Marcel Henn: „Gute Bildungspolitik besteht nicht nur aus großen Reformen, sondern auch aus vielen konkreten Verbesserungen im Alltag unserer Schulen und Ausbildungseinrichtungen“

Nachfolgend finden Sie die Rede von Marcel Henn zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2026, vom 1. Juni 2026.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen,

das Maßnahmendekret im Bildungsbereich gehört mittlerweile zu den festen parlamentarischen Terminen dieses Hauses. Es verfolgt insgesamt eine Modernisierung des Unterrichtswesens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, indem es Attraktivitätssteigerung und Anpassungen an die schulische und gesellschaftliche Realität kombiniert.

Ebenso gehört es zur guten Praxis, dass diese Anpassungen in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit den Bildungsakteuren erarbeitet werden.

Manche Änderungen sind eher technischer oder administrativer Natur. Andere hingegen setzen klare politische Akzente und verbessern ganz konkret die Rahmenbedingungen unserer Bildungslandschaft.

Gerade darin liegt die Bedeutung eines solchen Maßnahmendekrets:Bildungspolitik entsteht durch gezielte Anpassungen, die auf aktuelle Herausforderungen reagieren und unser Bildungssystem Schritt für Schritt weiterentwickeln.

Und genau diesen pragmatischen und lösungsorientierten Ansatz erkennt man auch in diesem umfangreichen Maßnahmendekret.

Ich möchte heute einige zentrale Schwerpunkte hervorheben.

Kommen wir zunächst zur Autonomen Hochschule in der DG.

Die AHS ist ein zentraler Baustein unserer regionalen Bildungslandschaft. Deshalb ist es richtig und wichtig, die Hochschule mit diesem Maßnahmendekret weiter zu stärken.

Besonders hervorheben möchte ich dabei die Aufnahme des Meisterbriefes als Zulassungsvoraussetzung für bestimmte Studiengänge der AHS.

Das ist ein starkes bildungspolitisches Signal. Es macht deutlich, dass berufliche Bildung und das Handwerk kein Abstellgleis sind, sondern vielfältige Bildungs- und Entwicklungsperspektiven eröffnen, die gesellschaftliche Aufwertung technischer und beruflicher Ausbildungswege fördern und jungen Menschen zeigen, dass jeder Bildungsweg Anerkennung und Wertschätzung verdient.

Deshalb ist es richtig, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung weiter zu stärken.

Die Öffnung der Hochschule für Meisterbriefinhaber ist daher weit mehr als eine juristische Anpassung – sie ist ein gesellschaftliches Signal der Anerkennung.

Eine weitere wichtige Form dieser Anerkennung besteht in der Anpassung der Gehaltsregelungen für Meister und Gesellen im Unterrichtswesen.

Im öffentlichen Dienst werden diese Abschlüsse bereits seit längerer Zeit auf dem Niveau eines Abiturs beziehungsweise eines Bachelorabschlusses berücksichtigt.

Es ist deshalb nur folgerichtig, diese Gleichstellung nun auch im Unterrichtswesen vorzunehmen.

Denn wenn wir mehr Fachkräfte und Menschen aus der Praxis für den Lehrerberuf gewinnen wollen, dann müssen Qualifikation und berufliche Erfahrung auch entsprechend anerkannt werden.

Ebenso wird mit diesem Maßnahmendekret der neue Ausbildungsweg zum Krankenpflegeassistenten eingeführt.

Diese Reform erfolgt nicht isoliert, sondern im Rahmen der föderalen Reform der Gesundheitsberufe und der Neustrukturierung der Pflegeberufe in Belgien.

Denn wir alle wissen, wie groß die Herausforderungen im Gesundheitswesen inzwischen geworden sind:Pflegeeinrichtungen suchen dringend Personal, Krankenhäuser stehen unter erheblichem Druck und der Bedarf wird in den kommenden Jahren weiter steigen.

Deshalb ist es richtig, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft hier Verantwortung übernimmt und handelt.

Besonders positiv ist dabei, dass die neue Ausbildung klare Entwicklungsperspektiven eröffnet.

Der neue Ausbildungsweg schafft ein aufeinander aufbauendes System:vom Pflegehelfer über den Krankenpflegeassistenten bis hin zum Bachelorstudium in der Krankenpflege.

