrradinfrastrukturen frei zu machen.

„Wir fordern die Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Handeln auf, damit die Planung und der Bau der Umgehungsstraße wieder aufgegriffen werden. Was die Auswahl der Trasse betrifft, soll die Debatte ergebnisoffen geführt werden. Nicht aber die Frage, ob eine Umgehungsstraße kommen soll. Zu hoffen, dass durch einige Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und mehr Rückgriff auf den ÖPNV die Situation gelöst wird, ist nicht realistisch. Sie führen weder zu mehr Lebensqualität in den Ortschaften noch zu einer besseren Anbindung zwischen Ostbelgien und dem Großherzogtum Luxemburg. Wir wollen eine Umgehungsstraße und möchten die Streichung dieses Projektes nicht tatenlos hinnehmen“, so Nelles, Franssen und Arimont abschließend.