Nelles: „Die Rückkehr zu einer strikten Haushaltsdisziplin wird wohl die eigentliche Herausforderung

Haushaltsmarathon im PDG - Ausschuss I für allgemeine Politik, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie, nachhaltige Entwicklung, Finanzen und Zusammenarbeit
Ostbelgien – 27.12.2021: In Mitte Dezember 2021 fand über vier Tage hinweg die Haushaltsdebatte im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt. Dazu betonte der Abgeordnete Robert Nelles (CSP), dass das laufende Haushaltsjahr und der zukünftige Haushalt 2022 von der Corona Pandemie und der Flutkatastrophe geprägt seien. In seinen Augen seien die Zusatzausgaben notwendig, jedoch sehe er verschiedene Herausforderungen in den nächsten Jahren.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprach der Abgeordnete Robert Nelles (CSP) im Namen der CSP-Fraktion nochmals allen Betroffenen der Flutkatastrophe ihr tief empfundenes Mitgefühl aus. Die Coronaepidemie sei noch in vollem Gange und die Nachwirkungen der Flutkatastrophe würden vor allem die direkt Betroffenen noch lange beschäftigen: „Mitgefühl allein reicht nicht. Solidarität und Verantwortung sind gefragt. Zunächst ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, die derzeit vornehmlich im Parlament der Wallonischen Region stattfindet. Es bleibt nicht nur die Verantwortungsfrage zu klären, sondern auch und vor allem Maßnahmen wie die Auswirkungen einer derartigen Naturkatastrophe in Zukunft vermieden werden können.“, so Nelles. Die CSP erwarte, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses der Wallonischen Region auch im Parlament der DG besprochen würden, da eine Vielzahl der zu erwartenden Verbesserungsvorschläge die Zuständigkeiten der DG betreffen würden.

Darüber hinaus ging der der CSP-Abgeordnete auf die kommende siebte Staatsreform ein, die der DG zusätzliche Kompetenzen vom Föderalstaat und der Wallonischen Region übertragen würde: „Ob als vierte Region oder nicht, es werden weitere Zuständigkeiten zur DG kommen. Das ist sicher. Also werden wir uns in den kommenden Monaten sehr ausführlich mit diesen neuen Herausforderungen auseinandersetzen müssen.“. Als Beispiel führte er an, dass unter anderem Personalfragen eine bedeutende Rolle spielen werden, denn Mitarbeiter seien nun mal auch ein Kostenfaktor. Konkret führte er die Entwicklung der Mitarbeiterzahl im Ministerium an, das im Jahre 2000 noch 154 und heute 430 Mitarbeiter zählt. „Es liegt mir fern, die Arbeit dieser Mitarbeiter in Frage zu stellen. Ich habe selbst persönlich die Qualität ihrer Arbeit in der Vergangenheit mehrfach zu schätzen gewusst. Es geht hier vielmehr um die Frage, wie sich die weitere Entwicklung gestalten soll. Auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von geeignetem Personal stellen sich, vor dem Hintergrund des noch lange anhaltenden Arbeits- und Fachkräftemangels zahlreiche Fragen.“, analysiert Nelles.

Außerdem betrachte die CSP-Fraktion das Projekt ‚Worriken 4.0‘ als notwendig und von herausragender Bedeutung für den Tourismus und die Wirtschaft – nicht nur für Bütgenbach, sondern auch für die gesamte DG. Jedoch stelle sich die Frage, wie es so weit kommen konnte, dass Worriken derart renovierungsbedürftig sei. Außerdem stünde nicht nur die Renovierung der bestehenden Bausubstanz an, es stünde ein gänzlich neues Strategiekonzept an, das aus einem ‚Sport- und Freizeitzentrum‘ einen ‚Sport- und Ferienpark‘ macht und mit einem Wasserkonzept, einem Energiekonzept und einem Landschaftsplan verknüpft wird. Solche Großprojekte seien immens kostenintensiv und die Regierung werde darauf achten müssen, dass die Kosten nicht ausufern und am Ende die Planungen um ein Vielfaches übersteigen.

„Die Coronakrise und die Flutkatastrophe haben die Haushalte der DG auf nicht vorhersehbare Weise entscheidend beeinflusst, um nicht zu sagen: gesprengt. Zusatzausgaben waren und bleiben notwendig, um die Auswirkungen dieser Krisen zu mildern. Abweichungen von einer strikten Haushaltsdisziplin wurden ermöglicht, um diesen Katastrophen gerecht zu werden. Dies wird aber nicht dauerhaft so bleiben. Die Rückkehr zu einer strikten Haushaltsdisziplin wird wohl die eigentliche Herausforderung der nächsten Jahre sein.“, so der CSP-Abgeordnete abschließend.
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