Gerade der Gedanke des lebenslangen Lernens zieht sich durch diese gesamte Reform.

Bereits erworbene Kompetenzen werden anerkannt, Ausbildungswege durchlässiger gestaltet und Menschen erhalten die Möglichkeit, sich Schritt für Schritt weiterzuqualifizieren.

Eine weitere wichtige Maßnahme betrifft die Anerkennung und Gleichstellung ausländischer Abschlüsse in der mittelständischen Ausbildung.

Was auf den ersten Blick technisch erscheinen mag, hat in Wahrheit große gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung.

Wir leben in einer Grenzregion. Viele Menschen bringen berufliche Qualifikationen, Erfahrungen und Kompetenzen aus dem Ausland mit.

Bisher fehlte in der Deutschsprachigen Gemeinschaft jedoch eine allgemeine Rechtsgrundlage, um ausländische Abschlüsse in der mittelständischen Ausbildung mit einem in der DG verliehenen Gesellenzeugnis oder Meisterbrief gleichzustellen.

Diese Potenziale dürfen nicht verloren gehen.

Deshalb ist es richtig, die Anerkennungsmöglichkeiten auszubauen und Beschäftigungswege zu öffnen.

Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müssen vorhandene Kompetenzen besser genutzt werden.

Zugleich senden wir damit ein wichtiges integrationspolitisches Signal:Leistung, Qualifikation und Motivation sollen zählen – unabhängig davon, wo ein Abschluss erworben wurde.

Das ZAWM und das IAWM sind hierbei die richtigen Institutionen, um diese Anerkennungen vorzunehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kommen wir nun zu einem zweiten wichtigen Bereich: Kaleido.

Bereits zuvor haben wir über die Anpassung des Kaleido-Dekrets im Bereich Datenschutz gesprochen. Doch auch dieses Maßnahmendekret beinhaltet wichtige Weiterentwicklungen für die Arbeit Kaleidos.

Es zeigt sich erneut, wie stark sich Schule und Bildungsarbeit in den vergangenen Jahren verändert haben.

Bildung bedeutet heute längst nicht mehr ausschließlich Wissensvermittlung.

Kinder und Jugendliche brauchen heute mehr denn je Orientierung, Unterstützung und oftmals auch psychosoziale Begleitung.

Die Herausforderungen sind größer geworden:psychische Belastungen, soziale Unsicherheiten, familiäre Probleme und Lernschwierigkeiten prägen zunehmend den Schulalltag.

Deshalb ist es wichtig, dass sich auch Kaleido weiterentwickelt, sich den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen anpasst und zugleich rechtlich abgesichert wird.

Ein besonders wichtiger Schritt ist dabei die Einführung beziehungsweise die klare Verankerung der Funktion des Präventionsberaters.

Denn Prävention beginnt nicht erst dann, wenn Probleme eskalieren.

Prävention bedeutet, frühzeitig hinzuschauen, Risiken zu erkennen und Kinder sowie Schulen rechtzeitig zu begleiten, bevor aus Schwierigkeiten echte Krisen werden.

Genau hier kommt der Präventionsberater ins Spiel.

Diese Funktion stärkt die Schulen ganz konkret im Alltag:als Ansprechpartner, als Bindeglied zwischen Schule, Schülern, Eltern und Unterstützungsdiensten sowie als koordinierende Kraft im Bereich Prävention und Wohlbefinden.

Gerade Lehrkräfte stehen heute oft vor Herausforderungen, die weit über den klassischen Unterricht hinausgehen.

Deshalb ist es richtig, Schulen hierbei nicht alleine zu lassen.

Mit dem Präventionsberater schaffen wir zusätzliche Unterstützung direkt im schulischen Umfeld.

Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang die Anpassung des rechtlichen Rahmens für Hausaufgaben.

Der Begriff „Hausaufgaben“ wird künftig wieder ausdrücklich im Dekret verankert und ersetzt dekretal den Begriff „Schulaufgaben“.

Das ist mehr als eine reine Begriffsanpassung.

Hausaufgaben stärken die Verbindung zwischen Schule und Erziehungsberechtigten, fördern Eigenverantwortung und helfen, Lerninhalte zu vertiefen.

Voraussetzung ist, dass sie sinnvoll, differenziert und sozial gerecht gestaltet werden. Denn erfolgreiche Bildungsarbeit braucht auch die Mitwirkung der Eltern – und genau diese Zusammenarbeit wird durch die Anpassung gestärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein dritter wichtiger Bereich, den ich heute ansprechen möchte, betrifft das Stellenkapital und die Organisation unserer Schulen.

Auch hier zeigt sich erneut der pragmatische Ansatz dieses Dekrets.

Unsere Schulen stehen vor großen Herausforderungen:steigende administrative Anforderungen, zusätzliche Begleitaufgaben und immer komplexere organisatorische Belastungen.

Deshalb brauchen Schulen vor allem eines: mehr Flexibilität und praktikable Lösungen.

Genau das ermöglichen die vorgesehenen Anpassungen.

So wird beispielsweise ermöglicht, dass Schulen bestimmte Stellen innerhalb ihres Stellenkapitals flexibler umwandeln können – etwa zwischen den Funktionen des Direktionssekretärs, des Erzieher-Aufsehers, des Sekretariatsassistenten oder künftig auch des Logistikers.

Gerade die stärkere Berücksichtigung logistischer Funktionen ist wichtig.

Denn Schulen benötigen heute nicht nur pädagogisches Personal, sondern zunehmend auch Unterstützung bei organisatorischen und praktischen Aufgaben.

Insbesondere für kleinere Schulstandorte sind diese Anpassungen von großer Bedeutung.

Denn gerade kleinere Schulen müssen mit begrenzten personellen Ressourcen möglichst flexibel umgehen können.

Wenn Schulen vor Ort besser entscheiden können, wie sie ihr Stellenkapital einsetzen, stärkt das ihre Handlungsfähigkeit und ermöglicht praxisnahe Lösungen.

Aus diesem Grund begrüßen wir auch die angekündigte Reform des Stellen- und Stundenkapitals ausdrücklich.

Ein weiterer Punkt dieses Maßnahmendekrets betrifft die Ausbildungsförderung „DuO“.

Ja, vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage wird der monatliche Förderbetrag für neue Antragsteller angepasst.

Aber gerade hier zeigt sich, dass die Regierung verantwortungsvoll und ausgewogen handelt.

Denn trotz der angespannten Finanzsituation und zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit wird das Förderinstrument keineswegs abgeschafft. Im Gegenteil:Die Ausbildungsförderung bleibt bestehen und weiterhin ein wichtiges Instrument, um junge Menschen auf ihrem Bildungsweg zu unterstützen und an Ostbelgien zu binden.

Gleichzeitig wird großer Wert auf Verlässlichkeit und Vertrauensschutz gelegt.

Wer bereits heute eine Ausbildung oder ein Studium begonnen hat und auf Grundlage der bisherigen Bedingungen plant, kann seine Ausbildung weiterhin unter denselben finanziellen Rahmenbedingungen abschließen.

Das ist richtig und fair.

Denn Politik muss berechenbar bleiben – insbesondere für junge Menschen, die langfristige Bildungsentscheidungen treffen.

Für neue Antragsteller gilt künftig ein angepasster Betrag.Damit wird eine Gleichbehandlung all jener gewährleistet, die künftig eine neue Ausbildung oder ein neues Studium beginnen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerade in finanziell herausfordernden Zeiten zeigt sich politische Verantwortung nicht darin, jede Anpassung kategorisch abzulehnen, sondern darin, Prioritäten klug zu setzen.

Und genau das geschieht hier:Die Unterstützung bleibt bestehen, die Planungssicherheit für bestehende Empfänger wird garantiert, und gleichzeitig wird das System finanziell nachhaltig abgesichert.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

dieses Maßnahmendekret zeigt, dass gute Bildungspolitik nicht nur aus großen Reformen besteht, sondern auch aus vielen konkreten Verbesserungen im Alltag unserer Schulen und Ausbildungseinrichtungen.

Es stärkt die Durchlässigkeit unserer Bildungswege, wertet berufliche Qualifikationen auf, modernisiert die Pflegeausbildung, unterstützt unsere Schulen in ihrer täglichen Arbeit und investiert in die Begleitung unserer Kinder und Jugendlichen.

Es ist ein pragmatisches, ausgewogenes und zukunftsorientiertes Dekret.

Deshalb wird die CSP-Fraktion diesem Maßnahmendekret selbstverständlich zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.